Verfassungsrecht – Entscheidungen 1951

8 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verfassungsrecht aus dem Jahr 1951 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8 Entscheidungen

StGH Hessen Beschluss 07.12.1951 LS

Nach Art. 31 GG verfallen Landesgesetze, die mit dem Bundesrecht inhaltlich übereinstimmen, nicht minder als …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 07.11.1951 LS

Art. 14 Abs. 1 HV ist mit dem Grundrecht des Art. 8 Abs. 1 GG inhaltsgleich.

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 27.07.1951 LS

Ein Rechtsanwalt kann sich nicht auf Art.38 Abs.2 HV, da ein Anwalt im Dienst der Rechtspflege keine …

Verfassungsrecht Aufgehoben

StGH Hessen Beschluss 27.07.1951 LS

Das Grundrecht der freien Meinungsäußerung wird in Art. 11 HV und Art. 5 GG inhaltsgleich gewährt.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 27.07.1951 LS

Art. 17 Abs. 2 HV ist gemäß Art. 31 GG aufgehoben.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 20.07.1951 LS

Art. 41 der Verfassung des Landes Hessen ist rechtsgültig.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 20.07.1951 LS

Einzelfall einer erfolglosen Grundrechtsklage gegen Unterbringung in einer Heilanstalt

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 26.01.1951 LS

Im Hinblick auf die Vorrangstellung, welche die Gesetzgebung des Wirtschaftsrats im Geltungsbereich der …

Verfassungsrecht