Strafrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 32

BGH 3. Strafsenat Beschluss 22.03.2022 zitiert von 5

Anforderungen an richterliche Beweiswürdigung im Rahmen der Bewertung eines Geständnisses

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 22.03.2022 zitiert von 2

Strafzumessung: Berücksichtigung eines Widerrufs einer Strafaussetzung zur Bewährung in anderer Sache

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 22.03.2022

Aufhebung des Haftbefehls wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.03.2022 zitiert von 1

Erörterungsfehler bei der Strafzumessung

Besondere Härte bei Herausreißen des Angeklagten aus den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 22.03.2022

Werben um Mitglieder und Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland und Verbreiten von …

Konkurrenzverhältnis zwischen Anwerbetätigkeit und …

Strafrecht Revision verworfen

LG Frankfurt am Main 4. Strafkammer Beschluss 22.03.2022

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main führt gegen den Beschuldigten seit dem 2. März 2021 ein …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 22.03.2022 zitiert von 1

Strafverurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten

Erweiterte Einziehung von Taterträgen · Einziehung von Betäubungsmitteln und Pkw

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Limburg a.d. Lahn 2. Schwurgerichtskammer Urteil 22.03.2022

Verurteilung wegen Mordes und wegen versuchten Mordes und wegen Sich-Bereiterklärens

Strafrecht

LG Detmold 1. große Strafkammer - Schwurgericht - Urteil 21.03.2022

Verurteilung wegen Mordes und wegen Totschlags

Strafrecht

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 21.03.2022

Wiedereinsetzung in Frist zur Rechtsbeschwerde versagt

Fristversäumung · Wiedereinsetzung · Rechtsbeschwerde · Justizvollzug · Verschulden

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 21.03.2022 LS

Bedenken eines Verfolgten im Hinblick auf die Unabhängigkeit des nach Übergabe zuständigen Gerichts der …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 17.03.2022 zitiert von 1

Sicherungsverfahren: Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung zugleich …

Strafrecht Revision verworfen

LG Arnsberg 6. Große Strafkammer - Beschwerdekammer - Beschluss 17.03.2022

Die Staatsanwaltschaft Arnsberg wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen die Nichteröffnung einer …

Strafrecht Aufgehoben

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 17.03.2022 LS

Darlegungsvoraussetzungen für die Zuziehung eines Dolmetschers

Wirksamkeit einer Prozesserklärung

Strafrecht Antrag verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 17.03.2022 LS zitiert von 1

Hauptverhandlung in krankheitsbedingter Abwesenheit des Betroffenen

Anforderungen an Rügevorbringen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 17.03.2022 zitiert von 12

Strafverfahren wegen Mordes

Voraussetzungen eines Rücktritts vom Versuch bei mehreren …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 17.03.2022 zitiert von 1

Abgrenzung von Tun und Unterlassen sowie Anforderungen an den Tötungsvorsatz bei einer Verurteilung wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 16.03.2022 zitiert von 1

Anforderungen an die Begründung und Darstellung der tatrichterlichen Überzeugungsbildung bei einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 16.03.2022 LS

Widerruf der Genehmigung zum Besitz einer Schallzahnbürste im Strafvollzug

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 16.03.2022 LS zitiert von 1

Extraktion von Zähnen ohne medizinische Indikation

Zahnarztzange als gefährliches Werkzeug

Strafrecht Aufgehoben

LG Nürnberg-Fürth Urteil 16.03.2022

Gegenstand des Urteils sind zwei Taten vom 24.07.2019 und 31.07.2021

Strafrecht

AG Köln Beschluss 15.03.2022

In dieser Sache ist am 15.02.2022 in Anwesenheit des Angeklagten das Urteil verkündet worden

Strafrecht Berufung verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 15.03.2022 zitiert von 1

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Konkurrenzverhältnis bei mehreren Verkaufsgeschäften und …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 15.03.2022 zitiert von 4

Strafverurteilung u.a. wegen Beihilfe zur Körperverletzung mit Todesfolge

Notwendige Feststellungen zum Teilnehmervorsatz

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve die 7. große Strafkammer - Jugendkammer - des Landgerichts Kleve Urteil 15.03.2022

Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum …

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 15.03.2022 LS zitiert von 4

Anfechtung von Terminsverfügungen

Bescheidung eines Antrags auf Terminsverlegung

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 15.03.2022 zitiert von 1

Besonders schwerer Fahrzeugdiebstahl

Verlängerung des Funksignals eines Keyless-Go-Systems

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 15.03.2022 zitiert von 4

Strafverfahren wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr in einem Altfall

Notwendigkeit einer Wettbewerbslage · Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Ebersberg Urteil 15.03.2022

Der Angeklagte ist verheiratet und deutscher Staatsangehöriger

Strafrecht

AG Landstuhl Urteil 15.03.2022 LS

Fahrlässiges Zulassen der Inbetriebnahme eines Betriebsfahrzeugs mit Mängeln an den Bremsen

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 15.03.2022

Strafzumessung: Berücksichtigung berufsrechtlicher Folgen der Verurteilung eines Apothekers

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Krefeld Einzelrichter Urteil 15.03.2022

Verurteilung wegen Sachbeschädigung

Strafrecht

AG Köln Abteilung 582 Beschluss 15.03.2022 LS

Zur Verwerfung führender Formmangel einer nur per Telefax oder schriftlich eingelegten Berufung eines …

Strafrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.03.2022 zitiert von 2

Verurteilung wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Regensburg Beschluss 14.03.2022

Der Antragsteller, ein ehemaliger Polizeibeamter, ist Insasse der Justizvollzugsanstalt Straubing

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Aachen Beschluss 14.03.2022

Der Antragsteller verbüßt gegenwärtig in der JVA A eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten …

Strafrecht Aufgehoben

AG Mönchengladbach Urteil 14.03.2022

Der Angeklagte und weitere Personen hatten sich als „Aktion Lebenslaute“ zusammengeschlossen, um gemeinsam …

Strafrecht

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 11.03.2022

Der Antragsteller möchte sich mit einer am 17. Februar 2022 zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgericht …

Strafrecht

LG Hamburg 13. Große Strafkammer Beschluss 11.03.2022

Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Falle der Inhaftierung des Beschuldigten und Eröffnung des Tatvorwurfs

Strafrecht Abgeändert

LG Kassel 10. Schwurgericht Beschluss 10.03.2022

Verurteilung wegen Mordes

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 10.03.2022 LS

Anrechnung des über den 2/3-Zeitpunkt hinausgehenden Maßregelvollzugs auf eine verfahrensfremde Jugendstrafe

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.03.2022 LS

Genügende Entschuldigung bei Verspätung wegen Vergessens des Impfpasses

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln 583 Beschluss 10.03.2022

Der Direktor der G. als Landesbeauftragter mit Sitz in Münster (folgend: „Behörde“) hat gegen den Betroffenen …

Strafrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 10.03.2022 LS

Anforderungen an die Erteilung einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht für das Bewährungsverfahren

Strafrecht Aufgehoben

OLG Bremen Beschluss 10.03.2022

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 Ws 18/22 zu 3 Ws 7/22 GenStA 87 StVK 943/21 …

Strafrecht

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.03.2022 LS

Anspruch des Betroffenen im Bußgeldverfahren auf Einsicht in nicht zum Aktenbestandteil gewordene Unterlagen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 10.03.2022 zitiert von 5

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Annahme eines minder schweren Falls im Rahmen der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 9. große Strafkammer Beschluss 10.03.2022

Das Amtsgericht Köln hat am 27.09.2021 einen Strafbefehl erlassen und gegen den Beschwerdeführer wegen …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.03.2022

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Überschreitung der Wesentlichkeitsgrenze beim Bau einer …

Strafrecht

LG Hamburg 8. Große Strafkammer Urteil 10.03.2022

Energiesteuerhinterziehung durch die Lieferung von Kraftstoff und Kraftstoffzusatz getarnt als …

Strafrecht