Strafrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 7

1.967 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Strafrecht aus dem Jahr 2022 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.967 Entscheidungen

OLG Oldenburg Beschluss 16.11.2022 LS

Im Falle der Erledigung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ( § 64 StGB ) infolge erneuter …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 16.11.2022 zitiert von 4

Elektronischer Rechtsverkehr in Strafsachen

Anforderungen an die Anschlusserklärung im Rahmen der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 16.11.2022 LS

Ein ärztliches Attest über die medizinische Kontraindikation des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes enthält …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 16.11.2022

Verurteilung wegen Totschlags

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 16.11.2022 zitiert von 2

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von …

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 16.11.2022 zitiert von 1

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in

Strafrecht Abgeändert

LG Weiden Beschluss 16.11.2022

Mit dem am 20.08.2021 verkündeten Urteil wurde der Verurteilte … zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten …

Strafrecht Abgeändert

LG München II Urteil 16.11.2022

Am 11.02.2022 erließ das Amtsgericht Miesbach einen Strafbefehl gegen den Angeklagten wegen Urkundenfälschung …

Strafrecht Berufung verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 16.11.2022

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aurich vom 8. Juli 2022

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.11.2022

Der Angeklagte befindet sich seit dem 30. April 2022 zunächst aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 15.11.2022

Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 6. Strafsenat Urteil 15.11.2022 zitiert von 1

Lückenhaftigkeit der Feststellungen beim Freispruch vom Subventionsbetrug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 15.11.2022 zitiert von 1

Verurteilung wegen Untreue in 352 Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 15.11.2022 zitiert von 3

Revision in Strafsachen

Gegenvorstellung gegen die Entscheidung des … · Anspruch auf Übersetzung der Entscheidung ins Polnische

Strafrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

AG Passau Urteil 15.11.2022

Verurteilung wegen versuchten Betruges

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.11.2022 zitiert von 2

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.11.2022

Sofortige Beschwerde gegen die Bestellung des Pflichtverteidigers

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Dresden 15.11.2022 LS zitiert von 1

Bei einer Meldeverpflichtung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 StGB für den Fall der Erwerbslosigkeit bedarf es …

Strafrecht

LG Köln Urteil 15.11.2022

Verurteilung wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Strafrecht Berufung verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.11.2022

Absehen von einer Sachverständigenbegutachtung bei Reststrafenaussetzung

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.11.2022 zitiert von 17

Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafzumessung und minder schwerer Fall bei Amphetamin und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 15.11.2022 zitiert von 1

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 29. Juni 2022

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 15.11.2022

Verurteilung wegen Bedrohung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 15.11.2022

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 23. Februar 2022

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 15.11.2022 zitiert von 2

Schwerer Bandendiebstahl: Tatbegehung zweiter Bandemitglieder aus eigennützigen Motiven

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.11.2022

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 11. April 2022

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 15.11.2022 zitiert von 1

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 4. April 2022

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.11.2022

BGH, Beschluss vom 15. November 2022 - 3 StR 291/22

Strafrecht Revision verworfen

LG Kleve die 2. Strafkammer des Landgerichts Kleve Beschluss 14.11.2022 LS

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln liegt bereits dann vor, wenn Setzlinge von Marihuanapflanzen übernommen …

Strafrecht

OLG Dresden Beschluss 14.11.2022

Der Antragsteller verbüßt derzeit Freiheitsstrafen, die gegen ihn wegen schweren sexuellen Missbrauchs von …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 14.11.2022

Verbot des Tragens von Mund-Nasen-Schutz in JVA

Strafrecht Aufgehoben

BGH 6. Strafsenat Beschluss 14.11.2022

Revision des Nebenklägers F. gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 28. April 2022

Strafrecht Revision verworfen

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 14.11.2022

Neufassung eines Haftbefehls

Betrugsverdacht bei öffentlichem Aufruf zur finanziellen …

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 14.11.2022 zitiert von 3

Verurteilung wegen besonders schweren sexuellen Übergriffs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 14.11.2022

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 30. Mai 2022

Strafrecht Revision verworfen

OLG Oldenburg Urteil 14.11.2022 LS

In sog. Polizeiflucht-Fällen verwirklicht der verfolgte Kraftfahrzeugführer zwar möglicherweise den …

Strafrecht Revision verworfen

LG Heilbronn 2. Große Strafkammer Beschluss 14.11.2022

Zustellung eines Strafbefehls über Zustellungsbevollmächtigten in der EU

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.11.2022

Mitarbeiter der Nebenbetroffenen haben wiederholt kartellrechtswidrige Absprachen getroffen und sind dringend …

Strafrecht

KG 3. Strafsenat Beschluss 11.11.2022 LS

Zeugnisverweigerungsrecht des Verlobten

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Wuppertal Beschluss 11.11.2022

Die zulässige Beschwerde ist begründet und führt zur Aufhebung des Beschlusses vom 21.10.2022 sowie zur …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 11.11.2022

Dem Urteil ist die in der Hauptverhandlung am 18. Oktober 2022 zustande gekommene Verständigung nach § 257c …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.11.2022 zitiert von 2

Strafurteil wegen Tötung mit einem gemeingefährlichen Mittel

Einsatz eines Kraftfahrzeugs gegen eine Vielzahl von … · Auswirkungen zulässigen Verteidigungsverhaltens auf den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bayreuth Urteil 10.11.2022

Die Staatsanwaltschaft Bayreuth hat unter dem Aktenzeichen 113 Js 9059/18 ein Ermittlungsverfahren gegen den …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 10.11.2022 LS zitiert von 23

Fälschen von Gesundheitszeugnissen

Konkurrenzverhältnis zur Urkundenfälschung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.11.2022 zitiert von 2

Strafurteil wegen Inverkehrbringens qualitätsgeminderter und/oder gefälschter Arzneimittel

Sachrüge im Revisionsverfahren · Berichtigungsfähigkeit der Urteilsformel · Vorliegen einer Qualitätsminderung · Täuschungseignung einer falschen Herkunftsangabe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.11.2022

Verurteilung wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.11.2022

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Therapiebereitschaft und hinreichend konkrete …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 10.11.2022

Versuchte Nötigung: Tatentschluss bei Androhung eines Anfahrens des Tatopfers mit einem Kraftfahrzeug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 09.11.2022 zitiert von 4

Erfordernis der Prüfung einer Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sowie der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 09.11.2022

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Raubes, der vorsätzlichen Körperverletzung in vier Fällen sowie des …

Strafrecht