Strafrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 18

BGH 5. Strafsenat Beschluss 15.08.2023

Zinsen aus Adhäsionsanspruch nach Strafurteil

Adhäsionsverfahren · Zinsen · Strafrecht · Schadensersatz · Revisionsverwerfung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 15.08.2023

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Teileinstellung des Verfahrens · Einziehung von Wertersatz · Gesamtstrafe · Verfahrensrüge · StPO § 154 Abs. 2

Strafrecht Revision verworfen

AG Krefeld Urteil 14.08.2023

Besitz kinderpornografischer Schriften

Kinderschutz · Pornografie · Geldstrafe · Einzug von Beweismitteln · Vorstrafen

Strafrecht

KG 3. Strafsenat Beschluss 14.08.2023 LS

Überprüfung der Bestellung von zwei weiteren Pflichtverteidigern durch das Beschwerdegericht

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bochum 2. große Strafkammer Urteil 14.08.2023 zitiert von 2

Der Angeklagte Z. R. wurde am 00.00.0000 in der rumänischen Stadt L. geboren

Strafrecht

LG Hagen Urteil 11.08.2023

Verurteilung wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe

Mord · § 211 StGB · lebenslange Freiheitsstrafe · Verfahrenskosten · Nebenklage

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 10.08.2023 zitiert von 49

Betäubungsmittelstraftaten: erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Drittbegünstigtem

strafbare Geldwäsche

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG München II Urteil 10.08.2023

Freispruch wegen fehlender Verbreitung von Holocaust-Leugnung

Volksverhetzung · § 130 StGB · Verbreitung · Holocaustleugnung · Tatbestandsmerkmale

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.08.2023

Unterstützen einer ausländischen terroristischen Vereinigung

Geldzahlungen an IS-Kämpfer

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.08.2023

Durchsuchung und Blutentnahme bei Verdacht auf Unterstützung einer kriminellen Vereinigung

Ermittlungsverfahren · DNA-Entnahme · Durchsuchung · § 129 StGB · § 81a StPO

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Nürnberg-Fürth Urteil 10.08.2023

Steuerhinterziehung und Bewährungsauflage

Steuerhinterziehung · Bewährung · Arbeitsauflage · Berufungsbeschränkung · Strafrecht

Strafrecht Berufung verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.08.2023

Unterstützung einer anderen kriminellen Vereinigung durch eine Teilorganisation des Motorradclubs Bandidos MC

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 10.08.2023

Gesamtstrafenbildung im Steuerstrafrecht

Berechnung hinterzogener Gewerbesteuer eines im In- und … · Strafbemessung bei Geldstrafe neben Freiheitsstrafe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Halle 16. Große Strafkammer Beschluss 10.08.2023

Berechnung von nach Verurteilung entstandenen Kosten nach Differenzmethode

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.08.2023 zitiert von 2

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt

Umfang der verständigungsbezogenen Mitteilungspflicht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.08.2023

Einziehung von Goldbarren bei Revision zurückgewiesen

Revisionszulässigkeit · Gegenvorstellung · Rechtskraft des Urteils · Anhörungsrüge · Einziehung

Strafrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.08.2023

Haftbefehl wegen Mitgliedschaft in einer vereinigten Kriminalorganisation

Dringender Tatverdacht · Untersuchungshaft · § 129a StGB · Haftbeschwerde · Tateinheit

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 10.08.2023

Aussetzung des Steuerstrafverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Besteuerungsverfahrens

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.08.2023

Haftprüfung bei Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung

Haftbefehl · Ermittlungsverfahren · Terroristische Vereinigung · Haftprüfung · Petitionsrecht

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 10.08.2023 LS zitiert von 4

Betäubungsmitteldelikt: Beginn der nicht geringen Menge bei Levometamfetamin

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.08.2023

Voraussetzungen eines konsensualen Pflichtverteidigerwechsels

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 10.08.2023

Revisionsbegründung in Strafsachen

Konkludente Erhebung der Verfahrensrüge

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.08.2023

Steuerhinterziehung bei Handel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln

Einziehung des Wertes der Taterträge

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 09.08.2023 zitiert von 3

Unterscheidung bei Strafbarkeit wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte bzw. tätlichen Angriffs auf …

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 09.08.2023

Verwerfung von Revisionen wegen fehlender Rechtsfehler

Revisionsverwerfung · StPO § 349 Abs. 2 · Rechtsfehler · Verfahrensfehler · Strafverfahren

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 09.08.2023

Revision gegen Urteil wegen Raubes verworfen

Revisionsverwerfung · Strafzumessung · Raub · StPO § 349 Abs. 2 · Strafrahmen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 09.08.2023

Betrug in banden- und gewerbsmäßiger Form und Einziehung von Taterträgen

Betrug · Taterträge · Gesamtschuldnerhaftung · Vorwegvollzug · Entziehungsanstalt

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 09.08.2023

Revision gegen Urteil wegen mangelnder Rechtsfehlerrechtfertigung

Revisionsverwerfung · Rechtsfehler · StPO § 349 Abs. 2 · Verfahrensfehler · Wiedereinsetzung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 09.08.2023 zitiert von 1

Einziehung von Betäubungsmitteln nach Eigentumsübertragung

Einziehung · Betäubungsmittel · Eigentumsübertragung · StGB § 75 · Rechtskraft

Strafrecht Abgeändert

OLG Schleswig 1. Strafsenat Urteil 09.08.2023 LS

Hausfriedensbruch: Rechtfertigender Notstand bei Baumbesetzung in einem Privatwald durch Klimaschützer zur …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 09.08.2023 LS

Irrtumsbedingte Wegnahmeduldung durch Verwahrenden

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 09.08.2023

Wiedereinsetzung in Revision wegen formaler Mängel der Einlegung

Wiedereinsetzung · Revision · Formmangel · StPO · Verteidigerverschulden

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 09.08.2023

Strafverurteilung wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei u.a.

"Sich-Verschaffen" unversteuerter Zigaretten

Strafrecht Abgeändert

LG Hamburg 12. Große Strafkammer Beschluss 09.08.2023 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Wertgrenze für einen bedeutenden Fremdschaden infolge eines …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 09.08.2023

Wertersatzeinziehung von Taterträgen bei banden- und gewerbsmäßigen Betrug

Tatsächliche Verfügungsgewalt über die Tatbeute bei … · gesamtschuldnerische Haftung des Angeklagten

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.08.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Mitgliedschaft im Islamischen Staat

Untersuchungshaft · Terrorismus · Völkerstrafrecht · Dringender Tatverdacht · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 08.08.2023 zitiert von 1

Bedeutung des Fehlens von Beeinträchtigungen für das Vorliegen eines Hangs im Sinne des § 64 StGB

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Siegburg Urteil 08.08.2023

Verstoß gegen das Tierschutzgesetz

Tierschutzgesetz · Geldstrafe · Strafrecht

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 08.08.2023 zitiert von 2

Aufhebung eines Strafausspruchs bei unterlassener Prüfung eines minder schweren Falls

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.08.2023 zitiert von 6

Betäubungsmitteldelikt Anforderungen an eine mittäterschaftliche Einfuhr von Betäubungsmitteln

Prüfung einer Anstiftung

Strafrecht Abgeändert

BGH 6. Strafsenat Beschluss 08.08.2023

Sexueller Missbrauch von Kindern unter Ausnutzung eines Betreuungsverhältnisses

Tateinheit · Verjährung · Missbrauch von Berufsbezeichnungen · Sicherungsverwahrung · Revisionsbeschwerde

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.08.2023 zitiert von 2

Zulässigkeit von Adhäsionsanträgen auf Hinterbliebenengeld

Erlass eines Grundurteils

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.08.2023

Revision gegen Urteil wegen Mittäterschaft verworfen

Mittäterschaft · Revisionsverwerfung · Tatbestandsmerkmale · StPO § 349 Abs. 2 · objektives Tatgeschehen

Strafrecht Revision verworfen

LG Hanau 1a. Schwurgericht Urteil 08.08.2023

Mord ohne Leiche

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 08.08.2023 zitiert von 2

Die Staatsanwaltschaft Aachen hat unter dem 03.07.2015 gegen den Angeklagten W. und drei weitere Personen …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.08.2023 zitiert von 5

Das Landgericht hat den Angeklagten freigesprochen und dessen Unterbringung in einem psychiatrischen …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 08.08.2023

Revision wegen Anhörungsrüge verworfen

Anhörungsrüge · rechtliches Gehör · StPO § 356a · Revision · Verwerfung

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

AG Köln Urteil 08.08.2023

Landfriedensbruch in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung

Landfriedensbruch · versuchte Körperverletzung · Geldstrafe · Tateinheit · Strafprozessrecht

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.08.2023

Ablehnung des Antrags auf Verteidigerwechsel im Terrorismusverfahren

Pflichtverteidiger · Vertrauensverhältnis · Strafprozessrecht · Verteidigerwechsel · Terrorismus

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.08.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung

Untersuchungshaft · Terroristische Vereinigung · § 129a StGB · Dringender Tatverdacht · Haftprüfung

Strafrecht