Strafrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 8

BGH 2. Strafsenat Beschluss 09.11.2022 zitiert von 3

Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 09.11.2022

In einem gegen ihn geführten Ermittlungsverfahren hat der Beschwerdeführer mit einem beim Hanseatischen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Bonn Urteil 09.11.2022

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Raubes, der vorsätzlichen Körperverletzung in vier Fällen sowie des …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 09.11.2022

Die Rechtsbeschwerde vom 29. August 2022 gegen den Beschluss vom 22. August 2022 (Az.: 6 Ws 85/22 – 121 Zs …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 09.11.2022 zitiert von 5

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Widerstandshandlung durch Flucht vor der Polizei

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 09.11.2022

Am 17.08.2022 erließ das Amtsgericht Fürth gegen Angeklagten einen Strafbefehl wegen Betrugs und verurteilte …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 09.11.2022

Verurteilung wegen vorsätzlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 09.11.2022 zitiert von 2

Revisionsentscheidung in Strafsachen

Rechtskraft und Bindungswirkung bezüglich der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 09.11.2022 LS

Formerfordernis für die Einlegung einer Rechtsbeschwerde durch eine Justizvollzugsanstalt

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 09.11.2022 zitiert von 1

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fällen

Strafrecht Revision verworfen

LG Hamburg 36. Große Strafkammer Beschluss 09.11.2022

Entpflichtung eines Pflichtverteidigers

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 09.11.2022 zitiert von 6

Verurteilung wegen Beihilfe zum Betrug in zwei Fällen

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 09.11.2022

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 09.11.2022

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 20. April 2022

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 09.11.2022

Schwerer Raub: Finale Verknüpfung zwischen Nötigungsmittel und Wegnahme

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 08.11.2022 zitiert von 1

Verurteilung wegen 24 Fällen des schweren Bandendiebstahls

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.11.2022 zitiert von 3

Abgrenzung einer Bandenabrede und Irrtum über Funktionalität von Waffe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 08.11.2022

Erforderlichkeit der Anreise eines Pflichtverteidigers am Vortag des Hauptverhandlungstermins

Strafrecht

LG Mönchengladbach Urteil 08.11.2022

Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 08.11.2022

Das angegriffene Schreiben des Oberlandesgerichts Celle vom 9. August 2022 (16 VA 28/22; Landgericht Verden …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Arnsberg Urteil 08.11.2022

Der Angeklagte N D wurde am 00.00.2002 in C geboren

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.11.2022

Anordnung der Unterbringung in einer Entziehunganstalt

Annahme eines Hangs bei gelegentlichem Drogenkonsum

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.11.2022

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17. Mai 2022

Strafrecht Revision verworfen

LG Mannheim 12. Kleine Strafkammer Urteil 08.11.2022

Geldstrafe und Entziehung der Fahrerlaubnis bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter

Strafrecht Aufgehoben

LG Krefeld Urteil 08.11.2022

Verurteilung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 08.11.2022

Das angegriffene Schreiben des Oberlandesgerichts Celle vom 9. August 2022 (16 VA 29/22; Landgericht Verden …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.11.2022

Beweiswürdigung zur Täterschaft bei Betäubungsmitteldelikt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 08.11.2022

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 18. Februar 2022

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 08.11.2022 zitiert von 1

Tankbetrug: Abgrenzung zwischen Diebstahl und Betrug

versuchter Betrug bei Nichtbemerken des Tankvorgangs durch …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 08.11.2022 zitiert von 6

Verbreitung kinderpornografischer Schriften im Internet

Abgrenzung zur Drittbesitzverschaffung

Strafrecht Abgeändert

BGH 6. Strafsenat Beschluss 07.11.2022 zitiert von 4

Festsetzung der Verteidigervergütung im Adhäsionsverfahren

Ermittlung des Gesamtgegenstandswerts im Falle mehrerer … · Entscheidung des Einzelrichters am Bundesgerichtshof über …

Strafrecht

OLG Bamberg Beschluss 07.11.2022

Mit Urteil des Landgerichts vom 30.03.2022, rechtskräftig seit 07.04.2022, wurde der Verurteilte, der am …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 07.11.2022 zitiert von 1

Die Generalstaatsanwaltschaft N. (GenStA) ermittelt gegen den Beschuldigten, einen Apotheker, wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Flensburg Urteil 07.11.2022 LS

Klimaproteste: Strafbarkeit eines Baumbesetzers unter Berücksichtigung eines rechtfertigenden Notstands

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 07.11.2022

Der Senat hat bereits entschieden, dass die Sicherheitsbelange Einschränkungen der Bewegungsfreiheit der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 03.11.2022 LS

Zur notwendigen Darstellung der getroffenen Feststellungen - auch im Falle des Geständnisses - bei einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 03.11.2022 zitiert von 5

Verständigung im Strafverfahren

Verfahrensrüge der Staatsanwaltschaft wegen Verletzung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 03.11.2022 LS

Fortsetzung der Hauptverhandlung durch Einrückung eines Ergänzungsschöffen in das Quorum

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 03.11.2022 zitiert von 12

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch vom Vorwurf des zweifachen Mordes wegen vorsätzlichen …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.11.2022

Der Angeklagte wurde am 14. Februar 2020 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 15. Februar 2020 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.11.2022

Die Beschuldigten sind am 13. April 2022 vorläufig festgenommen worden und befinden sich seit dem Folgetag …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.11.2022

Beschwerde gegen die Bewilligung von Akteneinsicht für den Nebenklagevertreter

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.11.2022

Die Beschuldigten sind am 6. April 2022 aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 02.11.2022

Strafverfahren: Zulässigkeit der Revision des Nebenklägers

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 02.11.2022

Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift ausgeführt: "Der vom Nebenkläger wegen Versäumung der …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 02.11.2022

Einziehung von Taterträgen im Strafverfahren

Arzthonorar für fehlerhafte Schönheits-OP mit Todesfolge

Strafrecht Aufgehoben

BGH 6. Strafsenat Beschluss 02.11.2022

Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Revision

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 02.11.2022

Gewerbsmäßiger Bandenbetrug nach dem System "falsche Polizeibeamte"

Strafbarkeit von Abholer und Logistiker als Mittäter oder …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 02.11.2022 LS

Die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe gemäß § 55 StGB ist regelmäßig Sache des Tatrichters. 2. Er darf …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 6. Strafsenat Beschluss 02.11.2022 zitiert von 16

Sexueller Missbrauch von Kindern mit Vergewaltigung

sexueller Missbrauch von Kindern · Vergewaltigung · Beweiswürdigung · Revisionszulassung · Tateinheit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen