Strafrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 31

BGH 2. Strafsenat Beschluss 30.03.2022

Revisionsbegründung durch Angeklagten zu Protokoll der Geschäftsstelle

Verantwortungsübernahme durch den Urkundsbeamten

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 30.03.2022 zitiert von 2

Mordmerkmal "niedrige Beweggründe"

Tötung eines 13-jährigen Kindes wegen ehrverletzenden …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 30.03.2022

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 01. Oktober 2021 wegen fahrlässigen Überholens trotz …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Nürnberg Beschluss 30.03.2022

Der Verurteilte hat die ihm mit Beschluss des Amtsgerichts Nürmnberg vom 10.11.2020 erteilte Auflage bis …

Strafrecht

LG Traunstein Urteil 30.03.2022

Mit Anklageschrift vom 21.10.2021, eingegangen beim Landgericht Traunstein am selben Tag, hat die …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 30.03.2022 zitiert von 2

Notwehr: Gegenwärtigkeit des Angriffs

Schusswaffengebrauch im Rahmen einer verbalen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 30.03.2022 zitiert von 19

Divergenzvorlage in einem Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Fehlen der Vorlegungsvoraussetzungen · Divergenz im Hinblick auf die gerichtliche Prüfung des …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 30.03.2022 zitiert von 3

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Ablehnung wegen Unverhältnismäßigkeit von Begleitstrafe und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.03.2022 LS

Abgrenzung des verbotenen Betriebs einer Gaststätte vom erlaubten Außer-Haus-Verkauf

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 29.03.2022 zitiert von 1

Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Maßgeblicher Zeitpunkt der Prognoseentscheidung · Darlegung der hinreichend konkreten Aussicht eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 29.03.2022 LS zitiert von 1

Formelle Anforderungen bei einem Klageerzwingungsantrag

Strafrecht Antrag verworfen

AG Olpe Zivilrichter Urteil 29.03.2022

(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 5 S. 2 StPO)

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 29.03.2022 zitiert von 1

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit dem Herstellen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 29.03.2022 LS

Der Begriff der „Gefahr“ im Sinne von § 67d Abs. 3 S. 1 StGB und der Begriff der „Gefährlichkeit“ im Sinne …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 29.03.2022 zitiert von 1

Amtsanmaßung: Tatbestandsverwirklichung bei leicht durchschaubarer Handlung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 29.03.2022 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: der Verurteilte) wurde vom Landgericht Göttingen am 5. September …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG München II Beschluss 29.03.2022

Die Staatsanwaltschaft München I führt seit 22.12.2021 ein Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigte ... …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 28.03.2022

Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts - Strafvollstreckungskammer - … vom …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 28.03.2022 zitiert von 2

Gegen den Angeklagten wurde bei der 4. großen Jugendkammer des Landgerichts Aachen ein Strafverfahren wegen …

Strafrecht Aufgehoben

AG Siegburg 214. Strafabteilung Beschluss 28.03.2022

Der Kläger erwarb von dem Beklagten ein Pedelec Marke „Velo de Ville T 40“ zum Preis von 2.179,00 €

Strafrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 28.03.2022

Das Amtsgericht Potsdam erließ am 05. Januar 2022 Haftbefehl gegen den tags zuvor vorläufig festgenommenen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Deggendorf Urteil 28.03.2022

Herkunft, Familie, Migration, Ankunft und Leben in Deutschland

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 28.03.2022 LS zitiert von 1

Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung nach Abschluss des Strafverfahrens

Strafrecht Erledigt/eingestellt

KG 2. Strafsenat Beschluss 25.03.2022 LS

Beiordnung eines Rechtsanwalts für Sicherungsverwahrte in Vollzugsverfahren

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.03.2022 LS

Pflicht zur elektronischen Übermittlung nur für Verteidiger und Rechtsanwälte

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 24.03.2022

Sicherungsverteidigung: Ablehnung des Bestellung eines zweiten Pflichtverteidigers trotz umfangreichen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 24.03.2022 LS zitiert von 9

Strafurteil: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Absehen von der Verhängung einer Geldstrafe neben der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 24.03.2022 zitiert von 1

Revision in Strafsachen

Anforderungen an die Verfahrensrüge wegen der Art der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 24.03.2022

Verurteilung wegen eines Vergehens gegen das Waffengesetz in zwei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.03.2022 LS zitiert von 2

Reduzierte Sachverhaltsaufklärungspflicht des Tatgerichts bei einer Messung der Atemalkoholkonzentration mit …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Strafsenat Beschluss 24.03.2022 LS

Maßregelvollstreckung: Fortdauer der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei einem ausreisepflichtigen …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 23.03.2022 zitiert von 8

Strafverurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Voraussetzungen einer erweiterten Einziehung von Taterträgen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 23.03.2022 zitiert von 4

Beweiswürdigung im Strafverfahren

Anforderungen an die Anordnung der erweiterten Einziehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Urteil 23.03.2022 zitiert von 7

Versuchter Totschlag: Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 23.03.2022 zitiert von 3

Strafprozessrecht: Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 23.03.2022

Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Heilbronn …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 23.03.2022 zitiert von 7

Strafverfahren: Absehen von der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ohne vorherige Begutachtung durch …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 23.03.2022 zitiert von 5

Strafverurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und Bankrott

Faktische Geschäftsführer- und Arbeitgebereigenschaft · gerichtliche Schätzung vorenthaltener …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 23.03.2022 zitiert von 7

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Notwendige Feststellungen zum Vorliegen schweren anderen … · Heranziehung früherer Taten bei der Gefährlichkeitsprognose

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 23.03.2022 LS

Strafprozessrecht: Auslegung eines Rechtsmittels als Berufung

Verweisung bei Unzuständigkeit des Gerichts

Strafrecht

OLG Koblenz 4. Strafsenat Beschluss 23.03.2022 LS zitiert von 2

Anforderungen an ein zulässiges Wiedereinsetzungsgesuch nach der Zustellung des Verwerfungsurteils

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 23.03.2022

Das Amtsgericht Oranienburg verhängte gegen den Beschwerdeführer (nachfolgend auch Verurteilten) mit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Münster Strafkammer Beschluss 23.03.2022

Unter dem 28.07.2021 erging gegen den Beschwerdeführer ein Strafbefehl, mit dem gegen ihn wegen …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 23.03.2022 LS

Untersagung des Tragens eines khakifarbenen T-Shirts in der Justizvollzugsanstalt

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 23.03.2022

OLG Stuttgart – V 4 Ws 61/22

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 23.03.2022

OLG Stuttgart – V 4 Ws 63/22

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.03.2022 zitiert von 7

Strafverurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes mit anschließender Sicherungsverwahrung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Erfurt Beschluss 22.03.2022

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen ein Verwerfungsurteil

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 22.03.2022

Der Betroffene befindet sich seit November 2006 in Haft und seit Mai 2014 in der Sicherungsverwahrung in der …

Strafrecht Abgeändert

OLG Dresden Beschluss 22.03.2022

Der Angeklagte befindet sich seit dem 6. April 2021 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Bernburg vom 9. …

Strafrecht Aufgehoben