Strafrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 24

LG Aachen Urteil 29.06.2023

Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in elf Fällen

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 29.06.2023 zitiert von 3

Schuldspruch eines Jugendlichen oder Heranwachsenden wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

Anforderungen an die Prüfung der Schwere der Schuld

Strafrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 29.06.2023 LS zitiert von 1

Keine zulässige Beschwerde gegen nicht vollzogenen, im Abhilfeverfahren aufgehobenen Durchsuchungsbeschluss …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BayObLG Beschluss 29.06.2023

Mit Schriftsatz seines anwaltlichen Vertreters vom 28. Februar 2023 hat der Antragsteller beim …

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 29.06.2023

Verurteilung wegen versuchten Totschlags und wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 29.06.2023

Maßregelvollzug: Verfahrensfehler durch unterlassene Aktenbeiziehung und dadurch nicht ausreichende …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 28.06.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen vorsätzlichen unerlaubten Munitionsbesitzes

Strafrecht Revision verworfen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 28.06.2023

Unterschlagung durch Verabreichung des Corona-Impfstoffs unter Verstoß gegen Priorisierungsregelungen

Fälschung beweiserheblicher Daten in Protokoll über …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 28.06.2023

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zehn Fällen und wegen sexuellen Missbrauchs …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 28.06.2023

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer und gefährlicher Körperverletzung sowie wegen …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.06.2023 zitiert von 14

Natürliche Handlungseinheit bei schweren sexuellen Kindesmissbrauch in kinderpornographischer Absicht in …

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 28.06.2023 zitiert von 2

Zäsurwirkung bei Gesamtstrafenbildung aus Einzelstrafen für nachfolgende Taten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.06.2023 zitiert von 5

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 28.06.2023

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen (Tat zu …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Singen am Hohentwiel Urteil 28.06.2023

Beihilfe zum Fahren ohne Fahrerlaubnis durch einen Versicherungsnehmer der …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 28.06.2023 zitiert von 8

Verurteilung wegen Wohnungseinbruchdiebstahls

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.06.2023 zitiert von 8

Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Strafbarkeit bei ausschließlicher Kommunikation über das …

Strafrecht Abgeändert

LG München II Urteil 28.06.2023

Der Angeklagte Dr. K1. führte als Viszeralchirurg am 10.03.2016 und am 14.04.2016 jeweils im Zuge einer …

Strafrecht

OLG Dresden Beschluss 28.06.2023

Mit Anklageschrift vom 24. Februar 2022 wirft die Staatsanwaltschaft Halle den Angeschuldigten zum einen vor …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 6. Strafsenat Urteil 28.06.2023 zitiert von 3

Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion durch Sprengung von Fahrkartenautomaten

Einziehungsentscheidung hinsichtlich gesamter Beute bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Lübeck Urteil 27.06.2023

Verurteilung wegen gefährlichen Körperverletzung im Amt in Tateinheit mit Beleidigung, derentwegen er für …

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 27.06.2023

Unterbrechung der Hauptverhandlung

Erörterung eines Ablehnungsgesuchs als fristwahrende …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 27.06.2023 zitiert von 2

Einziehung eines zur Durchführung der Tat überlassenen Geldbetrags

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Lüneburg Beschluss 27.06.2023

Der Beschuldigte wendet sich gegen die vorläufige Entziehung seiner Fahrerlaubnis, die auf den Vorwurf einer …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 27.06.2023

Verfrühter Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Strafrecht Antrag verworfen

AG Hanau Beschluss 27.06.2023

Entschädigungspflicht nach dem StrEG bei Verfahrenseinstellung nach Ermessen

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Mannheim 15. Kleine Strafkammer Urteil 27.06.2023

Strafbarkeit bei Bezeichnung polizeilicher Maßnahmen als rassistisch

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Urteil 27.06.2023 zitiert von 3

Steuerliche Pflichtentragung wegen Auftreten als faktischer Geschäftsführer

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 27.06.2023

Strafverurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. …

Strafrecht Revision verworfen

AG Leverkusen Urteil 27.06.2023

Verurteilung wegen zwei Fällen der räuberischen Erpressung

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 27.06.2023

Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 18. März 2022 mit …

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 27.06.2023 LS zitiert von 2

Kostentragung für Datenkontrolle eines in einer Justizvollzugsanstalt sichergestellten Mobiltelefons

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG 1. Strafsenat Beschluss 26.06.2023

Verdacht einer Steuerhinterziehung durch einen Bordellbetreiber

Voraussetzungen einer Anordnung eines Vermögensarrestes und …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Urteil 26.06.2023 LS

Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung unter Geltung des alten Rechts bei Vorlage eines gefälschten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Deggendorf Urteil 26.06.2023

Das Amtsgericht-Schöffengericht-Deggendorf verurteilte den Angeklagten am 02.02.2023 wegen Besitzes eines …

Strafrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 26.06.2023

„Den Vortrag des Beschuldigten im zivilrechtlichen Verfahren als zutreffend unterstellt: Wie ist die Leistung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Kehl Beschluss 25.06.2023 LS

Ersatzzustellung eines Bußgeldbescheids durch Niederlegung bei Versendung als Einschreiben mit Rückschein ins …

Strafrecht

LG Kaiserslautern 5. Strafkammer Beschluss 23.06.2023

Die angefochtene Entscheidung entspricht der Sach- und Rechtslage

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 23.06.2023 zitiert von 3

Der Angeklagte wurde am 20.12.2022 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Aachen vom 12.12.2022 (622 Gs …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 22.06.2023

Verurteilung wegen Anstiftung zum schweren Raub

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 22.06.2023

Die Staatsanwaltschaft Gießen hat am 4. Dezember 2021 gegen den in E. wohnhaften Angeklagten vor dem …

Strafrecht

LG Berlin Beschluss 22.06.2023

Die Betroffene begehrt ihre strafrechtliche Rehabilitierung wegen der im Tenor näher bezeichneten …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 22.06.2023 zitiert von 9

Verwendung eines Kraftfahrzeugs als gefährliches Werkzeug

Strafbarkeit der Kennzeichenentwendung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 22.06.2023 LS

Rechtsmitteleinlegung durch Betreuer

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Essen Urteil 22.06.2023

Verurteilung wegen Diebstahls in drei Fällen

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 22.06.2023

Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 25. Mai 2021

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 22.06.2023

Adhäsionsantrag im Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

Feststellungsantrag bei noch nicht abgeschlossener …

Strafrecht Revision verworfen

LG Bochum Urteil 22.06.2023

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 22.06.2023 zitiert von 1

Strafverurteilung eines Rechtsanwalts wegen Untreue und Verhängung eines Berufsverbots

Anforderungen an eine Gefährlichkeitsprognose

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld 22. kleine Strafkammer Urteil 22.06.2023

Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als H

Strafrecht Berufung verworfen