Strafrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 37

BGH 4. Strafsenat Beschluss 03.02.2022 zitiert von 1

Hauptverhandlung in Strafsachen

Hinweispflicht nach gescheitertem Verständigungsgespräch

Strafrecht Revision verworfen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 03.02.2022 LS

Berücksichtigung der Mautgebühr bei Bemessung des der Einziehung unterliegenden Betrages aus Transportvertrag

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 03.02.2022

Der Beschwerdeführer befand sich seit dem 2. März 2018 in Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt Wolfenbüttel …

Strafrecht Aufgehoben

LG Lübeck 6. Große Strafkammer Beschluss 03.02.2022

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Verhältnismäßigkeit der Beschlagnahmebestätigung für Handys

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 02.02.2022 LS zitiert von 4

Strafverfahren: Zulässige Revisionsrüge nach Verwerfung des Besetzungseinwands durch das Rechtsmittelgericht …

Besetzungsrüge nach für begründet erklärter Richterablehnung · Überprüfung eines Ausschlusses wegen Besorgnis der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 02.02.2022 LS zitiert von 1

Sicherungsverfahren: Erforderlichkeit einer Vernehmungsfähigkeit des Beschuldigten

Strafrecht Revision verworfen

OLG Celle Beschluss 02.02.2022 LS zitiert von 4

Ist eine freiheitsentziehende Maßregel drei Jahre nach Rechtskraft des Urteils nicht vollzogen worden, ist …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 02.02.2022 LS zitiert von 6

Revision in Strafsachen

Überprüfung des tatgerichtlichen Urteils hinsichtlich …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 02.02.2022

Strafzumessung bei strafbefreiendem Rücktritt vom Tötungsversuch und Verurteilung u.a. wegen vollendeter …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 02.02.2022 zitiert von 3

Anforderungen an die Beweiswürdigung in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation beim Vorwurf des schweren …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 02.02.2022 LS

Anwendung zivilrechtlicher Zurechnungsmaßstäbe im Rahmen des § 5 Abs. 2 StrEG

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Urteil 02.02.2022 zitiert von 15

Sexueller Missbrauch eines Kindes und Vornahme von sexuellen Handlungen vor dem Kind

Verhängung von Jugendstrafe · Schwere der Schuld

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Nienburg (Weser) Beschluss 02.02.2022 LS

Der Antrag vom 20.01.2022 auf Aufhebung des Beschlusses des AG Verden (Aller) vom 15.07.2021 - 9a Gs 2267/21 …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 02.02.2022 zitiert von 1

Konkurrenzverhältnis zwischen Kraftfahrzeugdiebstahl und Fahren ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht Revision verworfen

LG Weiden Urteil 02.02.2022

Der am … geborene Angeklagte ist … Staatsangehöriger

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 02.02.2022 zitiert von 11

Tatrichterliche Überzeugungsbildung von der Täterschaft

Notwendige Inbezugsetzung von Indiztatsachen · Tatnachweis durch Wiedererkennen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal Beschluss 02.02.2022

Die Staatsanwaltschaft Wuppertal führt gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts der Trunkenheitsfahrt (§ …

Strafrecht Aufgehoben

AG Köln 706 Beschluss 01.02.2022

Gegen den Angeklagten ist am 25.08.2018 ein Strafbefehl erlassen worden, weil der Angeklagte hinreichend …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 01.02.2022 zitiert von 2

Strafverurteilung wegen versuchten Totschlags

Anforderungen an tatrichterliche Urteilsfeststellungen zum …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 01.02.2022 zitiert von 1

Sexueller Missbrauch von Kindern

Sexuelle Handlung bei bloßem Ausziehen eines Kindes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 01.02.2022 zitiert von 6

Strafzumessung bei sexuellem Kindesmissbrauch

Berücksichtigung von Tatfolgen bei einer Tatserie · Anforderungen an die Feststellung der Pflicht zum Ersatz …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 01.02.2022 LS

Antrag einer Strafgefangenen auf Verlegung in die Mutter-Kind-Abteilung einer Justizvollzugsanstalt

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 01.02.2022 zitiert von 3

Gerichtsstandsbestimmung in Strafvollstreckungssachen

Fortwirkungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für …

Strafrecht

OLG München Beschluss 01.02.2022 zitiert von 2

Verurteilung wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht Aufgehoben

AG Landstuhl Beschluss 31.01.2022 LS

Anfechtung der Kostenentscheidung einer Beschlussentscheidung im Bußgeldverfahren

