Strafrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 34

KG 2. Strafsenat Beschluss 25.02.2022 LS

Rechtsfolgen der Verfahrenseinstellung wegen Gesetzesänderung

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Köln 17. gr. Strafkammer Beschluss 25.02.2022

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da die in dem angegriffenen Beschluss erfolge …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 25.02.2022 zitiert von 12

Verurteilung wegen schweren Wohnungseinbruchdiebstahls in zwei Fällen

Strafrecht Antrag verworfen

LG Regensburg Beschluss 25.02.2022

Der Antragsteller begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Modalitäten einer ihm gewährten …

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 25.02.2022 LS

Erörterung einer Strafrahmenverschiebung nach Schadenswiedergutmachung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 2. große Strafkammer Urteil 25.02.2022

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 72 Fällen

Strafrecht

LG Köln 17. große Strafkammer Beschluss 25.02.2022

Die Beschränkung des § 464 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 StPO findet keine Anwendung, wenn gegen die …

Strafrecht Abgeändert

BGH 6. Strafsenat Beschluss 24.02.2022 zitiert von 5

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Nichtberücksichtigung einer Strafe wegen des Vollstreckungshindernisses …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 24.02.2022 LS zitiert von 3

Strafverfahren: Wiedereintritt in die Hauptverhandlung durch Verkündung des ein Ablehnungsgesuch …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Entscheidung 24.02.2022 LS

Zu den Voraussetzungen der Gleichstellung naher Angehöriger mit dem Verletzten im Falle seines Todes gem. § …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG München Beschluss 24.02.2022 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft München I führt gegen den Angeklagten ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 24.02.2022 LS

Zu den Voraussetzungen der Gleichstellung naher Angehöriger mit dem Verletzten im Falle seines Todes gem. § …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 23.02.2022 zitiert von 14

Strafverurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten einer Bande

Strafzumessung und Einziehung sichergestellter Gegenstände … · Behandlung gezahlter Beträge für die "Betreuung" einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Regensburg Beschluss 23.02.2022

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin Schadensersatz in Höhe von 2.211,75 € für die Beschädigung …

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 23.02.2022 zitiert von 2

Unterbringung in Entziehungsanstalt bei suchtgefährdendem Gebrauch von Alkohol und Kokain

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 23.02.2022 zitiert von 2

Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe

Bestimmung des zuständigen Gerichts

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 23.02.2022 zitiert von 1

Strafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten

Prüfung der Erfolgsaussichten einer Entziehungsbehandlung · Einziehung von Wertersatz oder Tatobjekten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 23.02.2022 zitiert von 4

Revision im Strafverfahren

Verlust der von den Berufsrichtern unterzeichneten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Heilbronn Beschluss 23.02.2022

Das Amtsgericht – Ermittlungsrichter – Heilbronn hat am 22. Juni 2012 einen Haftbefehl gegen den damals …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 22.02.2022

Verurteilung wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Coburg Beschluss 22.02.2022

Gegen den Angeschuldigten hat die Staatsanwaltschaft Coburg ein Ermittlungsverfahren wegen Diebstahls geführt

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 5. Strafsenat Beschluss 22.02.2022

Der Angeklagte … hat mit Verteidigerschriftsatz vom 15. Februar 2022 beantragt, den Haftbefehl des Senats vom …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 22.02.2022 LS zitiert von 1

Wird im Zuge der Vollstreckungsübernahme aus einem EU-Mitgliedsstaat eine im ersuchenden Staat gegen einen …

Strafrecht Abgeändert

BGH 6. Strafsenat Beschluss 22.02.2022 zitiert von 11

Adhäsionsverfahren: Bindung an den Antrag

Begründung des Feststellungsinteresses für künftige …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.02.2022 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 22.02.2022 zitiert von 8

Verfahren betreffend die Anordnung elektronischer Aufenthaltsüberwachung zur Verhütung terroristischer …

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 22.02.2022 zitiert von 7

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Konkurrenzverhältnis bei Kommissionsgeschäften · Erforderlichkeit der Unterbringung in einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 22.02.2022

Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts … vom 10. Januar 2022

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 22.02.2022 zitiert von 3

Anwendung von Jugendstrafrecht auf Heranwachsende

Anforderungen an die Urteilsbegründung zur Berücksichtigung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 22.02.2022

Betäubungsmitteldelikte: Teilfreispruch bei zum Eröffnungsbeschluss abweichender konkurrenzrechtlicher …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 22.02.2022 LS

Wirkung von Zahlungen auf teilrechtskräftige Einzelgeldstrafen

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 22.02.2022

Fortdauer von Untersuchungshaft wegen Kriegsverbrechen in Syrien

Abschuss einer Panzerabwehrwaffe auf eine auf Hilfsgüter …

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 22.02.2022 LS

Streitwert bei Anfechtung des Vollzugplans

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Aachen Richter am Amtsgericht Urteil 22.02.2022

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in 5 Fällen

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 22.02.2022

Pflichtverteidigung: Verteidigerwechsel wegen Interessenkonflikts

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Beschluss 22.02.2022 zitiert von 2

Das Amtsgericht Achim (Az. 17 OWi 466 Js 29767/21-497/21) hat den Betroffenen in der Hauptverhandlung vom …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 21.02.2022 LS

Ist die Auslieferung des Verfolgten unzulässig, kommt eine Erstattung seiner im Auslieferungsverfahren …

Strafrecht

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 21.02.2022

OLG Stuttgart – V 4 Ws 18/22

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 21.02.2022

Erledigungserklärung bei langandauernder Unterbringung und Schwerkriminalität

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 21.02.2022 zitiert von 2

Verfahrensfehler bei Rechtsbeschwerde wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Rechtsbeschwerde · Verfahrensrüge · Begründungsanforderungen · StPO · OWiG

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 21.02.2022 zitiert von 2

Einstellung des Ermittelungsverfahrens wegen Verurteilung in Schweiz

Bindungswirkung für deutsche Ermittlungsbehörden

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 21.02.2022

Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat den ehemaligen Angeklagten in dieser Sache durch Urteil vom 9. März 2020 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 21.02.2022 LS

Fortsetzung der Strafvollstreckung nach zeitweiser gesundheitsbedingter Unterbrechung

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 18.02.2022

Die Staatsanwaltschaft N.-Fü. führte gegen den Angeklagten ein Ermittlungsverfahren u.a. wegen Handeltreibens …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG München Beschluss 18.02.2022

Der Angeklagte befand sich zunächst auf Grund Haftbefehls des Amtsgerichts Traunstein vom 20.05.2020, Gz.: 5 …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 18.02.2022 LS

Auslegung einer Rechtsmittelerklärung gegen ein gemäß § 412 StPO ergangenes Urteil

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 18.02.2022 LS zitiert von 2

Voraussetzungen der Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.02.2022 LS

COVID-19-Pandemie: Verabredung zum Feiern am Rheinufer mit Personen aus mehr als zwei Haushalten ohne …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 18.02.2022 LS

Anfechtbarkeit einer PKH-Entscheidung in einer Vollzugssache

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 18.02.2022

Der Angeklagte, der sich wegen des Vorwurfs des versuchten Totschlags vor der 1. großen Strafkammer des …

Strafrecht Aufgehoben