Strafrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 42

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 16.02.2023 LS

Genügende Entschuldigung eines Angeklagten bei Coronaerkrankung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 15.02.2023

Einziehung einer Machete und von Betäubungsmitteln bei Verurteilung wegen Betäubungsmittelhandel

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 15.02.2023

Mit ihrer Anklageschrift vom 22. März 2022 wirft die Staatsanwaltschaft Neuruppin dem Angeklagten den …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 15.02.2023 zitiert von 4

Körperverletzungsvorsatz im Hinblick auf eine lebensgefährdende Behandlung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 15.02.2023 zitiert von 1

Zuständigkeit der Vollstreckung einer Jugendstrafe

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 15.02.2023

Revision des Angeklagten S. gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 15. November 2021

Strafrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 15.02.2023 LS zitiert von 2

Ausnahmsweise Beiordnung eines Notanwalts für die Durchführung des Klageerzwingungsverfahrens

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 15.02.2023

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Ermittlung der nicht abgeführten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 15.02.2023

Konkurrenzrechtliche Einordnung von Körperverletzungs- und versuchten Totschlagsdelikten als tateinheitliches …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 15.02.2023

Verdeckte Ermittlungen bei Betäubungsmitteldelikten

Verwertbarkeit der Ergebnisse einer heimlichen Befragung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 15.02.2023

Verurteilung wegen Vergewaltigung in zwei Fällen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 15.02.2023

Betäubungsmitteldelikt der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben in nicht geringer Menge

Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Urteil 15.02.2023

Das Amtsgericht Luckenwalde verurteilte den vielfach, auch zahlreich einschlägig vorbestraften und …

Strafrecht Revision verworfen

LG Ravensburg 2. Strafkammer Beschluss 14.02.2023

Abnahme von Fingerabdrücken beim Beschuldigten zur Entsperrung seines Mobiltelefons

Strafrecht

AG Biedenkopf Urteil 14.02.2023

Mit Bußgeldbescheid vom 07.06.2022 hat die Landrätin des Landkreises M. dem Betroffenen vorgeworfen, am …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 14.02.2023

Mit Beschluss vom 25. November 2021 hat das Landgericht der Antragstellerin Rechtsanwalt W. bereits gemäß § …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 14.02.2023 zitiert von 8

Eigennützigkeit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 14.02.2023 LS

Verurteilung wegen versuchter sexueller Nötigung und Vergewaltigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Urteil 14.02.2023

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 14.02.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen unerlaubten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 14.02.2023

Revision in Strafsachen

Verletzung der Mitteilungspflicht für …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 14.02.2023 zitiert von 2

Anforderungen an Urteilsgründe betreffend eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung sowie Unterbringung in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 14.02.2023 zitiert von 1

Das Landgericht hat den Angeklagten von den Vorwürfen der Körperverletzung in Tateinheit mit tätlichem …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 14.02.2023

Im Rahmen des gegen den früheren Angeklagten geführten Ermittlungsverfahrens wegen Trunkenheit im Verkehr …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 14.02.2023 zitiert von 3

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in neun Fällen unter …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 14.02.2023

Verurteilung wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges in sieben Fällen

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 14.02.2023

Das Oberlandesgericht hat die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen einen Beschluss des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 14.02.2023

Prozesskostenhilfe für den Neben- und Adhäsionskläger in der Revisionsinstanz

Notwendige Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 14.02.2023 zitiert von 2

Verurteilung wegen mehrerer Fälle des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie wegen mehrfacher …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 14.02.2023

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in kinderpornographischer Absicht in drei Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 14.02.2023 zitiert von 1

Anwendbarkeit von Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht bei Dauerdelikten und bei gleichzeitiger Aburteilung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 14.02.2023 zitiert von 9

Anforderungen an Urteilsbegründung zu strafbefreiendem Rücktritt vom Versuch

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 14.02.2023 zitiert von 2

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 19 Fällen

Strafrecht Revision verworfen

LG Stuttgart 5. Große Strafkammer Beschluss 13.02.2023 LS

Strafbarkeit des Fotografierens einer vollständig bekleideten Frau im Vorraum einer öffentlichen Damentoilette

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Urteil 13.02.2023 zitiert von 3

Veröffentlichung eines Judensterns mit den Worten "Nicht geimpft" auf Facebook

Strafrecht Revision verworfen

LG Frankfurt am Main 6. Strafkammer Beschluss 13.02.2023

Die Anklage wirft den Angeschuldigten im Wesentlichen vor, im Rahmen verschiedener Chatgruppen, meist in Form …

Strafrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Urteil 13.02.2023 LS

Betäubungsmittelrecht: Absehen von der Verfolgung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Urteil 13.02.2023 LS

Volksverhetzung durch Verharmlosen der NS-Verbrechen im Zusammenhang mit Corona-Impfpflicht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 13.02.2023

Der Betroffene, der sich im Vollzug der Sicherungsverwahrung in der JVA Werl befindet, wendet sich mit seiner …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 13.02.2023 LS zitiert von 2

Strafvollstreckungsrecht: Pflicht zur Einholung eines Sachverständigengutachtens bezüglich …

Möglichkeit des Vorliegens besonderer Umstände bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kassel 1. Kammer Beschluss 13.02.2023

Mit Beschluss vom 17.08.2021 beauftragte das Amtsgericht Kassel die Sachverständige „…“ mit der Erstellung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Aurich Urteil 11.02.2023

(betreffend R. abgekürzt gem. § 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 10.02.2023 LS

Wird im Ermittlungsverfahren entgegen § 163a Abs. 1 StPO eine Beschuldigtenvernehmung nicht durchgeführt, ist …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Köln Urteil 10.02.2023

Verurteilung wegen Bedrohung

Strafrecht

LG Mannheim 4. Große Strafkammer Urteil 10.02.2023 LS

Wertbestimmung von Einziehungsgegenständen bei Wertschwankungen

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 09.02.2023

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 11. Februar 2022 „wegen [fahrlässigen] Verstoßes …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 09.02.2023

Der Angeschuldigte wurde am 13. Juni 2022 aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 09.02.2023 zitiert von 3

Strafmilderung bei Kettenanstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln

Notwendiger Zusammenhang zwischen aufgedeckten und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 09.02.2023 LS

Ablösung von Gefangenenarbeit im Strafvollzug

Direktionsrecht und Eingriffsbefugnisse im Rahmen der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 09.02.2023 zitiert von 4

Eine Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer zwei Jahre übersteigenden Freiheitsstrafe bereits nach …

Strafrecht Beschwerde verworfen