Verfassungsrecht – Entscheidungen 2015

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Beschluss 29.12.2015 zitiert von 6

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 434j Abs 2 S 2 SGB III (juris

SGB 3) - unzureichende Darlegung der …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 21.12.2015

keine einstweilige Außervollzugsetzung des § 217 StGB nF (Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung)

Folgenabwägung

Verfassungsrecht Ablehnung des Erlasses einer eA

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.12.2015 zitiert von 27

Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Verfahren der Verzögerungsrüge (§ 198 GVG)

Anforderungen an die Auslegung eines Schriftsatzes als … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 16.12.2015

Aussetzung eines Beschlusses über die Durchführung einer molekulargenetischen Untersuchung gem § 81g Abs 1 S …

Anforderungen an die Begründung der Untersuchungsanordnung

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 16.12.2015 LS

Zur Zulässigkeit der "Topfwirtschaft" (Dienstpostenbündelung) im öffentlichen Dienst

§ 18 S 2 BBesG idF vom 11.07.2013 verfassungsgemäß

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 16.12.2015

VerfGH Berlin: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung der Berufung im Zivilprozess …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 16.12.2015 zitiert von 63

Rechtsschutz gegen abwägungsfehlerhafte Fernstraßenplanung mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung und …

insb zur Unbeachtlichkeit ergebnisirrelevanter …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 16.12.2015 zitiert von 5

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ausgestaltung des Rentenanspruchs besonders langjährig Versicherter (§ …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 16.12.2015 zitiert von 3

durch Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG geschütztes Resozialisierungsinteresse eines Inhaftierten

Interpretation der Rechtsprechung des BVerfG zur … · Arbeit im Strafvollzug als gewichtiges … · hier: Im Hinblick auf den Grundsatz der materiellen …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 15.12.2015 LS zitiert von 141

Zur Zulässigkeit der Überschreibung von Völkervertragsrecht durch innerstaatliches Gesetz ("Treaty Override")

§ 50d Abs 8 S 1 EStG idF vom 15.12.2003 verfassungsgemäß · Ungleichbehandlung verschiedener Gruppen Steuerpflichtiger … · abweichende Meinung: einzelfallbezogene Abwägung zwischen …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Urteil 15.12.2015 LS

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Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 15.12.2015 LS

Zur Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der Identitätskontrolle gem Art 23 Abs 1 …

Zulässigkeitsanforderungen an Verfassungsbeschwerden zur … · Schuldgrundsatz als Teil der Verfassungsidentität

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 14.12.2015 zitiert von 8

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bei unzureichenden Darlegungen zur Erfolgsaussicht in …

Verwerfung unzureichend begründeter Ablehnungsgesuche

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.12.2015 zitiert von 7

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Zivilprozess durch Verwertung von …

Pflicht zur Kenntnisgabe umfasst auch Stellungnahmen zu …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 11.12.2015

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.12.2015 zitiert von 6

Keine Verletzung des Anspruchs auf faire Verfahrensgestaltung durch Versagung von Akteneinsicht gem § 406e …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 09.12.2015 zitiert von 8

Zur Indizwirkung des Fehlens eines Negativattestes gem § 273 Abs 1a S 3 StPO für einen Verstoß gegen § 257c …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 08.12.2015 zitiert von 2

Einbau von Rauchwarnmeldern mit Fernwartungsfunktion in Mietwohnung

unzureichende Darlegungen zur Ausstrahlungswirkung der …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 08.12.2015 zitiert von 4

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 3 S 1 Nr 13 TierSchG

Vorschrift hinreichend bestimmt · keine Verletzung des Grundrechts auf sexuelle …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VerfG Hamburg Urteil 08.12.2015 LS

Die in Art. 4 Abs. 3 Satz 2 Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg (HV) normierte …

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 08.12.2015 zitiert von 6

Anwendungsvorrang des § 6a BJagdG (Befriedung von Jagdbezirken aus ethischen Gründen) gegenüber abweichendem …

mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Möglichkeit eines …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG Beschwerdekammer Beschwerdekammerbeschluss 08.12.2015

Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde

Berücksichtigung der organisatorischen und … · hier: Verfahrensdauer von rund vier Jahren und 8 Monaten …

Verfassungsrecht

VerfG Hamburg Urteil 08.12.2015 LS

Die Aufstellung von Wahlvorschlägen für die Wahl zu den Bezirksversammlungen muss dem Grundsatz der geheimen …

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 07.12.2015 zitiert von 2

Zur Auslegung von § 345 Abs 2 StPO

Formwirksamkeit der Unterzeichnung einer … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

StGH Baden-Württemberg Beschluss 03.12.2015

Teils wegen bereits zum Bundesverfassungsgericht erhobener Verfassungsbeschwerde, teils wegen nicht …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

StGH Baden-Württemberg Beschluss 03.12.2015 zitiert von 23

Wegen unzureichender Substantiierung teilweise unzulässige, im Übrigen offensichtlich unbegründete …

Verfassungsrecht

StGH Baden-Württemberg Beschluss 03.12.2015

Nicht hinreichend substantiiert im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 2 und § 56 Abs. 1 StGHG begründete …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 02.12.2015 zitiert von 2

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

keine Verletzung des Rechts auf informationelle …

Verfassungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 02.12.2015

Beschluss im NPD-Verbotsverfahren

Durchführung der Verhandlung

Verfassungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 01.12.2015

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 27.11.2015

Unzureichende Substantiierung bei Übermittlung der angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidung lediglich als …

Verfassungsrecht Ablehnung des Erlasses einer eA

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 27.11.2015

Auch bei regionaler Monopolstellung besteht kein Kontrahierungszwang privatrechtlicher Presseorgane bzgl des …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 25.11.2015 zitiert von 205

Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in Konkurrentenstreit um richterliche Beförderungsstelle

hier Vorsitzendestelle am BSG · verstößt gegen Art 33 Abs 2 iVm Art 19 Abs 4 GG · zur Dokumentationspflicht von Auswahlentscheidungen bei …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 24.11.2015 zitiert von 2

Nichtannahmebeschluß: Qualifizierung der Kosten aus Amtspflichtverletzung als im Sinne von §§ 13, 16 FinBAG …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 24.11.2015 zitiert von 5

Zur Pflicht der Justizvollzugsanstalten zur Beachtung der wirtschaftlichen Interessen vom Strafgefangenen im …

hier: JVA muss bei Leistungserbringung durch private Dritte …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 23.11.2015

Festsetzung des Gegenstandswertes und Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung der …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 23.11.2015 zitiert von 1

Schutz familiärer Bindungen zwischen nahen Verwandten (Art 6 Abs 1 GG) begründet kein Beteiligungsrecht der …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 20.11.2015 zitiert von 2

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Anhörungsrüge gem § 33a StPO im fachgerichtlichen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

StGH Baden-Württemberg Beschluss 19.11.2015 zitiert von 1

Wegen Nichteinhaltung der Mindestanforderungen an eine substantiierte Begründung und wegen des Grundsatzes …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 19.11.2015 zitiert von 4

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Handhabung von Formerfordernissen im PKH-Verfahren - hier

Darlegungsobliegenheiten im Rahmen eines PKH-Antrags für …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 19.11.2015 zitiert von 11

Anforderungen an die Amtsaufklärung im Auslieferungsverfahren sowie an die Begründung des Beschlusses über …

hier: Auslieferung eines US-Amerikaners an die USA zum … · angegriffene Entscheidung erfüllt Begründungsanforderungen · keine unvollständige Faktenbasis bzgl der …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss