Strafrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 2

AG München Urteil 18.12.2023

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit fahrlässiger Trunkenheit im …

Strafrecht

AG Krefeld Urteil 15.12.2023

Verurteilung wegen Betruges in 15 Fällen

Strafrecht

LG Hamburg 20. Große Strafkammer Urteil 15.12.2023

Verurteilungen u.a. wegen Bestechung bzw. Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr sowie wegen …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 15.12.2023

Der Verurteilte wurde mit Urteil des Landgerichts Köln vom 19.01.2022, rechtskräftig seit dem 31.03.2023 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bamberg Urteil 15.12.2023

Verurteilung wegen Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet in Verbrechensförderungsabsicht und …

Strafrecht

LG München II Urteil 15.12.2023

Das Urteil beruht auf einer Verständigung gemäß § 257 c StPO

Strafrecht

LG Potsdam 5. Strafkammer Urteil 14.12.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen gefährlichen Körperverletzung

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 14.12.2023

Sicherungsverwahrungsvollzug: Anordnung der Fesselung während Ausführung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 14.12.2023

Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 69 Fällen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 14.12.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 14.12.2023 zitiert von 3

Verurteilung wegen zahlreicher Straftaten unter Einbeziehung anderweitig erkannter Strafen zu zwei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 14.12.2023

Altersbestimmung von Darstellern pornographischer Inhalte beziehungsweise zur Abgrenzung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 14.12.2023 zitiert von 1

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 9. März 2023

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 14.12.2023 zitiert von 7

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Dortmund Beschluss 14.12.2023

Das Verfahren wird gemäß § 47 Abs. II OWiG auf Kosten der Staatskasse eingestellt

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 14.12.2023

Beihilfe zur Aufzucht von Cannabispflanzen

Ausschluss eines entschuldigenden Notstands bei Möglichkeit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 13.12.2023

Der Antragsteller befindet sich seit dem 13. Juni 2023 auf eigene Veranlassung stationär in einer …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 13.12.2023 zitiert von 4

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Erörterung in den Urteilsgründen bei ersichtlich fehlendem …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.12.2023

Verurteilung wegen Völkermordes

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.12.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei Ahndung der Beihilfe zum Mord und zum versuchten …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.12.2023

Der Angeschuldigte ist aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 22. Mai …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 13.12.2023

Umsatzsteuerhinterziehung bei Zusammenwirken mehrerer Personen

Verwerfung der Revision

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Urteil 13.12.2023 zitiert von 4

Sicherungsverfahren: Prüfung der Geeignetheit der in Betracht kommenden Unterbringungsmöglichkeiten eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hildesheim Beschluss 13.12.2023 LS

Die notwendigen Auslagen eines Einziehungsbeteiligen sind regelmäßig nicht aus Billigkeitsgründen der …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.12.2023 zitiert von 12

Strafverurteilung wegen bewaffneten Sicherverschaffens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Subjektive Zweckbestimmung der mitgeführten Gegenstände zur …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.12.2023

Die Angeschuldigten sind aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 17. Mai …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 13.12.2023 zitiert von 2

Anforderung an Ablehnung eines Beweisantrags

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 13.12.2023 LS

Auswechselung des Pflichtverteidigers im Revisionsverfahren

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 6. Strafsenat Urteil 12.12.2023 zitiert von 3

Voraussetzung der Gefährlichkeitsprognose für Anordnung der Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG München II Beschluss 12.12.2023

Mit Beschluss vom 17.10.2023, zugestellt am 20.10.2023, hat das Amtsgericht Miesbach die beantragte …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 12.12.2023

Verurteilung wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.12.2023 zitiert von 11

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 12.12.2023

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln „in nicht geringer Menge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 12.12.2023 zitiert von 5

Festsetzung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 12.12.2023

Auf die Revision des Verurteilten hat der Senat das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 28. April …

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.12.2023 zitiert von 10

Unmittelbares Ansetzen beim Versuch zum Einbruchsdiebstahl

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 12.12.2023

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 12.12.2023

Hinterziehung von Tabaksteuer

Einziehung des Werts illegal hergestellter Zigaretten

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 12.12.2023

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen und wegen Beihilfe zum Handeltreiben …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 12.12.2023

Verurteilung wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Revision verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 12.12.2023 LS zitiert von 1

Heilung eines Zustellungsmangels

Beiordnung eines Pflichtverteidigers

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.12.2023

Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern nach Deutschland

Beihilfe zur Urkundenfälschung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 12.12.2023

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 8. Juni 2023

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 12.12.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 6. Strafsenat Beschluss 12.12.2023 zitiert von 2

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fällen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 12.12.2023

Revision der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 16. Mai 2022

Strafrecht Revision verworfen

LG Bonn Urteil 12.12.2023 LS zitiert von 3

Normen:

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 12.12.2023

Untreue: Vermögensbetreuungspflicht des Leiters der Abteilung Rechnungswesen eines Abwasserzweckverbands

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.12.2023

Vertretung des Einziehungsbeteiligten am Strafverfahren

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 12.12.2023

Verurteilung wegen besonders schwerer sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Übergriff mit Gewalt

Strafrecht Revision verworfen