Strafrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 35

LG Dortmund 31. Strafkammer Urteil 18.02.2022

Der Angeklagte wird unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts Stadt-06 vom 08.06.2020, Az. 26 Ds-53 Js …

Strafrecht

AG Eschwege Urteil 18.02.2022

Verurteilung wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in vier Fällen sowie des sexuellen Übergriffs

Strafrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 18.02.2022 LS

Nachträgliche Einbeziehung von Strafen bei Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe

Strafrecht Abgeändert

AG Dillingen an der Donau Beschluss 18.02.2022

Den 7 Betroffenen, von denen zur mutmaßlichen Tatzeit 4 minderjährig und 3 heranwachsend waren, liegt …

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 18.02.2022

Der Betroffene verbüßt in der JVA A eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes mit vorbehaltener …

Strafrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 14. Große Strafkammer Urteil 18.02.2022

Verurteilung wegen Tätigen von Insidergeschäften in sechs Fällen

Strafrecht

LG Regensburg Beschluss 17.02.2022

Der Antragssteller ist derzeit in der JVA … - Einrichtung für Sicherungsverwahrung - verwahrt

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 17.02.2022 zitiert von 2

Sichbereiterklären zu einem Verbrechen des Mordes

Ernsthaftigkeit der beabsichtigten Tatbegehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 17.02.2022 LS zitiert von 1

Anfechtbarkeit des Absehens von der weiteren Strafvollstreckung wegen der Abschiebung des Strafgefangenen

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 4. Strafsenat Urteil 17.02.2022 zitiert von 18

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Gefährlichkeitsprognose hinsichtlich der Begehung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 17.02.2022 LS

Anspruch auf Unterrichtung über (vorläufige) Beweiswürdigung

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf 5. Strafsenat Beschluss 16.02.2022

Dem Angeklagten wird mit dem Haftbefehl des Amtsgerichts Kleve vom 25. April 2018 (Az. 10 Gs 615/18) zur Last …

Strafrecht Aufgehoben

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 16.02.2022 LS zitiert von 1

Ermächtigung des Verteidigers zur Einspruchsbeschränkung

Anforderungen an die Rechtsfolgenentscheidung bei einem …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Arnsberg 3. kleine Strafkammer Urteil 16.02.2022

Verurteilung wegen Nachstellung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 5. Strafsenat Beschluss 16.02.2022

Dem Angeklagten wird mit dem Haftbefehl des Amtsgerichts Kleve vom 25. April 2018 (Az. 10 Gs 615/18) zur Last …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 16.02.2022 zitiert von 4

Betrug: Feststellung des Vermögensschadens bei Eingehung eines Risikogeschäfts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 16.02.2022

Kostentragung der notwendigen Auslagen im Revisionsverfahren

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 16.02.2022 zitiert von 7

Beweisaufnahme im Strafverfahren

Fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 16.02.2022 zitiert von 11

Beweiswürdigung im Strafurteil

Anforderungen an die Darlegung begründeter Zweifel bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Regensburg Urteil 16.02.2022

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und des …

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 16.02.2022 LS

Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss einer Strafvollstreckungskammer über Disziplinarmaßnahmen im Berliner …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 16.02.2022 zitiert von 9

Beweiswürdigung bei entlastenden Angaben des Angeklagten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 15.02.2022 LS

Überlassen einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe

Anforderungen an ein "Überlassen"

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Schmallenberg Richter Urteil 15.02.2022

Der Betroffene, der von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen im Termin nicht entbunden wurde, ist in …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

AG Köln 524 Beschluss 15.02.2022

Die Staatsanwaltschaft hat dem Angeschuldigten vorgeworfen, am 31.07.2021 einen Pkw auf einem öffentlichen …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 15.02.2022 zitiert von 1

Unverhältnismäßigkeit der Aufrechterhaltung eines Vermögensarrestes

Strafrecht Aufgehoben

LG Regensburg Beschluss 15.02.2022

Der 1949 geborene Antragssteller ist in der Justizvollzugsanstalt … - Einrichtung für Sicherungsverwahrung …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 15.02.2022 zitiert von 1

Unterbrechung der Hauptverhandlung

Anforderungen an einen rechtzeitigen Fortsetzungstermin

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 15.02.2022 zitiert von 5

Heimtückemord: Arglosigkeit des Tatopfers

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 15.02.2022

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (scil.: außerhalb …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Lübeck 6. Große Strafkammer Beschluss 15.02.2022

Anforderungen an selbständige Einziehung

Strafrecht Aufgehoben

AG Dortmund 746 Beschluss 14.02.2022

Die Erfüllung der Auflagen ist gegenüber dem Gericht unverzüglich anzuzeigen

Strafrecht

AG Dortmund Schöffengericht Urteil 14.02.2022

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

Strafrecht

OLG Oldenburg Urteil 14.02.2022

Gegen den bei der Begehung eines Ladendiebstahls in einem Lebensmittelgeschäft in Ort4 am 30. Oktober 2020 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 14.02.2022 LS

Versagung der Beiordnung eines Rechtsanwaltes in Vollzugssachen

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Olpe Strafrichter Urteil 14.02.2022

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahren ohne Fahrerlaubnis in 12 Fällen

Strafrecht

LG Berlin 33. Große Strafkammer Beschluss 11.02.2022

Strafbarkeit einer Ausländerin im Zusammenhang mit einer der Anerkennung einer Scheinvaterschaft

Vaterschaftsanerkennung als konstitutiver Akt · Erstreckung der Rechtswirkungen einer wirksam begründeten …

Strafrecht

KG 3. Strafsenat Beschluss 11.02.2022 LS

Berücksichtigung des drohenden Bewährungswiderrufs bei bewusstem Bewährungsbruch im Rahmen der Strafzumessung

Strafrecht Revision verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 11.02.2022 LS

Bußgeldverfahren: Verlesung der Einlassung des abwesenden Betroffenen sowie Verlesung des von einem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 10.02.2022 zitiert von 3

Strafbare Untreue: Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht durch den Vorstand einer Aktiengesellschaft

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 10.02.2022

Minder schwerer Fall des Totschlags

Voraussetzungen eines auf der Stelle zur Tat …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 10.02.2022 zitiert von 1

Symptomatischer Zusammenhang zwischen Deliktsbegehung und Alkoholkonsum

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Magdeburg 5. Große Strafkammer Beschluss 10.02.2022

Rückwirkende Beiordnung von Pflichtverteidiger

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 10.02.2022 zitiert von 5

Strafaussetzung zur Bewährung

Kriminalprognose bei einem Angeklagten ohne Aufenthaltstitel · europarechtskonforme Auslegung der Strafnormen des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 10.02.2022

Haftprüfung: Bedeutung der vorläufigen Bewertung des bisherigen Ergebnisses der Beweisaufnahme durch das …

Auslandswohnsitz des Angeklagten

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 10.02.2022 zitiert von 3

Strafmilderung wegen Täter-Opfer-Ausgleich

Berücksichtigung des ernsthaften Bemühens des Täters um …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 10.02.2022 zitiert von 1

Strafverurteilung wegen Körperschafts- und Gewerbe- sowie Umsatzsteuerhinterziehung u.a.

Tatgerichtliche Schätzung der Umsätze und Erträge durch …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 10.02.2022 zitiert von 1

Der Verurteilte verbüßt derzeit in der Justizvollzugsanstalt H. eine Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 10.02.2022 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft Cottbus legt dem Angeschuldigten mit Anklageschrift vom 9. Juli 2020 zur Last, im …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bonn 12. große Strafkammer des Landgerichts Urteil 09.02.2022

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 2 Fällen

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