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

AG Herne Strafrichter Urteil 31.01.2022

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 31.01.2022 LS

Regelmäßiges Fahrverbot bei Erfüllung des Tatbestands des § 4 Abs. 1 Nr. 3 BKatV, Nr. 132.3 BKat

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 28.01.2022 zitiert von 1

Strafverfahren: Wirksamkeit der Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls

Strafrecht Abgeändert

KG 5. Strafsenat Urteil 28.01.2022 LS

Prognoseentscheidung im Strafurteil zur Strafaussetzung zur Bewährung

Besondere Begründungsanforderungen bei zeitiger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Lüneburg Beschluss 28.01.2022

Die Beschuldigte ist verdächtig, im September oder Oktober 2021 zwei Impfausweise an die gesondert verfolgten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 27.01.2022 LS zitiert von 6

Betäubungsmittelhandel: Vorliegen einer nicht geringen Menge der synthetischen Cannabinoide 5F-ADB und …

Strafrecht Revision verworfen

OLG München Beschluss 27.01.2022

Der am 20.05.2021 vorläufig festgenommene Angeschuldigte A. befand sich in dieser Sache zunächst aufgrund des …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 27.01.2022 zitiert von 5

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen

Anforderungen an die Individualisierung einzelner Taten … · rechtliche Abkömmlinge eines Mannes

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 27.01.2022 zitiert von 3

Bewertung der Anlasstat und Gefährlichkeitsprognose vor Anordnung einer Unterbringung in psychiatrischem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 27.01.2022

Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts … – Strafvollstreckungskammer – vom …

Strafrecht

LG Hagen 1. große Wirtschaftsstrafkammer Urteil 27.01.2022

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Betrugs in zwölf Fällen

Strafrecht

OLG 1. Strafsenat Beschluss 27.01.2022

Sperrwirkung der Fälschung von Impfausweisen in Altfällen

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Urteil 27.01.2022 LS zitiert von 2

Jugendstrafrecht: Anordnung eines Zuchtmittels neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe

Auflage der Schadenswiedergutmachung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 26.01.2022 zitiert von 3

Umsteuerhinterziehung: Kenntnis des Steuerpflichtigen vom Steueranspruch

Anforderungen an eine Scheinrechnung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 26.01.2022 zitiert von 4

Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr

Anwendbarkeit des Täter-Opfer-Ausgleichs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 26.01.2022 zitiert von 1

Vernehmung eines Sachverständigen vor Unterbringung in Entziehungsanstalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Duisburg-Hamborn Abteilung 13 OWi Urteil 26.01.2022

Die am 00.00.000 in A geborene Betroffene ist A Staatsangehörige, geschieden und Mutter von drei Kindern

Strafrecht

LG Paderborn 5. große Jugendkammer des Landgerichts Paderborn Urteil 26.01.2022

Vorsätzlicher unerlaubter Munitionsbesitz

Munitionsbesitz · vorsätzlich · Waffengesetz · Geldstrafe · Untersuchungshaft

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.01.2022 LS zitiert von 2

Innerörtliche Geschwindigkeitsüberschreitung: Geschwindigkeitsermittlung durch Nachfahren auf der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG 1. Strafsenat Beschluss 26.01.2022

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Auslieferung eines Verfolgten nach Rumänien bei konkreter … · Unbeachtlichkeit einer Zusicherung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 26.01.2022 zitiert von 1

Nebenklage: Wirksamkeit der Anschlusserklärung eines Minderjährigen

Erfordernis der Zustimmung des sorgeberechtigten …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

AG Düsseldorf Beschluss 26.01.2022

Zahlung eines Geldbetrages in Höhe von 5.000,00 € an die Staatskasse: Amtsgericht Düsseldorf –Zahlstelle …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 26.01.2022 zitiert von 2

Der Verteidiger begehrt die Festsetzung weiterer Rechtsanwaltsvergütung

Strafrecht Aufgehoben

LG Kassel 1. Beschwerdekammer Beschluss 26.01.2022

Mit Beschluss vom 28.12.2021 entzog das Amtsgericht Kassel, einem Antrag der Staatsanwaltschaft Kassel vom …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 6. Strafsenat Beschluss 26.01.2022

Strafaussetzung zur Bewährung

Berücksichtigung eines erstmaligen Freiheitsentzugs im …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen