Strafrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 44

LG Kaiserslautern 5. Strafkammer Beschluss 06.02.2023

Anfechtung der Kostenentscheidung eines Vergleichs im Adhäsionsverfahren

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Landstuhl Urteil 03.02.2023 LS

Erlöschen der Betriebserlaubnis einer Sattelzugmaschine aufgrund des Anbringens einer unzulässigen …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 02.02.2023

Mit Urteil vom 12. April 2021, rechtskräftig seit 20. April 2021, sprach das LandgerichtNürnberg-Fürth den …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Oldenburg Beschluss 02.02.2023 LS zitiert von 2

Zu den verfahrensrechtlichen und inhaltlichen Anforderungen an das selbständige Einziehungsverfahren im …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

AG Ludwigshafen am Rhein Beschluss 02.02.2023

Festsetzung der Verteidigervergütung bei einem Teilfreispruch

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 02.02.2023 LS

Keine Härte gem. § 765a ZPO bei nicht zu erwartendem Versteigerungserlös für Einziehungsforderung

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 02.02.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 02.02.2023 zitiert von 5

Anwendung von Jugendstrafrecht auf einen Heranwachsenden

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 02.02.2023 zitiert von 2

Notwendige tatrichterliche Feststellungen bei Gefährdung des Straßenverkehrs

Strafrecht Abgeändert

LG München II Urteil 02.02.2023

Vorteilsgewährung und Verstoß gegen das PartG

Vorteilsgewährung · PartG-Verstoß · Tatmehrheit · Tateinheit · Verständigung nach § 257c StPO

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 02.02.2023 zitiert von 2

Anordnung der Sicherungsverwahrung

Anzahl und Dauer der Einzelstrafen · Zusammenhang zwischen Strafe und Unterbringung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 01.02.2023

Verurteilung wegen – auch gefährlicher – Körperverletzungen und sexuellen Belästigungen unter Einbeziehung …

Strafrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 01.02.2023

Verurteilung wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 01.02.2023

Verurteilung wegen schweren Raubes in Tateinheit mit Körperverletzung unter Einbeziehung mehrerer …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 01.02.2023 zitiert von 2

Nachvollziehbarkeit der Ablehnung eines minder schweren Falls

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 01.02.2023

Begründungsanforderungen beim Antrag eines Nebenklägers auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 01.02.2023 zitiert von 1

Voraussetzungen der Anordnung einer isolierten Sperrfrist

Strafrecht Aufgehoben

AG Buchen Beschluss 01.02.2023 LS

Vorlagebeschluss wegen Verstoßes gegen das Übermaßverbot durch Mindeststrafe von 1 Jahr Freiheitsstrafe in …

Strafrecht

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 01.02.2023 LS zitiert von 1

Beschwerde gegen die mit dem Eröffnungsbeschluss ergangene Entscheidung einer großen Strafkammer über die in …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 01.02.2023

BGH, Beschluss vom 1. Februar 2023 - 5 StR 6/23

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 01.02.2023

Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 12. Juli 2022

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 01.02.2023 zitiert von 8

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 14 Fällen

Strafrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Beschluss 01.02.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und fahrlässiger …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 01.02.2023

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen unter …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 01.02.2023

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Urkundenfälschung in sechs Fällen, in zwei Fällen davon in Tateinheit mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 01.02.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 14 Fällen unter …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 01.02.2023 zitiert von 2

Verurteilung wegen Diebstahls unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 31.01.2023

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen unerlaubten

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 31.01.2023

BGH, Beschluss vom 31. Januar 2023 - 5 StR 22/23

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 31.01.2023

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 7. Februar 2022

Strafrecht Revision verworfen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 31.01.2023

Das Amtsgericht Frankfurt (Oder) hat mit Beschluss vom 15. April 2020 die Beschlagnahme von insgesamt …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 31.01.2023 zitiert von 3

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zehn Fällen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 31.01.2023 zitiert von 1

Wiedereinsetzung in Strafsachen

Verschuldenszurechnung bei formwidriger Revisionseinlegung

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 31.01.2023

Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 21. Januar 2022

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Paderborn Urteil 31.01.2023

Verurteilung wegen Misshandlung Schutzbefohlener in 3 Fällen

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 31.01.2023 LS

Ein wirksamer Eröffnungsbeschluss liegt auch bei einem unvollständig ausgefüllten Vordruck vor, dem weder der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 31.01.2023

Verurteilung wegen versuchter unerlaubter Ausfuhr von Banknoten

Strafrecht

AG Frankfurt Abt. 943. Einzelrichter Urteil 31.01.2023

Verurteilung wegen versuchter unerlaubter Ausfuhr von Banknoten

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 31.01.2023 zitiert von 4

Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis wegen Vortätigkeit in einem anderem Verfahren

Strafrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Beschluss 31.01.2023

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 29. Juli 2022

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 31.01.2023

Strafprozessrecht: Gerichtlicher Beurteilungsspielraum bezüglich Zeugnisverweigerungsrecht bei Verlöbnis

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 31.01.2023

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 41 Fällen und den …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 31.01.2023

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in kinderpornographischer Absicht in Tateinheit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Saarbrücken 1. Jugendkammer Beschluss 31.01.2023 LS zitiert von 1

Voraussetzungen der nachträglichen Ablehnung der Aussetzung der Vollstreckung einer Jugendstrafe zur Bewährung

Strafrecht Aufgehoben

OLG 5. Strafsenat Beschluss 31.01.2023 LS

Strafbarkeit der Verwendung des Z-Symbols in Postings auf sozialen Medien

Strafrecht Aufgehoben

AG Altötting Urteil 30.01.2023

Die persönlichen Verhältnisse des Betroffenen sind nach dessen Bekundungen durch seinen Verteidiger geordnet

Strafrecht

KG 3. Strafsenat Beschluss 30.01.2023 LS zitiert von 1

Selbständige Anfechtbarkeit des europäischer Haftbefehls

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Stade Urteil 30.01.2023

Verurteilung wegen Diebstahls in zwei Fällen sowie wegen unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen …

Strafrecht

OLG Schleswig 1. Strafsenat Urteil 30.01.2023 LS

Erforderliche Feststellungen für eine § 46 StGB genügende Rechtsfolgenentscheidung im Hinblick auf den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Stuttgart-Bad Cannstatt Urteil 30.01.2023

Strafbarkeit und Rechtfertigung von Klimaaktivisten der "Letzten Generation" bei Festkleben auf einer viel …

Strafrecht