Strafrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 41

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 23.02.2023 LS

Berufungs-Hauptverhandlung im Strafbefehlsverfahren

Vertretung des nicht erschienenen Angeklagten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bremen Urteil 23.02.2023 zitiert von 2

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 Ss 48/22 (2 Ss 48/22 GenStA) 51 Ns 225 Js …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 22.02.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 22.02.2023 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer (Bf.) wendet sich gegen einen Pfändungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth

Strafrecht Aufgehoben

BGH 6. Strafsenat Beschluss 22.02.2023 zitiert von 9

Abgrenzung zwischen Raub und räuberischer Erpressung

Anordnung der Unterbringung in Entziehungsanstalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 22.02.2023

Die Angeschuldigten sind am 13. April 2022 vorläufig festgenommen worden und befinden sich seit dem Folgetag …

Strafrecht

LG Dessau-Roßlau 6. Große Strafkammer Beschluss 22.02.2023

Terminsgebühr: Unterdurchschnittlicher Aufwand bei kurzer Verhandlungsdauer wegen Nichterscheinen des …

Strafrecht Abgeändert

LG Bonn 13. große Strafkammer -als Wirtschaftsstrafkammer- Beschluss 22.02.2023

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit durch nicht-aktenmäßige Unterlagen

Befangenheit · StPO § 24 · Besorgnis der Befangenheit · Aktenbestand · Unparteilichkeit

Strafrecht

LG Stade Urteil 22.02.2023 LS

Nach Maßgabe der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 04.10.2023, 6 StR 258/23. Trägt der …

Strafrecht

LG Landshut Beschluss 22.02.2023

Am 12.05.2022 erhob die Staatsanwaltschaft Landshut Anklage gegen den Beschwerdeführer wegen Verstößen gegen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Passau Beschluss 22.02.2023

Mit Anklageschrift vom 11.11.2022 erhob die Staatsanwaltschaft Passau Anklage gegen die Beschwerdeführerin …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 22.02.2023

Die Beschuldigten sind am 6. April 2022 aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des …

Strafrecht

AG Fürth Urteil 22.02.2023

Verurteilung wegen Volksverhetzung

Strafrecht

AG Köln Urteil 22.02.2023

Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.02.2023

Das Amtsgericht München hat dem Angeklagten mit Beschluss vom 25. November 2020 Rechtsanwalt F. aus M. als …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau Beschluss 22.02.2023

Kostenfestsetzung für Verteidigerauslagen bei Freispruch wegen Betrugs

RVG · Verteidigergebühren · Kostenfestsetzung · Freispruch · Auslagenersatz

Strafrecht Abgeändert

LG Kiel 5. Große Strafkammer Urteil 22.02.2023

Der Angeklagte war aus tatsächlichen Gründen freizusprechen

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 22.02.2023 LS

Bei einem Auslieferungsersuchen zur Vollstreckung wegen einer allein auf der Grundlage der gemessenen …

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 22.02.2023 zitiert von 3

Strafprozessrecht: Umfang des Beschwerdevorbringens bei Beweisantragsrügen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 22.02.2023 zitiert von 5

Gefährliche Köperverletzung: Strafschärfende Berücksichtigung der Art der Tatausführung durch einen extrem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Rheda-Wiedenbrück Urteil 21.02.2023

Verurteilung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in …

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 21.02.2023

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 3. November 2022

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 21.02.2023 zitiert von 1

Begründungsanforderungen bei der Verhängung von Jugendstrafe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 21.02.2023

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zehn Fällen und des schweren sexuellen …

Strafrecht Revision verworfen

LG Magdeburg Große Strafkammer Urteil 21.02.2023

Kein minder Schwerer Fall des Handeltreibens trotz eigene Suchmittelabhängigkeit des Täters

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 21.02.2023

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.02.2023

Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 16. August 2022

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.02.2023 zitiert von 10

Strafrecht: Vermögensabschöpfung beim Hawala-Banking

Konkurrenz zwischen Besitz und Führen von Schusswaffen

Strafrecht Abgeändert

LG Potsdam 6. Kleine Strafkammer Urteil 21.02.2023

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten mit Anklageschrift vom 16.01.2020 vor, am 18.01.2019 auf einem …

Strafrecht Berufung verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 21.02.2023 zitiert von 4

Das Landgericht hat den im Übrigen freigesprochenen Angeklagten wegen Urkundenfälschung unter Auflösung einer …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 6. Strafsenat Beschluss 21.02.2023 LS zitiert von 1

Entziehung Minderjähriger: Konkurrenzverhältnis der Tatvarianten

Strafrecht Revision verworfen

LG Detmold Beschluss 21.02.2023

Gegen den Verurteilten war unter dem Aktenzeichen 22 Js 281/17 ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs u.a. …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.02.2023 zitiert von 7

Tatrichterliche Feststellungen zur Klassifizierung eines Bandenmitglieds als Rädelsführer

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 21.02.2023

Gegenvorstellung des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 24. Januar 2023

Strafrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 20.02.2023

Die Staatsanwaltschaft Potsdam wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der …

Strafrecht Aufgehoben

LG Detmold Urteil 20.02.2023

Verurteilung wegen Vergewaltigung sowie wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen sowie …

Strafrecht

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 20.02.2023

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft N.-F. vom 17.11.2022 erließ das Amtsgericht Fürth gegen die Angeklagte …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Aschersleben Urteil 20.02.2023

Verkehrsordnungswidrigkeit "Geschwindigkeitsüberschreitung": Absehen vom Regelfahrverbot bei einem …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 17.02.2023

Notwendige Angaben in Verfahrensrügen

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

AG Duisburg Urteil 17.02.2023

Rechtsanwalt …als Verteidiger des Betroffenen …

Strafrecht

LG Cottbus Strafvollstreckungskammer Beschluss 17.02.2023

Der Antrag auf Beiordnung eines notwendigen Verteidigers war zurückzuweisen, da die Voraussetzungen des § 140 …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 17.02.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung sowie wegen Vergewaltigung

Strafrecht Revision verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 16.02.2023 LS zitiert von 7

Voraussetzungen des Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Urteil 16.02.2023 zitiert von 9

Widersprüchliche Beweiswürdigung zum bedingten Tötungsvorsatz bei einem verbotenem Kraftfahrzeugrennen mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 16.02.2023 LS

Bußgeldverfahren: Einsprucheinlegung mittels E-Mail

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 16.02.2023 zitiert von 14

Anforderungen an Rüge der Unverwertbarkeit von EncroChat-Daten

Strafrecht Abgeändert

KG 2. Strafsenat Beschluss 16.02.2023 LS

Sicherungsmaßnahmen bei erstmaligen Ausführungen eines Strafgefangenen

Anforderungen an die Vollzugsbehörde

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 16.02.2023

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 6. September 2022

Strafrecht Revision verworfen

LG Kassel 4. Strafvollstreckungskammer Beschluss 16.02.2023

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin die Gewährung einer psychologischen Einzeltherapie

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

AG Wittenberg Beschluss 16.02.2023 LS

Zulässigkeit einer selbstständigen (nachträglichen) Einziehung von Wertersatz

Strafrecht