Verfassungsrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 2

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.11.2015 zitiert von 4

Rechtsschutzgarantie und Versagung sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes bei Leistungsausschluss gem § 7 Abs …

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Wegfall der …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG Zweiter Senat Einstweilige Anordnung 07.11.2015 zitiert von 23

Entfernung einer Pressemitteilung aus dem Internetauftritt eines Bundesministeriums

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 05.11.2015 zitiert von 32

Zur rückwirkenden Berücksichtigung der Änderung einer höchstrichterlichen Rspr im laufenden fachgerichtlichen …

höchstrichterliche Rspr begründet keine gesetzesgleiche … · hier: Berücksichtigung der Aufgabe der "Macrotron"-Rspr …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 04.11.2015 zitiert von 36

Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde einer niederländischen Versandapotheke gegen § 78 Abs 1 S 4 AMG …

Verletzung einer unionsrechtlichen Notifizierungspflicht … · ausländische juristische Person kann Eingriff in … · hier: Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung … · zudem wohl keine Verfassungsverletzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 03.11.2015 zitiert von 32

Mangels Beschwerdebefugnis unzulässige Verfassungsbeschwerde einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft gegen …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG Zweiter Senat Einstweilige Anordnung 03.11.2015

vorläufige Untersagung der Auslieferung eines US-Amerikaners nach Italien

Verfassungsrecht Wiederholung einer einstweiligen Anordnung

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 03.11.2015 zitiert von 8

Zur Zustellung einer in den USA erhobenen, auf den Alien Tort Claims Act (juris

ATS USA) gestützten Klage durch deutsche Gerichte - hier …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 02.11.2015 zitiert von 30

Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Energieversorgungsunternehmens …

hier: Angaben zur Grundrechtsfähigkeit juristischer …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

StGH Baden-Württemberg Urteil 02.11.2015 LS zitiert von 6

StGH Baden-Württemberg: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen betr ein …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 30.10.2015 LS

Die Konnexitätsbestimmungen des Art. 49 Abs. 5 LV gewähren den Kommunen nur dann einen Anspruch auf Regelung …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 30.10.2015 LS

Der Grundsatz der Wahlchancengleichheit (Art. 76 Abs. 1 LV i.V.m.

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 30.10.2015

Die Antragsteller wenden sich gegen Vorschriften des Landesfinanzausgleichsgesetzes, die sie im Hinblick auf …

Verfassungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 30.10.2015 LS

Ein Antrag auf Überprüfung von Vorschriften des Landesgesetzes über den kommunalen Finanzausgleich im Rahmen …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 29.10.2015

Verfassungsbeschwerde gegen Behinderung der Tätigkeit einer "Gefangenengewerkschaft" durch JVA mangels …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.10.2015 zitiert von 20

Versagung der Auslagenerstattung gem § 467 Abs 3 S 2 Nr 2 StPO setzt Ermessensausübung voraus

Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) bei … · keine prozessuale Überholung durch Entscheidung des …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.10.2015 zitiert von 211

Rechtsschutzgarantie gebietet ggf Umdeutung einer verwaltungsgerichtlichen Klage bei Divergenz zwischen …

unhaltbare Annahme einer Jahresfrist bei Drittanfechtung · zudem Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 28.10.2015

Verwerfung unstatthafter Rechtsbehelfe gegen Kammerbeschluss des BVerfG

Rechtsbehelf der Erinnerung gegen Auferlegung einer …

Verfassungsrecht Beschwerde verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 28.10.2015 zitiert von 1

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 28.10.2015

Zur Erstreckung des Umgehungsverbots des § 12 Abs 1 BORA (juris

RABerufsO) auf als Rechtsanwalt auftretende …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 27.10.2015 zitiert von 18

Anforderungen der Rechtsmittelklarheit an Zulässigkeitsvoraussetzungen der Rechtsbeschwerde gem § 116 Abs 1 …

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Gefahr der …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 27.10.2015

Parallelentscheidung – Missbrauchsgebühr

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 27.10.2015

Parallelentscheidung – Missbrauchsgebühr

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 27.10.2015

Offensichtliche Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung sowie mangels Wahrung …

Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 27.10.2015

Parallelentscheidung – Missbrauchsgebühr

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 26.10.2015 LS

Bei den im regierungseitens beauftragten Gutachten (Prüfung der Ausnahmegründe von der Fusionspflicht im …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 22.10.2015

Erhebung der Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 BVerfGG) geboten, wenn nach Mitteilung der …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.10.2015 zitiert von 19

Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Ablehnung eines Klageerzwingungsantrags bei …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.10.2015 zitiert von 7

Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von …

Herleitung eines privatrechtlichen Anspruchs aus Vertrag … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 15.10.2015 zitiert von 1

Erledigung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens bei Tod der Beschwerdeführerin und fehlender grundsätzlicher …

Rechtsnachfolge im Verfassungsbeschwerdeverfahren nur in …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 15.10.2015 zitiert von 7

Subsidiarität der gegen Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes gerichteten Verfassungsbeschwerde bei …

zudem Substantiierungsmängel · hier: vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin bei …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 15.10.2015

Erbringung notarieller Dienstleistungen nach englischem Recht durch deutschen Rechtsanwalt im Inland

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 13.10.2015 zitiert von 15

Verletzung des Willkürverbots durch schlechthin unvertretbare Auferlegung von Kosten und Auslagen im …

an sich unanfechtbare Kostenentscheidung im OWi-Verfahren … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 08.10.2015

Geldentschädigung wegen immaterieller Schäden durch rechtswidrige Umstände einer Freiheitsentziehung nur bei …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 08.10.2015

Berichtigung eines Schreibversehens im Tenor eines Kammerbeschlusses

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.10.2015 zitiert von 25

Voraussichtliche Erforderlichkeit einer EuGH-Vorlage gem Art 267 Abs 3 AEUV verleiht Rechtssache …

Zur Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV bzgl der … · hier: Nichtzulassung der Revision im Zivilprozess verletzt … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.10.2015 zitiert von 13

Teilweise Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.10.2015 zitiert von 1

Mithaftung des getrennt lebenden Ehegatten unter Missachtung von § 1357 Abs 3 BGB verletzt Art 3 Abs 1 GG …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.10.2015 zitiert von 2

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 07.10.2015

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 07.10.2015 zitiert von 65

Regelungen des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (juris

DRNeuG SN) verfassungsrechtlich unbedenklich - keine vor …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 07.10.2015

Aussetzung der Auslieferung eines Deutschen nach Belgien

Erfordernis einer Einzelfallabwägung bei teilweise im … · hier: Anstiftung im Inland zu im Ausland begangenem Mord · Folgenabwägung

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 07.10.2015 zitiert von 1

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 07.10.2015 zitiert von 1

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 07.10.2015 zitiert von 4

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 07.10.2015 zitiert von 37

Regelungen des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (juris

DRNeuG SN) verfassungsrechtlich unbedenklich - keine …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VerfGH Berlin Beschluss 07.10.2015

VerfGH Berlin: Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe für Klage vor dem …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 07.10.2015 zitiert von 2

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 07.10.2015 zitiert von 2

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 07.10.2015 zitiert von 4

Versagung von Beratungshilfe erfordert einzelfallbezogene Begründung

pauschale Verweisung auf Beratungspflicht der … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 07.10.2015

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss