Verfassungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 3

BVerfG Erster Senat Beschluss 10.10.2017 LS

Partielle Verfassungswidrigkeit von § 21 Abs 1 Nr 3 PStG iVm § 22 Abs 3 PStG wegen fehlender Möglichkeit zur …

allgemeines Persönlichkeit sowie Diskriminierungsverbot … · Frist für Neuregelung bis 31.12.2018

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.10.2017 zitiert von 71

Vorgabe der Erstattung "angemessener" Bedarfe für Unterkunft und Heizung gem § 22 Abs 1 S 1 SGB II (juris …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 10.10.2017 LS zitiert von 31

Verwerfung eines Antrags im Organstreitverfahren

Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren setzt einen …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 06.10.2017

Unterlassen einer Vorlage an den EuGH zur Frage der Auslegung des Begriffs "anderer Beleg" in Art 2 Buchst g …

Verweis auf innerstaatliche höchstrichterliche Rspr ersetzt …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Beschluss 06.10.2017 zitiert von 99

Unzulässigkeit zweier Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit von § 22 Abs 1 S 1 SGB II (juris

SGB 2) idF vom 13.05.2011, insb im Hinblick auf die …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 05.10.2017

Ablehnung einer Kostenentscheidung gem § 34a Abs 3 BVerfGG nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

besondere Billigkeitsgründe für Anordnung der …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 05.10.2017

Ablehnung einer Kostenentscheidung nach § 34a Abs 3 BVerfGG

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.10.2017 zitiert von 3

Zur Berücksichtigung von Büromaterial bei der Erstattung notwendiger Auslagen eines Strafgefangenen im …

hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.10.2017 zitiert von 11

Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.10.2017 zitiert von 32

Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit im Verwaltungsprozess (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 …

hier: Aufstockungsklage eines Asylsuchenden · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 02.10.2017 zitiert von 9

Zur Auslegung des Begriffs des "erheblichen Grundes" iSd §§ 224 Abs 2, 227 Abs 1 ZPO

sowie zum Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf Mitteilung … · keine analoge Anwendung des § 41 ZPO auf Entscheidung … · Rüge einer Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 28.09.2017 zitiert von 2

Pflicht zur Inlandsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten gem § 113b Abs 1 S 1 TKG (juris

TKG 2004) als zulässige, insb verhältnismäßige …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 28.09.2017 zitiert von 1

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung - hier

Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 28.09.2017

Ablehnung des Erlasses einer eA bei Unzulässigkeit einer in der Hauptsache zu erhebenden …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 28.09.2017 zitiert von 2

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 28.09.2017 zitiert von 21

Entsprechende Anwendung des § 155 Abs 2 S 2 SGG im sozialgerichtlichen Berufungsverfahren trotz fehlender …

Ablehnung der Auslagenerstattung für erledigtes eA-Verfahren · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 27.09.2017 zitiert von 3

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung, da zwar eine Verletzung von Art 103 …

zudem unzureichende Substantiierung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Beschwerdekammer Beschwerdekammerbeschluss 27.09.2017

Beschwerdekammerbeschluss: Gründe der Prozessökonomie können Aufschub der Bearbeitung von …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 27.09.2017

Nachträgliche Auferlegung einer Missbrauchsgebühr - hier

unrichtige Angaben über Inhalt einer im fachgerichtlichen …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 26.09.2017 zitiert von 13

Zur Indizwirkung der Entgeltgenehmigung nach § 23a EnWG 2005 und den hieraus folgenden …

Verletzung von Grundrechten (hier: Art 3 Abs 1 GG …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 26.09.2017

Das Organstreitverfahren betrifft die Frage, ob der Landtag dadurch, dass er Art. 1 Nr. 2 Buchst. a und c des …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 25.09.2017

Ablehnung des Erlasses einer eA bei Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache wegen …

hier: Verwerfung der strafprozessualen Revision im …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 22.09.2017 zitiert von 6

Rechtsschutz eines in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten gegen die Verlegung in eine …

Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.09.2017 zitiert von 8

Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde gem § 310 Abs 1 Nr 1 StPO auch nach Aufhebung des Haftbefehls

teilweise Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 21.09.2017

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Verwerfung eines mangels hinreichender Begründung … · Äußerung einer vorläufigen Rechtsauffassung im …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

LVerfG Schleswig-Holstein Beschluss 21.09.2017

Organstreitverfahren (Wortentzug) – Ordnungsruf in der 140. Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages am …

Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 21.09.2017 zitiert von 2

Nichtannahme einer unzureichend substantiierten sowie verfristeten, mithin unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Auferlegung eines Missbrauchsgebühr bei beleidigendem …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 21.09.2017

Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Tenorbegründung

einstweilige Untersagung der Abschiebung des …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 21.09.2017

Ablehnung der Auslagenerstattung im eA-Verfahren nach Erledigungserklärung

fehlende Erfolgsaussichten des ursprünglich gestellten …

Verfassungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 19.09.2017 LS

Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Bundestagswahl 2013 (18. Deutscher Bundestag)

Einführung einer Eventualstimme im Zusammenhang mit … · jedoch Regelungsdefizit bzgl § 12 Abs 3 S 1 AbgG, da … · Unzulässigkeit der Wahlprüfungsbeschwerde, soweit die …

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 19.09.2017 zitiert von 34

Subsidiarität einer mittelbar gegen § 1a Abs 4 S 2 AsylbLG gerichteten Verfassungsbeschwerde

Erschöpfung des fachgerichtlichen Hauptsacherechtswegs … · schuldlose Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 19.09.2017 zitiert von 3

Subsidiarität einer gegen die Versagung von finanzgerichtlichem Eilrechtsschutz bzgl einer Prüfungsverfügung …

keine Pflicht zur Vorlage an den EuGH im fachgerichtlichen … · Rechtsschutzgarantie gebietet Suspensiveffekt von … · vorliegend zudem keine Vorabentscheidung gem § 90 Abs 2 S 2 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 18.09.2017 zitiert von 6

Zur materiellen Präklusion von Einwendungen im Verbandsklageverfahren gegen einen fernstraßenrechtlichen …

Wegfall der Klärungsbedürftigkeit infolge des EuGH-Urteils … · Zumutbarkeit eines Planergänzungsverfahrens bei fehlender … · Verfassungsbeschwerde insoweit wegen Subsidiarität … · iÜ keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 18.09.2017 zitiert von 16

Frage der Flüchtlingseigenschaft unverfolgt ausgereister, im Ausland um Asyl nachsuchender Syrer ist infolge …

Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 16.09.2017

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 14.09.2017 zitiert von 10

Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl einer Abschiebung nach Afghanistan

Substantiierungsmangel bei Nichtvorlage der ergangenen …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH Thüringen Beschluss 13.09.2017 LS

VerfGH Weimar: Erfolgloser Eilantrag gegen die Beifügung eines Wertungsteils zu einem Zwischenbericht des …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 13.09.2017 zitiert von 1

Anwaltszwang im Unterhaltsverfahren (§ 114 Abs 1 FamFG) und Versäumnisbeschluss gegen Antragsgegner ohne …

Folgenabwägung: kein schwerer, irreversibler Nachteil … · strafrechtliche Sanktion (§ 170 StGB) unwahrscheinlich

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 4. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 11.09.2017 zitiert von 1

Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung

Ablehnung der Zulassung eines Beistandes (§ 22 Abs 1 S 4 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.09.2017

Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich des Vortrags im fachgerichtlichen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.09.2017

Verletzung der Rechtsschutzgleichheit nicht hinreichend substantiiert gerügt, wenn Vergütungsrisiko des …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.09.2017

Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 08.09.2017

Ablehnung des Erlasses einer eA mangels hinreichender Substantiierung des Antrags gem § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 08.09.2017

§ 5 Abs 2 BÄO iVm § 3 Abs 1 S 1 Nr 2 BÄO als hinreichende, insb hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage für …

keine Verletzung der Berufsfreiheit des betroffenen Arztes … · Gegenstandswertfestsetzung für eA-Verfahren

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 08.09.2017 zitiert von 3

Unzureichende Substantiierung einer Grundrechtsverletzung (Art 4 Abs 1, Abs 2 GG

Art 6 Abs 2 S 1 GG · Art 7 Abs 2 GG) im Hinblick auf die Versagung der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 07.09.2017

Ablehnung des Erlasses einer eA zur Untersagung der fortgesetzten Zwangsmedikation eines im Maßregelvollzug …

hier: Grundrechtseingriff infolge zwangsweiser Behandlung …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH Berlin Beschluss 06.09.2017

VerfGH Berlin: Versagung von PKH aufgrund eigener, von höchstrichterlicher Rspr abweichender Rechtsauffassung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Berlin Beschluss 06.09.2017

VerfGH Berlin: Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA betreffend die Entscheidungsbefugnis über …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 05.09.2017 zitiert von 1

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Substantiierungserfordernis bei isoliertem eA-Antrag …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 05.09.2017

Ablehnung des Erlasses einer eA auf vorläufige Gewährung existenzsichernder Leistungen

Subsidiaritätsgrundsatz (§ 90 Abs 2 BVerfGG) gebietet bei …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt