4d BEEG) mit Art 72 Abs 2 GG unvereinbar und nichtig · Leistungen an Eltern mit Kleinkindern als öffentliche … · Betreuungsgeld jedoch nicht zur Herstellung gleicher …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verfassungsrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 5
415 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verfassungsrecht aus dem Jahr 2015 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
415 Entscheidungen
Aufrechterhaltung der Folgenabwägung
Verfassungsrecht
Prozessgegner des Ausgangsverfahrens nicht …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben
hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
SpielhG HE) wegen Subsidiarität unzulässig …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Subsidiarität des verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutzes …
Verfassungsrecht
Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch … · zudem Fortbestand des Rechtsschutzinteresses · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Festlegung arbeitsrechtlicher Regelungen kirchlicher … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer Gewerkschaft … · weder gegenwärtige noch unmittelbare Betroffenheit
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Anträge unzulässig · Verletzung des Anspruchs einer nicht im Bundestag … · Frist des § 64 Abs 3 BVerfGG teils nicht gewahrt
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
§§ 312, 331, 333 FamFG) verletzt Anspruch auf körperliche …
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung der Menschenwürde durch Unterbringung in einem …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Verletzung eigener Rechte des Antragstellers bei …
Verfassungsrecht
jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
NotSanG) für vormalige Rettungsassistenten …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen
schwerwiegender Eingriff in Grundrecht auf körperliche … · hier jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Rechtsirrtum über Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG führt nur bei dessen Unvermeidbarkeit zur …
hier zudem unzureichende Substantiierung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
keine Verletzung von Art 4 Abs 1 GG oder Art 3 Abs 1, Abs 3 … · Zur Anwendbarkeit des FGG aF bei vor dem 1.9.2009 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verleihung des Körperschaftstatus an …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zur Zulässigkeit isolierter Feststellungsanträge in … · hier: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG · jedoch bei Zurückverweisung keine günstigeres Ergebnis zu …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Eingriffe in das Grundrecht auf Resozialisierung des …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Anträge verworfen
hier: Beachtlichkeit der Meinungsfreiheit bei …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung der Lehrfreiheit einer Universität durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
kein Anspruch auf Erstattung des Zuschlagspreises · Widerruf setzt keinen konkreten Frequenzbedarf voraus
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
hier: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
keine Vorlagepflicht eines LAG gem Art 267 AEUV bei …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
fachgerichtlicher Rechtsschutz in Form von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Vorrangige Befassung der Fachgerichte zumutbar
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht