Strafrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 22

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung

Untersuchungshaft · Terroristische Vereinigung · § 129a StGB · Tatverdacht · Haftprüfung

Strafrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 13.07.2023 LS

Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für die Durchsuchungsanordnung eines Untergebrachten

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in gewaltbereiter Vereinigung

Untersuchungshaft · § 129a StGB · Tatverdacht · Vereinigung mit gewalttätigen Zielen · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in vereinigter krimineller Organisation mit Mordabsicht

Untersuchungshaft · § 129a StGB · Tatverdacht · Vereinigung mit Mordabsicht · Haftprüfung

Strafrecht

AG Hannover Beschluss 13.07.2023

Das Amtsgerichts Hannover hat gegen den Angeklagten am 31.03.2023 einen Strafbefehl erlassen

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 12.07.2023

Anhörungsrüge gegen Verwerfung der Revision

Anhörungsrüge · § 349 Abs. 2 StPO · Rechtliches Gehör · Revision · Kostenentscheidung

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in vereinigter terroristischer Organisation

Untersuchungshaft · Terrorismus · § 129a StGB · Tatverdacht · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 12.07.2023 zitiert von 5

Freispruch vom Vorwurf der Urkundenfälschung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Kehl Beschluss 12.07.2023 LS

Unterbleibensanordnung der Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung wegen Unverhältnismäßigkeit des …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Untersuchungshaft · Terroristische Vereinigung · Dringender Tatverdacht · § 129a StGB · Haftprüfung

Strafrecht

AG Köln Abt. 539 Urteil 12.07.2023

Der Angeklagte hat gegen den in der Urteilsformel bezeichneten Strafbefehl zwar rechtzeitig Einspruch …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 12.07.2023

Haftung als Gesamtschuldner bei Einziehung

Gesamtschuld · Einziehung · Strafrecht · Revisionsverwerfung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 12.07.2023 zitiert von 7

Strafverurteilung wegen Mordes u.a.

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung und Härteausgleich bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 12.07.2023 zitiert von 5

Täter-Opfer-Ausgleich bei Sexualdelikten

Wiedergutmachungsangebot eines intelligenzgeminderten Täters · Intelligenzminderung als Eingangsmerkmal einer krankhaften …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 12.07.2023 zitiert von 2

Mord: Heimtücke bei Tötung eines Kleinkindes

räumliche Nähe des schutzbereiten Dritten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Mitgliedschaft in gewaltbereiter Vereinigung

Untersuchungshaft · § 129a StGB · Tatverdacht · Gewaltbereite Vereinigung · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 12.07.2023

Unterbringung in Entziehungsanstalt bei Drogenkonsum

§ 64 StGB · Drogenabhängigkeit · Hang zur Rauschmittelkonsumtion · Revisionsbeschwerde · Strafrechtliche Maßregel

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 12.07.2023

Unterbringung in Entziehungsanstalt

Anforderungen an Begründung eines symptomatischen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in vereinigter Organisation mit Umsturzabsicht

Untersuchungshaft · § 129a StGB · Tatverdacht · Gefahr der Flucht · Gefahr der Tatverschleierung

Strafrecht

LG Stade Urteil 12.07.2023

Verurteilung wegen Betruges in 23 Fällen

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in vereinigter krimineller Organisation mit Mordabsicht

Untersuchungshaft · § 129a StGB · Tatverdacht · Gewalttätige Umsturzpläne · Reichsbürgerbewegung

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 12.07.2023

Einziehung von Taterträgen bei Steuerhinterziehung

Steuerhinterziehung · Einziehung von Taterträgen · Gesamtschuldnerische Haftung · Prozessökonomie · Kompensationsentscheidung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 12.07.2023

Versuchter Totschlag: Erstreckung des in-dubio-pro-reo-Grundsatzes auf Voraussetzungen der Notwehr

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 12.07.2023 zitiert von 5

Anforderungen an Darstellung der Feststellungen zur Beurteilung der Schuldfähigkeit

Gefährlichkeitsprognose vor dem Hintergrund tätlicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Urteil 12.07.2023

Revision in Strafverfahren

Anforderungen an die Verfahrensrüge in Zusammenhang mit der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in vereinigter terroristischer Organisation

Untersuchungshaft · § 129a StGB · Terroristische Vereinigung · Tatverdacht · Haftprüfung

Strafrecht

LG Köln Beschluss 12.07.2023

Ablehnung vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis bei Alkohol am Steuer eines E-Scooters

Fahrerlaubnisentziehung · § 316 StGB · § 111a StPO · E-Scooter als Fahrzeug · dringende Gründe

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in gewaltbereiter Vereinigung

Untersuchungshaft · § 129a StGB · Tatverdacht · Haftprüfung · Reichsbürger-Bewegung

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.07.2023 zitiert von 3

Reduzierung des Umfangs einer Einziehungsanordnung

Dokumentation der Beweiswürdigung in den Urteilsgründen

Strafrecht Abgeändert

BGH 6. Strafsenat Beschluss 11.07.2023 zitiert von 1

Einziehung bei Bandendiebstahl mit Additionsfehler

Einziehung · Gesamtschuld · Additionsfehler · Strafbefehl · Härteausgleich

Strafrecht Abgeändert

LG Lübeck 6. Große Strafkammer Beschluss 11.07.2023

Unverhältnismäßigkeit von Arrestbeschluss bei langer Ermittlungspause

Strafrecht Aufgehoben

LG Schwerin Jugendkammer Urteil 11.07.2023

Besonders schwerer Raub in Tateinheit mit besonders schwerer räuberischer Erpressung

Einsatz eines Messers als Mittäterexzess · Einbeziehung früherer Verurteilungen bei Anwendung des …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.07.2023

Wiedereinsetzung und Revision bei gefährlicher Körperverletzung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Revisionsbegründungsfrist · Verfahrensrügen · rechtliches Gehör · tateinheitliche Körperverletzung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in gewalttätiger Reichsbürgerorganisation

Untersuchungshaft · § 129a StGB · Tatverdacht · Gewalttätige Vereinigung · Haftprüfung

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 11.07.2023 LS

Anspruch auf Informationsgewährung im Bußgeldverfahren

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Untersuchungshaft · Terrorismus · § 129a StGB · Tatverdacht · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verdacht auf Mitgliedschaft in einer gewaltbereiten Vereinigung

Untersuchungshaft · § 129a StGB · Tatverdacht · Gewaltbereite Vereinigung · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2023 LS

Voraussetzungen der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens

Konkurrenzverhältnis zur mitgliedschaftlichen Beteiligung …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.07.2023

Strafverfahren wegen schweren Sexualdelikten

Prüfung eines Hangs zu regelmäßigem Alkoholkonsum bei … · Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs als sexuelle Handlung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 11.07.2023

Apostille für nicht rechtskräftiges Strafurteil verweigert

Apostille · Justizverwaltungsakt · EGGVG · nicht rechtskräftiges Urteil · Beglaubigung

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

AG Hannover Beschluss 11.07.2023

Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 21.02.2019 (202 Cs 5312 Js 57455/48 (53/18)) gegen den …

Strafrecht

LG Schwerin Urteil 11.07.2023

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit besonders schwerer räuberischer Erpressung und …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Untersuchungshaft · Terroristische Vereinigung · Dringender Tatverdacht · § 129a StGB · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Untersuchungshaft · Terroristische Vereinigung · Dringender Tatverdacht · § 129a StGB · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Untersuchungshaft · Terroristische Vereinigung · Dringender Tatverdacht · § 129a StGB · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 11.07.2023

Adhäsionsansprüche bei gewerbsmäßigem Betrug und Zinszahlungsfristen

Adhäsionsverfahren · Prozesszinsen · Rechtshängigkeit · Betrug · StPO

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.07.2023

Der Beschwerdeführer wurde am 16. Juli 2020 festgenommen und befand sich aufgrund des Haftbefehls des …

Strafrecht

AG Landstuhl Beschluss 10.07.2023 LS

Rechtsfolgen einer endgültigen Rückgabe der Bußgeldsache an die Verwaltungsbehörde

Erlöschen der allgemeinen Betriebserlaubnis eines …

Strafrecht

LG Duisburg Urteil 10.07.2023

Verurteilung wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch unter Ausnutzung eines …

Strafrecht

LG Neuruppin 1. Große Strafkammer Urteil 10.07.2023

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Mitführen einer …

Strafrecht