Strafrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 43

BGH 3. Strafsenat Beschluss 09.02.2023

Der Angeklagte wurde am 14. Februar 2020 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 15. Februar 2020 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 09.02.2023 LS

Voraussetzungen für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Wuppertal Urteil 09.02.2023

Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge sowie der gefährlichen Körperverletzung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 09.02.2023

Pflichtverteidigerbestellung: Eröffnung des Tatvorwurfs gegenüber dem Beschuldigten

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 09.02.2023 zitiert von 2

Notwendige tatrichterliche Feststellungen bei Verurteilung wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 09.02.2023 LS zitiert von 10

Vergütungsanspruch des anstelle des verhinderten Pflichtverteidigers befristet für einen Termin bestellten …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 09.02.2023 LS

Strafbarkeit wegen Verwendung eines allgemeinkundigen Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Detmold Urteil 09.02.2023

Verurteilung wegen Betruges in drei Fällen

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 09.02.2023 zitiert von 2

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung von Einzelstrafen aus einem früheren …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.02.2023

Zuständigkeit für Entscheidung über Aussetzung des Strafrests zur Bewährung

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 08.02.2023

Verurteilung wegen versuchten (schweren) Wohnungseinbruchdiebstahls

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 08.02.2023

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.02.2023 zitiert von 4

Voraussetzungen für offensichtliches Verkündungsversehen

Strafrecht Abgeändert

LG München II Beschluss 08.02.2023

Die angefochtene Entscheidung entspricht der Sach- und Rechtslage

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.02.2023 zitiert von 6

Einziehung des Tatertrags im Zusammenhang mit Steuerhinterziehungsdelikten

Strafrecht Aufgehoben

BGH 6. Strafsenat Beschluss 08.02.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.02.2023

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Besitz von …

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.02.2023 zitiert von 5

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in mehreren Fällen

Strafrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.02.2023

Bußgeldverfahren: Rechtsbeschwerde wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs durch eine Einspruchsverwerfung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.02.2023 zitiert von 4

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionseinlegungsfrist

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Revisionseinlegungsfrist · Verschuldenfreiheit · StPO § 46 · Zustellung von Urteilen

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.02.2023

Gerichtsstandsbestimmung für die Festsetzung der Pflichtverteidigervergütung

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.02.2023 zitiert von 14

Einziehungsentscheidung im Strafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten

Anforderungen an die Bezeichnung der Einziehungsobjekte in … · Erforderlichkeit der Angabe von Art und Menge des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 08.02.2023 zitiert von 8

Anforderungen an Beweiswürdigung beim Wiedererkennen eines Angeklagten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.02.2023 zitiert von 4

Verurteilung wegen vorsätzlichen Insiderhandels und Einziehung des Tatertrages

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.02.2023 zitiert von 1

Untreue und Bestechlichkeit durch einen Bürgermeister im Zusammenhang mit städtischen Grundstücksgeschäften

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 08.02.2023 zitiert von 1

Hauptverhandlung in Strafsachen

Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden über ein …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.02.2023

Verurteilung wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug in fünf Fällen sowie Beihilfe zum Betrug

Strafrecht Abgeändert

BGH 6. Strafsenat Beschluss 07.02.2023 zitiert von 9

Konkurrenzen und Beihilfe bei Umtausch einer Betäubungsmittel-Menge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 07.02.2023 zitiert von 6

Verurteilung wegen Körperverletzung und anderer Straftaten

Strafrecht Anträge verworfen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.02.2023 LS

Ahndbarkeit der Nutzung einer vom Fahrer nicht selbst aktivierten "Blitzer-App"

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.02.2023 zitiert von 5

Verurteilung wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug in zwei Fällen sowie Geldwäsche in acht Fällen

Strafrecht Abgeändert

BGH 6. Strafsenat Beschluss 07.02.2023 zitiert von 6

Berücksichtigung einer rechtsradikalen/nationalsozialistischen Tätergesinnung bei der Strafzumessung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.02.2023 zitiert von 6

Einziehung von Tatmitteln bei schuldlos Handelnden

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 07.02.2023

Der Betroffene ist deutscher Staatsangehöriger und lebt seit dem 01. Februar 2018 mit seinem zwischenzeitlich …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.02.2023

Schwere mittelbare Falschbeurkundung und Urkundenfälschung

Beweiskraft einer notariellen Urkunde bei Verwendung eines … · Erwerb einer GmbH unter Vorlage eines gefälschten …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 07.02.2023

Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 8. Dezember 2022

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.02.2023

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges in drei Fällen und Betruges

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 07.02.2023

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 07.02.2023 zitiert von 1

Steuerhinterziehung bei Scheinrechnungen zwischen eigenen Unternehmen

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Urteil 07.02.2023

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen und wegen Fälschung technischer Aufzeichnungen in 564 …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.02.2023 zitiert von 8

Anforderungen an Darlegungen im Urteil bei Verurteilung zu Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 07.02.2023 zitiert von 5

Schadensfeststellung bei der Vorenthaltung von Arbeitsentgelt durch die Nichtabführung von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 07.02.2023

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 25. Mai 2022

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 07.02.2023

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 23. Juni 2021

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.02.2023 zitiert von 35

Effektive Verteidigung im Revisionsverfahren durch „Revisionsspezialisten“ als Wahlverteidiger

Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 07.02.2023 zitiert von 1

Verletzung des Rechts auf faires Verfahren bei gescheiterter Verständigung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 07.02.2023

Verurteilung wegen schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 07.02.2023

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Urteil 07.02.2023

Verurteilung wegen Landfriedensbruchs in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung …

Strafrecht

AG Köln Urteil 06.02.2023

Verurteilung wegen schweren Landfriedensbruchs in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht