Strafrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 36

AG Büdingen 60. Einzelrichter Urteil 09.02.2022 LS

Fehler und Ungenauigkeiten bei der Bezeichnung des Tatortes stellen die Identität der Tat und damit die …

Strafrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 09.02.2022 LS

Fälschung beweiserheblicher Daten durch Anbringen der DPG-Kennung auf pfandfreier Einweg-Getränkeflasche

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.02.2022 zitiert von 1

Untreue und Bankrott

Bemessung des Vermögensnachteils bei Verkauf von Immobilien · vom Tatbestandsmerkmal des Beiseiteschaffens erfasste …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 09.02.2022

OLG Stuttgart – V 4 Ws 17/22

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 09.02.2022 LS zitiert von 1

Wertfestsetzungsverfahren nach § 33 Abs. 3 RVG

Zum Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit in Bezug auf …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 09.02.2022 zitiert von 2

Landfriedensbruch: Gesetzeskonkurrenz bei Zusammentreffen mit Sachbeschädigung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 09.02.2022 LS zitiert von 1

Bei einer mehrfach angeordneten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist über ihre Fortdauer in …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.02.2022 zitiert von 2

Feststellung einer erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit

Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit als Beweisanzeichen · Anwendung psychodiagnostischer Kriterien · hohe Alkoholgewöhnung beim Täter

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.02.2022 zitiert von 5

Strafzumessung und nachträgliche Gesamtstrafenbildung

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Urteil 08.02.2022 zitiert von 3

Polemische und überspitzte Äußerungen eines Evolutionsbiologen zur "Ehe für alle"

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.02.2022 zitiert von 3

Strafverurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.

Identität der prozessualen Tat bei Veränderung des Tatbildes

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.02.2022 zitiert von 19

Betäubungsmitteldelikt: Abgrenzung zwischen Verabreichen und Verbrauchsüberlassung bei Abgabe von …

Anordnung des teilweisen Vorwegvollzugs der Strafe vor …

Strafrecht Abgeändert

BGH 6. Strafsenat Beschluss 08.02.2022

Versuchte schwere Brandstiftung

Voraussetzungen für die Unterbringung einer wahnhaft …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 08.02.2022

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Vorliegen eines Hangs bei Betäubungsmittelkonsum zum Zweck …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 08.02.2022 zitiert von 1

Die französischen Behörden ersuchen auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls der Staatsanwaltschaft …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 6. Strafsenat Beschluss 08.02.2022 zitiert von 5

Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Verwertbarkeit von aus der Überwachung der Kommunikation …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 08.02.2022 LS zitiert von 6

Funktionelle Zuständigkeit des Vorsitzenden

Erfordernis von Beschränkungen im Verkehr mit der Außenwelt

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.02.2022 zitiert von 4

Einziehung von Taterträgen im Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 08.02.2022 zitiert von 2

Strafverurteilung u.a. wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Vorsatz des Drogenkuriers hinsichtlich der transportierten …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.02.2022 zitiert von 5

Vermögensabschöpfung im Strafverfahren

Erweiterte Einziehung von Geldbeträgen aus …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 08.02.2022 zitiert von 2

Hauptverhandlung in Strafsachen

Anforderungen an eine Anordnung des Selbstleseverfahrens …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.02.2022 zitiert von 8

Polizeilicher Unterbringungsgewahrsam in Nordrhein-Westfalen gegen einen Demonstranten wegen Verweigerung der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 07.02.2022

Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts … vom 15. Dezember 2021

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 07.02.2022 LS

Versagung der gemeinschaftlichen Teilnahme an einer Fernsehübertragung im Maßregelvollzug

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 07.02.2022 zitiert von 16

Strafverurteilung von Mitgliedern einer Motorrad-Bande im sog. Berliner Wettbüro-Mordfall

Vollstreckungsabschlag wegen einer Verletzung des Rechts …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 07.02.2022

Der Senat sieht gemäß § 119 Abs. 3 StVollzG von einer Begründung der Entscheidung über die Rechtsbeschwerde …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 07.02.2022

Ergänzend zur Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft ist anzumerken, dass der Umstand, dass einem …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 07.02.2022 LS

OLG Hamm – 1 Vollz (Ws) 570/21

Strafrecht Aufgehoben

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.02.2022 LS zitiert von 5

Anforderungen an ein Abwesenheitsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG bei Vorliegen von ärztlichen Bescheinigungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Nürnberg-Fürth Urteil 07.02.2022

Verurteilung wegen gefährlichen Körperverletzung

Strafrecht

LG Nürnberg-Fürth Urteil 07.02.2022

Am 28. April 2021 verurteilte das Amtsgericht Nürnberg den Angeklagten wegen Subventionsbetrugs zu einer …

Strafrecht Abgeändert

LG Verden (Aller) Beschluss 07.02.2022

Die Staatsanwaltschaft Verden hat am 26.07.2021 dem Amtsgericht Nienburg den Entwurf eines Strafbefehls …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 07.02.2022 LS zitiert von 3

Die Justizvollzugsanstalt wird im Hinblick auf langjährig Inhaftierten zu gewährenden Ausführungen zum Erhalt …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 07.02.2022 LS zitiert von 1

Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 07.02.2022 LS

Anspruch auf Protokollierung der Rechtsbeschwerde durch Urkundsbeamten

Strafrecht

AG Landstuhl Beschluss 05.02.2022 LS

Abstandsmessung mit Messsystem Provida 2000 als standardisiertes Messverfahren

Strafrecht Abgeändert

LG Magdeburg 5. Große Strafkammer Beschluss 04.02.2022

Anfall einer Verfahrensgebühr bei einer Einziehung

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Essen V. große Strafkammer – Jugendschutzkammer - Urteil 04.02.2022

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von …

Strafrecht

AG Köln 613 Urteil 04.02.2022

Verurteilung wegen Geldwäsche im besonders schweren Fall jeweils

Strafrecht

OLG München Beschluss 04.02.2022

Gegen den Angeklagten findet vor dem Amtsgericht München ein Strafverfahren wegen Betrugs statt

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 03.02.2022 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer betrieb mit der Zeugin A. im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bis zum 30. …

Strafrecht

OLG Düsseldorf 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 03.02.2022

Die Rechtsbeschwerde war gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG zuzulassen, da es geboten ist, das Urteil wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 4. Strafsenat Beschluss 03.02.2022 LS

Berechnung der Frist für Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Unterbrechung von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 03.02.2022 LS

Exequaturverfahren: Anrechnung von Auslandshaft und Pflichtverteidigerbestellung

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 03.02.2022 zitiert von 6

Rücktritt vom versuchten Mord

Beurteilung des Rücktrittshorizonts bei einem mehraktigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 03.02.2022

Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts - Strafvollstreckungskammer - … vom …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Mannheim 4. Große Strafkammer Beschluss 03.02.2022 LS

Auslegung einer Beschwerde gegen eine unwirksame Beschlagnahmeanordnung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 03.02.2022

Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts - Strafvollstreckungskammer - … vom …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 03.02.2022 LS

Erforderliche Darlegungen zur Fahrlässigkeit einer Geschwindigkeitsüberschreitung unter Berücksichtigung des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Lübeck 6. Große Strafkammer Beschluss 03.02.2022

Einziehung von marktüblichem Geschäftsführergehalt

Strafrecht Teilweise aufgehoben