Strafrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 17

LG Bonn Urteil 18.08.2023

Beihilfe zum tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte

Beihilfe · tätlicher Angriff · Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte · Beleidigung · Bewährung

Strafrecht

AG Regensburg Beschluss 18.08.2023

Einstellung des Verfahrens wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Wiederherstellung der Fahrerlaubnis

Strafbefehl · Einstellung nach § 206a StPO · Fahrerlaubnisentzug · Pflichtverteidiger · Einspruchsrücknahme

Strafrecht Aufgehoben

LG Essen Urteil 18.08.2023

Berufung gegen Verurteilung wegen Diebstahls eines Fahrrads

Diebstahl · Beweiswürdigung · Berufungsverwerfung · Tatbestandsmerkmale · Zeugenaussage

Strafrecht Berufung verworfen

LG München II Urteil 17.08.2023

Volksverhetzung durch öffentliche Äußerung

Volksverhetzung · Geldstrafe · Tagessatzhöhe · Strafrecht · öffentliche Äußerung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 17.08.2023 zitiert von 1

Belehrung des Angeklagten über Entfall der Bindungswirkung an getroffene Verständigung nach Aussetzung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 17.08.2023

Das Landgericht Cottbus hat den früheren Angeklagten („Name“) durch Urteil vom 3. Juni 2021 vom Vorwurf der …

Strafrecht Abgeändert

OLG 1. Strafsenat Beschluss 17.08.2023

Auslieferungsablehnung wegen Zweifeln an der Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes durch die USA

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 17.08.2023

Strafurteil wegen gemeinschaftlichen Totschlags

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einer Verurteilung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 17.08.2023 zitiert von 10

Konkurrenzrechtliche Bewertung mehrerer Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 17.08.2023

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen sowie wegen …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.08.2023

Durchsuchung und Beschlagnahme von Mobiltelefon im Terrorismusverfahren

Durchsuchungsbeschluss · Mobiltelefonbeschlagnahme · Terroristische Vereinigung · StPO § 304 · Zulässigkeit der Beschwerde

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Urteil 17.08.2023 zitiert von 5

Verurteilung wegen Vergewaltigung bzw. Geiselnahme unter Verwendung einer Schusswaffe

notwendige tatrichterliche Darlegung zu einer Schusswaffe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 17.08.2023

Das Amtsgericht Fürstenwalde/Spree – Schöffengericht – verhängte gegen den Angeklagten durch Urteil vom 18. …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 17.08.2023

Strafzumessung bei unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafschärfung wegen hoher Wirkstoffmenge · Strafmilderung wegen Einziehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 17.08.2023

Wiedereinsetzung in Revisionseinlegungsfrist gegenstandslos durch vorherige Rücknahme

Wiedereinsetzung in den Stand · Revisionseinlegungsfrist · Rücknahme der Revision · StPO § 341 · gegenstandslos

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 17.08.2023 zitiert von 4

Darstellungsmangel bei Beweiswürdigung durch Tatrichter bei geständigem Angeklagten

tatbestandliche Voraussetzungen des Computerbetrugs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 17.08.2023

Verurteilung wegen Jugendstrafe wegen Einheitsstrafe

Jugendstrafe · Einheitsstrafe · Revisionsverwerfung · Strafrecht

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 17.08.2023 zitiert von 4

Veruntreuende Unterschlagung: Konkurrenzverhältnis bei Gewahrsamserlangung durch Betrug

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 16.08.2023 zitiert von 2

Anforderungen an Darlegung der Gefährlichkeitsprognose im Rahmen einer Unterbringungsanordnung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 27. Große Strafkammer Beschluss 16.08.2023

Weisung zur Unterbringung in Vorbewährungszeit

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 16.08.2023

Rücknahme einer Revision vor Revisionsbegründung

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Urteil 16.08.2023

Strafbarkeit wegen Zuhälterei mit vorsätzlicher Körperverletzung und schwerer Zwangsprostitution

Anforderungen an Darlegungen im Urteil

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 16.08.2023

Unterbringung eines betäubungsmittelabhängigen Straftäters in einer Entziehungsanstalt

Feststellung des Hangs und Beurteilung der Erfolgsaussicht …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 16.08.2023 zitiert von 9

Strafprozessrecht: Bewertung der Einlassung eines Angeklagten

Wahrscheinlichkeit einer Sekundärübertragung bei DNA-Spuren

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 16.08.2023 LS zitiert von 2

Bedrohungen als Anlasstaten für einstweilige Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 16.08.2023

Hauptverhandlung in Strafsachen

Wiedereintritt in die Beweisaufnahme nach Gewährung des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 16.08.2023

Unterbringung in Entziehungsanstalt nach BtMG zurückstellen

BtMG § 35 · Vollstreckung von Maßregeln · gerichtliche Entscheidung · Unterbringung · Beschwerde

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 16.08.2023 zitiert von 1

Änderung des Schuldspruchs bei Wohnungseinbruchdiebstahl und Diebstahl

Wohnungseinbruchdiebstahl · Diebstahl · Gesamtstrafe · Sachrüge · StPO § 349 Abs. 2

Strafrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Beschluss 16.08.2023

Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Revisionseinlegungsfrist

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Formunwirksamkeit der Revision · § 45 StPO · § 32d StPO · Anwaltspflicht

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 16.08.2023

Verurteilung wegen kinderpornographischer Inhalte und sexuellen Missbrauchs von Kindern

Kinderpornografie · sexueller Missbrauch von Kindern · Tateinheit · Verfahrenseinstellung · Revisionsbeschwerde

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 16.08.2023 zitiert von 1

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Fehlerhafte Feststellung einer hebephrenen Schizophrenie

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 16.08.2023 zitiert von 4

Feststellungen des Tatgerichts zum Vorliegen eines strafbefreienden Rücktritts vom Tatvorwurf des Mordes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg Urteil 16.08.2023

Betrug und Urkundenfälschung im Bauwesen

Betrug · Urkundenfälschung · Tateinheit · Beihilfe · Wertersatz

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 16.08.2023

Einziehung eines Klappmessers bei versuchtem Mord

Einziehung · versuchter Mord · Gefährliche Körperverletzung · StPO § 421 Abs. 1 Nr. 3 · Klappmesser

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 16.08.2023

Zulassung von Praktikantin zur nichtöffentlichen Hauptverhandlung

Jugendgerichtsgesetz · Ausbildungszwecke · Nichtöffentliche Hauptverhandlung · Zulassungsdurchführung · Persönlichkeitsrecht

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 16.08.2023 zitiert von 4

Beweiswürdigung bei Nichterscheinen eines Zeugen in der Hauptverhandlung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 16.08.2023

Strafzumessung bei verminderter Schuld des Angeklagten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 16.08.2023

Jugendstrafverfahren: Zulassung der Anwesenheit eines Rechtsanwalts als Vertreter der Schriftleitung der …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 16.08.2023 zitiert von 1

Konkurrenzrechtliche Bewertung einzelner Tatbeiträge von an einer Deliktserie als Mittäter beteiligten …

Strafrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Beschluss 15.08.2023 zitiert von 7

Anforderungen an Darlegungen in Unterbringungsentscheidung zur Gefährlichkeit eines paranoid schizophrenen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 15.08.2023 zitiert von 9

Geldwäsche: Strafausschließung bei Vortatbeteiligung in einem Altfall

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 15.08.2023

Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung in der Türkei

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 15.08.2023 zitiert von 1

Schwerer gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Mittäterschaftliche Begehung duch einen Mitfahrer eines …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 15.08.2023 zitiert von 2

Versuchter Mord und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Versuchter Mord · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr · Tateinheit · Sperrfrist für Fahrerlaubnis · Materielle Rechtsverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 15.08.2023 zitiert von 3

Sexueller Missbrauch von Kindern und Adhäsionsentscheidung

Sexueller Missbrauch von Kindern · Adhäsionsverfahren · Schmerzensgeld · Sicherungsverwahrung · Rechtsfehler

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 15.08.2023

Steuerhinterziehung: Berechnung der hinterzogenen Lohnsteuer bei Schwarzlohnzahlung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.08.2023

Beschwer eines Beschuldigten durch Bestellung eines Pflichtverteidigers

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 15.08.2023

Verwerfung der Revision und Kostenbeschwerde in Strafsache

Revisionsverwerfung · Kostenverteilung · Adhäsionsverfahren · Strafrecht

Strafrecht Revision verworfen

LG Lübeck 6. Große Strafkammer Beschluss 15.08.2023

Ermittlungsverfahren in einer Steuerstrafsache

Voraussetzungen der Anordnung des Vermögensarrestes wegen …

Strafrecht Teilweise aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 15.08.2023 zitiert von 1

Zulässigkeit der Revision bei fehlender Vertretungsbefugnis

Revisionseinlegung · Vertretungsbefugnis · StPO § 341 · BRAO § 53 · Formvorschriften

Strafrecht Revision verworfen