Strafrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 33

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 10.03.2022 zitiert von 1

Der Angeschuldigte wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die nach Anklageerhebung der Nebenklagevertreterin …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 10.03.2022

Strafvollzug: Gewährung einer Ausführung

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 10.03.2022 zitiert von 4

Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Beginn der Verfolgungsverjährung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 10.03.2022 zitiert von 4

Der Beschuldigte wendet sich gegen die ermittlungsrichterliche Bestätigung der Mitnahme vorläufig …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 09.03.2022 LS

Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung bei Verstoß gegen den Richtervorbehalt

Prüfung von Beweisverwertungsverboten im Zwischenverfahren · Verwertungsverbot für Angaben eines Beschuldigten bei …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.03.2022 zitiert von 1

Adhäsionsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an einen Adhäsionsantrag auf Schmerzensgeld und Feststellung …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 09.03.2022 zitiert von 3

Schuldunfähigkeit und verminderten Schuldfähigkeit bei sexuellem Kindesmissbrauch

Anforderungen an die gerichtliche Prüfung und Darlegung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt (Oder) 2. Strafkammer Beschluss 09.03.2022

Die Beschwerdeführerin wurde mit Strafbefehl des Amtsgerichts Strausberg vom 20.07.2021 (Az.: 22 Cs 191/2) …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Magdeburg 8. Strafkammer Urteil 09.03.2022

Das Amtsgericht B. - Schöffengericht - verurteilte den Angeklagten am 25. Februar 2021 wegen Raubes in …

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.03.2022 zitiert von 1

Körperverletzung mit Todesfolge

Prüfung eines minder schweren Falls

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.03.2022

Besonders schwerer Fall des Betrugs

Wechselwirkung zwischen Geringfügigkeitsgrenze und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.03.2022 zitiert von 1

Räuberische Erpressung: Anforderungen an eine Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 09.03.2022

Versuchter Mord durch Unterlassen

Möglichkeit der Verhinderung des tatbestandsmäßigen … · Fahren mit einem Kraftfahrzeug in eine Fußgängergruppe mit …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 09.03.2022

Kriegsverbrechen gegen Personen durch entwürdigende oder erniedrigende Behandlung bei Leichenschändung im …

Strafrecht

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 08.03.2022 LS zitiert von 10

Vorlage eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.03.2022 zitiert von 4

Einschleusen von Ausländern

Qualifikationsmerkmal der lebensgefährdenden Behandlung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.03.2022

Hauptverhandlung in einer Strafsache vor dem OLG

Beschwerde gegen die Anordnung einer Maskenpflicht im …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hamburg 18. Große Strafkammer Beschluss 08.03.2022

Anordnung des Vermögensarrests beim Verdacht der Steuerhinterziehung durch Verkürzung der Umsatzsteuerlast …

Strafrecht

LG Hamburg 18. Große Strafkammer Beschluss 08.03.2022

Anordnung des Vermögensarrests beim Verdacht der Steuerhinterziehung durch Verkürzung der Umsatzsteuerlast …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.03.2022 zitiert von 2

Strafzumessung: Berücksichtigung drohender anwaltsgerichtlicher Sanktionen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Urteil 08.03.2022 zitiert von 1

Strafurteil wegen Tötung eines Säuglings

Notwendige Feststellungen zur Tötungsabsicht im Rahmen der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.03.2022 LS zitiert von 10

Betäubungsmittelhandel: Grenzwertfestlegung zur Bestimmung der nicht geringen Menge bei synthetischen …

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.03.2022 zitiert von 1

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten

Voraussetzungen der erweiterten Einziehung von Wertersatz

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 08.03.2022 zitiert von 10

Strafverfahren u.a. wegen Umsatzsteuer- und Einkommensteuerhinterziehung

Voraussetzungen der Einziehung des Wertes von Taterträgen · Konkurrenzverhältnis von Steuerhinterziehungen und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.03.2022 zitiert von 8

Gewerbsmäßige Bandenhehlerei: Voraussetzungen des Sichverschaffens von Wertgegenständen sowie der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 18. Große Strafkammer Beschluss 08.03.2022

Anordnung des Vermögensarrests beim Verdacht der Steuerhinterziehung durch Verkürzung der Umsatzsteuerlast …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 07.03.2022

Nachdem die Geschädigte auf ihren noch während des Ermittlungsverfahrens angebrachten Antrag vom 12. Oktober …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Krefeld Jugendschöffen Urteil 04.03.2022

Verurteilung wegen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern in 2 Fällen

Strafrecht

LG Traunstein Urteil 04.03.2022

Mit Anklageschrift vom 14.01.2022 hat die Staatsanwaltschaft Tr. am 18.01.2022 gegen den Angeklagten A. S1

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 04.03.2022 zitiert von 2

Notwendige Feststellungen bei Behandlungsabbruch im Maßregelvollzug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wiesbaden 6. Große Strafkammer Urteil 03.03.2022 LS

Verwirklichung des Tatbestandes des Subventionsbetruges im Zusammenhang mit der Beantragung von Corona-Hilfen

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 03.03.2022

Richterablehnung im Strafverfahren

Befangenheit durch Vorbefassung nach Verfahrensabtrennung

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 03.03.2022 zitiert von 5

Die zulässige – auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte - Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft hat …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 03.03.2022 zitiert von 5

Hauptverhandlung im Strafverfahren wegen Untreue

Mitteilungspflicht hinsichtlich eines außerhalb der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 4. Strafsenat Urteil 03.03.2022

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung: Bereicherungszusammenhang als Voraussetzung für Wertersatzeinziehung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Traunstein Urteil 02.03.2022

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 5 Fällen in Tatmehrheit mit 10 …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 02.03.2022 zitiert von 13

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafmilderung bei konventionswidriger Verfahrensverzögerung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 02.03.2022 LS zitiert von 59

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten

Verwertbarkeit von französischen Ermittlungsbehörden …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 02.03.2022 zitiert von 5

Revision in Strafsachen

Anforderungen an den Revisionsvortrag bei Verstoß gegen … · Beweiswürdigung bei Freispruch trotz erheblichem Tatverdacht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 01.03.2022 LS zitiert von 3

Für eine nach Aktenlage ernsthaft in Betracht kommende und damit gebotene Beratung der Beschuldigten, die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 01.03.2022 zitiert von 2

Symptomwert einer Anlasstat für den Hang zum Rauschmittelmissbrauch

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 34. Große Strafkammer Urteil 01.03.2022 LS

Herstellung und Verkauf von Impfpässen mit gefälschten Eintragungen für Covid-19-Schutzimpfungen nach altem …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 01.03.2022 zitiert von 9

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Anforderungen an die Begründung der für die Unterbringung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 01.03.2022 zitiert von 6

Betrug durch falsche Polizeibeamten durch Sichverschaffen und Verwendung von Girokarten und Geheimzahlen …

Strafrecht Abgeändert

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 01.03.2022 LS

Wiedereinsetzung in Rechtsbeschwerdebegründungsfrist bei nicht gewährter Akteneinsicht

Strafrecht Antrag verworfen

LG Kempten (Allgäu) Beschluss 28.02.2022 zitiert von 1

Die angefochtene Entscheidung sowie die stattgefunden Maßnahmen entsprechen der Sach- und Rechtslage

Strafrecht Anträge verworfen

LG Regensburg Beschluss 28.02.2022

Der Antragsteller befindet sich in Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt … Er verbüßt eine lebenslange …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Stuttgart 6. Große Wirtschaftsstrafkammer Beschluss 28.02.2022

Tatbeendigung und Verjährungbeginn bei der Insolvenzverschleppung

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.02.2022

Die Zentrale Bußgeldstelle des Zentraldienstes der Polizei des Landes Brandenburg hat mit Bußgeldbescheid vom …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Vorlagebeschluss 28.02.2022 LS zitiert von 1

Divergenzvorlage zur Reichweite einer Entbindungsentscheidung bei Verlegung eines Hauptverhandlungstermins

Strafrecht