Strafrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 25

LG Bielefeld Urteil 22.06.2023

Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als H

Strafrecht Berufung verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 22.06.2023 LS

Feststellung der Rechtswidrigkeit des Vollzugs der Organisationshaft

Strafrecht Aufgehoben

LG Berlin Rehabilitierungskammer Beschluss 22.06.2023

Rehabilitierungsanspruch wegen sachwidriger Heimunterbringung eines Kindes in der ehemaligen DDR

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 21.06.2023

Revision im Strafverfahren

Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz bei …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 21.06.2023 zitiert von 6

Persönlichkeitsstörung als „schwere andere seelische Störung“

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 21.06.2023 LS

Die Ablehnung von Akteneinsicht in die gerichtliche Maßregelvollzugsakte ist mit der einfachen Beschwerde …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 21.06.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen Vergewaltigung in einem Fall

Strafrecht Revision verworfen

AG Köln Urteil 21.06.2023

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Landfriedensbruch

Strafrecht

LG Freiburg (Breisgau) 17. Kleine Strafkammer Urteil 21.06.2023 LS

Schwierigkeiten bei der Bestimmung der Bezugstat gem. § 126 Abs. 1 StGB und der Feststellung einer Billigung …

Strafrecht Berufung verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.06.2023

Beschwerde in Haftsachen

Zulässigkeit hinsichtlich der beantragten Erweiterung eines …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Freiburg Urteil 21.06.2023

Am 07.04.2021 gegen 11.01 Uhr wurden auf der öffentlichen Facebookseite der AfD zwei Lichtbilder des Schiffes …

Strafrecht Berufung verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 20.06.2023

Verurteilung wegen Raubes (Fall II.2.c. der Urteilsgründe)

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 20.06.2023

Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. Januar 2023

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 20.06.2023

Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22. August 2022

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 20.06.2023 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft Münster wirft dem Angeschuldigten mit Anklageschrift vom 23. März 2023 vor, seine am …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 20.06.2023

Aufklärungsrüge bei Beanstandung der teilweisen Nichtanwesenheit eines Sachverständigen in Hauptverhandlung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 20.06.2023 zitiert von 2

Revisionsgrund: Verwertung einer nicht in den Prozess eingeführten Urkunde zu Lasten des Angeklagten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 20.06.2023

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwölf Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 20.06.2023 zitiert von 3

Schwere räuberische Erpressung

Einsatz eines Schraubendrehers als gefährliches Werkzeug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 20.06.2023 zitiert von 5

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 24. November 2022

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 20.06.2023

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 18. Januar 2023

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 20.06.2023 zitiert von 2

Voraussetzungen der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Ermessensausübung durch das Tatgericht · revisionsrechtliche Nachprüfung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 20.06.2023 zitiert von 4

Einlegung einer Revision unter Beachtung der Formvorschriften bei Übermittlung über besonderes elektronisches …

Strafrecht Antrag verworfen

LG Münster Urteil 20.06.2023

(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 S. 1 StPO)

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 20.06.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Marihuana

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 20.06.2023

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Marburg vom 15. Juni 2022

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 20.06.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Augsburg Urteil 19.06.2023

Verurteilung wegen Bedrohung in Tateinheit mit versuchter Nötigung

Strafrecht Berufung verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.06.2023

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 31. August 2022

Strafrecht Revision verworfen

OLG Nürnberg Beschluss 19.06.2023

Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts Cham vom 29.03.1996 in Verbindung mit dem Urteil des …

Strafrecht Aufgehoben

LG Ingolstadt Urteil 16.06.2023

Verurteilung wegen Betruges in 14 Fällen jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Inverkehrbringen nicht …

Strafrecht

LG Köln Beschluss 16.06.2023

Gegen den Beschwerdeführer wurde ein Strafverfahren wegen Körperverletzung geführt

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 15.06.2023

Auf die Revision der Verurteilten hat der Senat mit Beschluss vom 20. April 2023 die Strafverfolgung mit …

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 15.06.2023

Verurteilung wegen Betruges in 109 Fällen

Strafrecht Revision verworfen

LG Bielefeld Schlussurteil 15.06.2023

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mitetäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 7 Fällen sowie …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 15.06.2023

BGH, Beschluss vom 15. Juni 2023 - 5 StR 179/23

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 15.06.2023 zitiert von 5

Das vor der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Paderborn geführte Überprüfungsverfahren weist keine …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 15.06.2023 zitiert von 1

Die einwöchige Beschwerdefrist der §§ 460, 462 Abs. 3, 311 Abs. 2 StPO ist versäumt

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG München II Urteil 15.06.2023

Dem Urteil ging eine Verständigung der Verfahrensbeteiligten gemäß §§ 257c, 267 Abs. 3 S. 5 StPO voraus

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.06.2023

Der Generalbundesanwalt führt gegen zahlreiche Personen aus dem Umfeld des gesondert verfolgten R. ein …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.06.2023

Der Generalbundesanwalt führt gegen zahlreiche Personen aus dem Umfeld des gesondert verfolgten R. ein …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hildesheim Urteil 15.06.2023 LS

Die allgemeinen Berufspflichten eines Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe erfordern …

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 14.06.2023 LS

Ergänzung der Entscheidungsformel bei Überweisung eines Verurteilten in ein psychiatrisches Krankenhaus …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 14.06.2023

Einkommensteuerhinterziehung: Annahme eines steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns bei Veräußerung von …

Strafrecht Revision verworfen

OLG München Beschluss 14.06.2023

Der zu diesem Zeitpunkt bereits mehrfach vorbestrafte Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Amtsgerichts …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 14.06.2023

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hof vom 24. Januar 2023

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.06.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft

Zuständigkeit für den Erlass eines Haftbefehls nach …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 14.06.2023

Strafverurteilung wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Lohnsteuerhinterziehung

Anforderungen an eine mittäterschaftliche Begehungsweise

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG München II Urteil 14.06.2023

Der Angeklagte eignete sich in den 1980-er Jahren in Brasilien, Amazonien und Indien alternative …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 14.06.2023 zitiert von 3

Das Landgericht hat die beiden Angeklagten jeweils wegen „gemeinschaftlichen sexuellen Übergriffs“ …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen