Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 6
415 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verfassungsrecht aus dem Jahr 2015 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
415 Entscheidungen
Gefährdung des Kindeswohl als rechtfertigender Sachgrund …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsbeschwerde mehrerer Anwohner mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
normunmittelbare Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsbeschwerde von Anwohnern wegen Subsidiarität …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zum Umfang der Bindungswirkung (§§ 31 Abs 1, Abs 2 BVerfGG) …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
hier: Verletzung von Art 33 Abs 2 GG · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität sowie mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erlöschen der Eilkompetenz mit Beantragung einer … · Wiederaufleben der Eilkompetenz nur in engen Grenzen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfordernis gerichtlicher Genehmigung als Wahrnehmung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Rechtsschutz gegen Auslieferung an die USA bei … · Annahme der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht
Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Unaufhebbarkeit der Minderjährigenadoption nach Eintritt der Volljährigkeit der adoptierten Person …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
hier: wiederholte Verfassungsbeschwerde in derselben Sache … · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auskunftsrecht nur bzgl solcher Umstände, die nach der im … · hier: Organklage zulässig, jedoch nur teilweise begründet
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht
hier: vorläufige Unterbringung gem §§ 331 S 1 Nr 2, 312 S 1 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Pflicht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Voraussetzungen einer Vorläufigkeitsfestsetzung
Verfassungsrecht
Gehörsverletzung jedoch bei Unbegründetheit der … · hier: Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Nichtanwendung des § 3 Nr 3 EStG auf privatvertragliche …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
zur Berücksichtigung der MRK und der RSpr des EGMR bei der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Bombardierung zweier entführter Tanklastzüge nahe … · keine Grundrechtsverletzung bei gewissenhafter Durchführung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsbeschwerde unzureichend substantiiert · zudem keine Verletzung von Grundrechten
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
technische Einschränkungen eines Datenverarbeitungssystems …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
keine ausreichende Darlegung eines unter den gegebenen …
Verfassungsrecht
keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das dem … · zum Einschätzungs- und Prognosespielraum des Gesetzgebers …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Kompetenzübertragung auf den IStGHJ und Vollstreckungshilfe … · zudem auch im vorliegenden Fall keine Verletzung von …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen und Steuerpflicht von …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: kontradiktorisches Endurteil im Zivilprozess trotz …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Neuregelung für noch offene Verfahren bis spätestens … · Grundgehaltssätze zur Richterbesoldung gemäß BBesO iVm … · dreistufige Prüfung zur Feststellung des Vorliegens einer …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zudem Verletzung von Art 19 Abs 4 GG (Rechtsschutzgarantie) …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erstattung unberechtigt erhobener …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Übergehen von Parteivortrag zur Unvereinbarkeit einer …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss