Strafrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 29

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.04.2022

Notwendige Begründung eines Nichtabhilfebeschlusses bei Haftbeschwerde während laufender Hauptverhandlung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.04.2022 zitiert von 11

Revision in Strafsachen

Formanforderungen an die Revisionseinlegung

Strafrecht Revision verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 20.04.2022 LS

Strafvollzugs-Ausgang während COVID-19-Pandemie

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 20.04.2022 LS zitiert von 2

Die Neuregelung des Wiederaufnahmegrundes in § 362 Nr. 5 StPO ist verfassungsgemäß.

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Essen XII. Große Strafkammer -Wirtschaftsstrafkammer- Urteil 20.04.2022 LS

Untreue des Geschäftsführers eines Factoring-Unternehmens durch den Ankauf von Forderungen aus …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.04.2022

Gründung einer terroristischen Vereinigung

Einstufung einer paramilitärischen Einheit als in- bzw. … · Kombattantenprivileg für Angehörige der paramilitärischen …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.04.2022

Fortdauer langjähriger Untersuchungshaft

Verhältnismäßigkeit nach noch nicht rechtskräftiger …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG München Beschluss 20.04.2022

Das Amtsgericht München erließ auf Antrag der Staatsanwaltschaft M. I am 22.07.2019 gegen den Angeklagten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 20.04.2022

Der Betroffene verbüßt im fünften Haftjahr eine lebenslange Freiheitsstrafe

Strafrecht Aufgehoben

LG Würzburg Beschluss 20.04.2022

Die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg führte gegen den Angeschuldigten ein Verfahren wegen Freiheitsberaubung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 19.04.2022 LS zitiert von 1

Der Staatsanwaltschaft steht gegen die Entscheidung eines Gerichtes, das gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig …

Strafrecht Aufgehoben

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 19.04.2022 LS

Voraussetzungen der gerichtlichen Beweiserhebung bei Einwänden gegen die Geschwindigkeitsmessung mit einem …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.04.2022

Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung

Einstufung von Jabhat al-Nusra als terroristische …

Strafrecht

LG Halle 2. Große Strafkammer Beschluss 14.04.2022 zitiert von 1

Verhältnismäßigkeit von Durchsuchung bei Insolvenzverwalter

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Urteil 14.04.2022 zitiert von 43

Strafverfahren u.a. wegen Ladendiebstahls mit Waffen

Bestimmung des Angriffsziels einer Revision der … · Strafzumessung und erneute Strafaussetzung trotz …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 14.04.2022 LS

Gesamtstrafenbildung: Härteausgleich bei wegen Vollstreckung nicht mehr einbeziehungsfähiger Geldstrafe

Strafrecht Revision verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 14.04.2022 LS

Anfechtbarkeit von PKH-Entscheidungen in Vollzugsverfahren

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 14.04.2022 zitiert von 2

Mit Urteil des Landgerichts Stadt3 vom 01.12.2021 (Az.: …), rechtskräftig seit dem 01.12.2021, wurde der …

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.04.2022

Das Amtsgericht Cottbus hat gegen die Betroffene durch Urteil vom 29. Juli 2021 wegen vorsätzlicher …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.04.2022 LS

Zulässigkeit einer Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolge

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 14.04.2022

Mit Beschluss vom 17. Dezember hat das Landgericht Cottbus den Antrag des Antragstellers auf gerichtliche …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 14.04.2022

Mit Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 29. September 2021 wurde die frühere Angeklagte vom Vorwurf …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 14.04.2022

Das Amtsgericht Neuruppin erkannte mit Urteil vom 22. April 2021 wegen versuchter besonders schwerer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt (Oder) 4. Strafkammer Beschluss 13.04.2022

Der Beschwerdeführer begehrt mit seiner Beschwerde die Festsetzung weiterer Pflichtverteidigergebühren

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 13.04.2022

Strafverurteilung wegen Geldwäsche

Konkurrenzverhältnis bei aufeinanderfolgenden … · Revisionsbeschränkung auf die Einziehungsentscheidung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 13.04.2022 zitiert von 7

Beschränkung der Revision durch die Staatsanwaltschaft auf den Rechtsfolgenausspruch

Ausnahme einer Einziehungsanordnung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 12.04.2022 zitiert von 1

Ergänzend bemerkt der Senat: Die Rüge der Verletzung der Gewährung des letzten Worts an den Betroffenen …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 12.04.2022 zitiert von 3

Strafzumessung: Strafmilderung wegen Untersuchungshaft

Strafrecht Aufgehoben

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.04.2022 LS zitiert von 2

Voraussetzungen der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Überprüfung der Geschwindigkeitsmessung

Ablehnung des Antrags auf Vernehmung der als Anhalteposten …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Zossen Beschluss 12.04.2022

Die Eröffnung der Hauptverhandlung war aus rechtlichen Gründen abzulehnen (§ 204 StPO)

Strafrecht

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 12.04.2022 LS zitiert von 1

Sofern die Beantwortung einer an einen Sachverständigen gerichteten Beweisfrage die fachliche Auswertung von …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz 4. Strafsenat Beschluss 12.04.2022 LS

Strafprozessrecht: Statthaftes Rechtsmittel gegen einen vorläufigen Einstellungsbeschluss

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.04.2022 zitiert von 2

Abgrenzung zwischen Täterschaft und Beihilfe im Betäubungsmittelstrafrecht

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.04.2022 zitiert von 1

Schwerer Wohnungseinbruchdiebstahl: Konkurrenz zu besonders schwerem räuberischen Diebstahl

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG München Urteil 11.04.2022

Verurteilung wegen unerlaubtes Entfernens vom Unfallort

Strafrecht

OLG Nürnberg Beschluss 11.04.2022

Am 09.06.2020 erhob die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth Anklage wegen Steuerhinterziehung in 16 Fällen und …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Nürnberg Beschluss 11.04.2022

Dem Angeklagten liegt nach einer Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth vom 09.09.2020 …

Strafrecht Aufgehoben

AG Nürnberg Urteil 11.04.2022

Verurteilung wegen Diebstahls mit Waffen und Diebstahls in 2 Fällen und unerlaubten Besitzes von …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.04.2022

Unterbringung eines betäubungmittelabhängigen Straftäters in einer Entziehungsanstalt

Begründung der Nichtanordnung · Gefährlichkeitsprognose bei Betäubungmitteldelikten zur …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 11.04.2022 LS

Ein Beschluss, durch welchen das Gericht einen Antrag auf Abtrennung des Verfahrens abgelehnt hat, unterliegt …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.04.2022

Minder schwerer Fall des Totschlags

Prüfungsanforderungen bei brutaler Tatausführung und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.04.2022 zitiert von 1

Befasststein einer Strafvollstreckungskammer mit der Entscheidung über eine Reststrafenaussetzung bei …

Strafrecht

LG Köln 19. große Strafkammer Urteil 08.04.2022

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 25 Fällen

Strafrecht

OLG Dresden Beschluss 08.04.2022

1. Mit Urteil des Landgerichts Leipzig vom 11. November 1998, Az. 1 Ks 306 Js 3979/98, wurde die …

Strafrecht

LG Meiningen 3. Strafkammer Urteil 08.04.2022

Fahrlässige Tötung: Folgenschwere Fehlentscheidung eines Notarztes zur Verbringung eines Verletzten in eine …

Strafrecht Abgeändert

LG Frankfurt (Oder) 2. Strafkammer Beschluss 07.04.2022 zitiert von 1

Dem Beschuldigten ist – jedenfalls derzeit – kein zweiter Pflichtverteidiger beizuordnen, da die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Ingolstadt Beschluss 07.04.2022

Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt beantragte mit Verfügung vom 07.12.2021 den Erlass eines Strafbefehls gegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Dresden Beschluss 07.04.2022

Die Strafvollstreckungskammer hat am 22. Februar 2022 die Fortdauer der Unterbringung der Beschwerdeführerin …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt (Oder) 2. Strafkammer Beschluss 07.04.2022 LS

Die einen Zivilrechtsstreit betreffende Korrespondenz eines Rechtsanwalts zu seinem Mandaten kann …

Strafrecht Teilweise aufgehoben

OLG Celle Beschluss 07.04.2022 zitiert von 2

Verurteilung wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen