Strafrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 30

BGH 6. Strafsenat Beschluss 06.04.2022 zitiert von 5

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Bewertungseinheit bei Besitz mehrerer Rauschgiftmengen aus … · tateinheitliches Handeltreiben mit Betäubungsmitteln aus …

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 06.04.2022 zitiert von 18

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehungen im sog. Cum-Ex-Skandal

Erlöschen der Steuerschuld trotz Rechtsmittel gegen den … · Einziehung von Taterträgen trotz Rückzahlung zu Unrecht …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 06.04.2022

Verdeckte Gewinnausschüttung: Abzug der für Schmiergeldzahlungen aufgewandten Geldmittel

Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch das Ausstellen von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Dresden 06.04.2022 LS zitiert von 1

Das „Gebot bestmöglicher Sachaufklärung“ (BVerfG, Beschluss vom 08. November 2006, Az.: 2 BvR 578/02, juris) …

Strafrecht

LG Hamburg 28. Große Strafkammer Beschluss 06.04.2022 LS

Kostenfestsetzung in Strafsachen

Rechtsanwaltsvergütung für unterdurchschnittliches Verfahren · Beauftragung eines auswärtigen Verteidigers

Strafrecht Abgeändert

AG Mettmann Rechtspfleger Beschluss 06.04.2022

Die insgesamt notwendigen Auslagen des Freigesprochenen wurden bereits durch Beschluss vom 10.08.2021 gegen …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 06.04.2022

Fortdauer der Untersuchungshaft vor der Revisionsentscheidung

Vorliegen eines dringenden Tatverdachts und von Fluchtgefahr · Beschleunigungspflicht für das Strafverfahren

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 06.04.2022 zitiert von 3

Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Prüfung eines minder schweren Falls

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg 3. große Strafkammer – Jugendkammer – Urteil 06.04.2022

Verurteilung wegen Betrugs in Tateinheit mit räuberischer Erpressung in drei Fällen sowie wegen …

Strafrecht

LG Bonn 8. große Jugendkammer Urteil 06.04.2022

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer …

Strafrecht

LG Weiden Urteil 05.04.2022

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen und der …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 05.04.2022 zitiert von 1

Rücktritt vom Versuch

Rücktritt des Teilnehmers im Vorbereitungsstadium

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 05.04.2022 zitiert von 2

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Unklare Begründung der Unterbringungsentscheidung bezüglich …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 12. Große Strafkammer Beschluss 05.04.2022 LS

Zulässigkeit der rückwirkenden Bestellung eines Pflichtverteidigers

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.04.2022 zitiert von 2

Feststellung eines Hangs bei Tatbegehung aufgrund Betäubungsmittelabhängigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 16. große Strafkammer Urteil 05.04.2022

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges in neunzehn Fällen

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 05.04.2022 zitiert von 7

Schweigen des Angeklagten

Verwertung zu Lasten des Angeklagten bei Anordnung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 05.04.2022 zitiert von 1

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in geringer und nicht geringer Menge

Eintritt der Verfolgungsverjährung und Zweifelsgrundsatz

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn 9. große Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer Urteil 05.04.2022

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in neun Fällen und der versuchten Steuerhinterziehung

Strafrecht

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 05.04.2022

Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 31. Januar 2022

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.04.2022 LS zitiert von 5

Notwendige Verteidigung: Erforderlichkeit der sofortigen Pflichtverteidigerbestellung für einen Beschuldigten

Unverwertbarkeit der Beschuldigtenvernehmung bei …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 05.04.2022 LS zitiert von 4

Weisungen in der Führungsaufsicht

Verbot des Führens und Haltens von Kraftfahrzeugen bei …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 05.04.2022 zitiert von 6

Mord: Anforderungen an das Mordmerkmal der Heimtücke

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 05.04.2022

Der Betroffene wendet sich mit seiner am 2. Dezember 2021 eingelegten Rechtsbeschwerde gegen das in seiner …

Strafrecht

LG Regensburg Beschluss 05.04.2022

Der Antragsteller ist Insasse der Justizvollzugsanstalt ..., Abteilung für Strafgefangene

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 05.04.2022

Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 3. Februar 2022

Strafrecht

AG Tiergarten Beschluss 05.04.2022 LS

Einspruch gegen Bußgeldbescheid durch Rechtsanwalt ausschließlich zulässig als signiertes elektronisches …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Nürnberg-Fürth Urteil 04.04.2022

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in acht Fällen und des vorsätzlichen Besitzes einer verbotenen Waffe

Strafrecht Aufgehoben

LG Kiel 8. Große Strafkammer Urteil 04.04.2022

Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Körperverletzung

Strafrecht

LG Köln 13. große Strafkammer Beschluss 04.04.2022

Die Staatsanwaltschaft Köln beantragte unter dem 24.01.2022 den Erlass eines Strafbefehls gegen den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 04.04.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller erstattete am 26. Oktober 2021 gegenüber der Staatsanwaltschaft Potsdam Strafanzeige gegen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG München Beschluss 01.04.2022 zitiert von 1

Der Verurteilte W. wurde am 07.12.2017, rechtskräftig seit dem 15.12.2017, vom Amtsgericht Augsburg wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 01.04.2022 LS

Eine "Terminmitteilung", die einen Angeklagten von Termin und Ort der gegen ihn geführten Hauptverhandlung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Düsseldorf 8. große Strafkammer Urteil 01.04.2022

Verurteilung wegen Vergewaltigung

Strafrecht

LG Krefeld Strafvollstreckungskammer Beschluss 01.04.2022

Der Verurteilte begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Nachholung einer Strafvollstreckung gemäß § …

Strafrecht

OLG Schleswig 1. Strafsenat Beschluss 31.03.2022 LS zitiert von 4

Strafbarkeit von Impfpassfälschung als Urkundenfälschung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 31.03.2022

Am 30. April 2021 erging gegen den Betroffenen ein Bußgeldbescheid des Polizeipräsidiums ...[Z] wegen des …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 31.03.2022

Fortdauer der Untersuchungshaft

Dringender Tatverdacht strafbarer geheimdienstlicher …

Strafrecht

LG Heidelberg 1. Große Strafkammer Beschluss 31.03.2022 zitiert von 1

Durch den angefochtenen Beschluss ordnete das Amtsgericht die Durchsuchung des Wohnanwesens des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 31.03.2022 LS

Unterbringung im offenen oder geschlossenen Vollzug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund 32. große Strafkammer Urteil 31.03.2022

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 30.03.2022 zitiert von 6

Strafverfahren wegen Mordes

Notwendige tatrichterliche Feststellungen zum …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 30.03.2022 LS

§ 43 Abs. 3 StVollstrO beinhaltet eine Ausnahme von der in § 43 Abs. 2 StVollstrO geregelten …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Urteil 30.03.2022 zitiert von 3

Revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung im Falle eines Freispruchs

Erfordernis der Darlegung des Geschehensablaufs in der … · Anforderungen an den Vorsatz des Täters bei sexuellem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 30.03.2022 zitiert von 4

Strafverfolgungsverjährung: Unterbrechung des Laufs der Verjährungsfrist durch Durchsuchungsanordnungen in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 30.03.2022 LS

Anforderungen an Beweiswürdigung im Urteil

Vorliegen einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld 1. große Strafkammer Urteil 30.03.2022

Verurteilung wegen Mordes in zwei Fällen zu

Strafrecht

LG Essen XXV. große Strafkammer Urteil 30.03.2022

Verurteilung wegen schweren Raubes unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Kamen vom …

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 30.03.2022 LS

Aufhebung einer Entscheidung bei Zustellung eines Urteilsentwurfs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 30.03.2022

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen: Anforderungen an die Beweiswürdigung im Strafurteil

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen