Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht – Entscheidungen 2018
445 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verfassungsrecht aus dem Jahr 2018 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
445 Entscheidungen
"Telekommunikation" iSd § 100a StPO umfasst auch … · Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten gem § 100b StPO aF, § … · § 100a StPO neben § 100g StPO im Falle der Echtzeit-TKÜ … · strafprozessuale Ordnungsmittel zur Durchsetzung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
offensichtlich unrichtige Zurückweisung von Vorbringen gem …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gefahr erneuter Begehung erheblicher Taten iSd § 67d Abs 2 … · unzureichende Berücksichtigung der Unterbringungsdauer · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
§§ 14a, 18 SOG HE) teilweise verfassungswidrig - teilweise …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen
Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Unterlassen einer Beschwerde gegen gem § 58 Abs 1 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Richterliche Vorbefassung mit anderen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen
PolAufgG BY) iVm Art 13 Abs 1 Nr 5 PolAufgG BY, jeweils idF …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde nur bei Vorliegen besonderer …
Verfassungsrecht Kammerbeschluss
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Beschwerde verworfen
gem § 152a VwGO) im fachgerichtlichen Rechtsmittelverfahren …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
BierStG 1993) sowie des § 4 Abs 5 S 1 Nr 2 S 1 EStG durch …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
A-limine-Abweisung unzulässiger Anträge im …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Fehlen der Beschwerdebefugnis sowie kein Bedürfnis für …
Verfassungsrecht
Aussetzung der Zwangsvollstreckung - Gesundheits- bzw …
Verfassungsrecht
hier: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Berücksichtigung von Änderungen in der Beurteilung … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Berücksichtigung von Änderungen in der Beurteilung … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Berücksichtigung von Änderungen in der Beurteilung … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Berücksichtigung von Änderungen bzgl der … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Volksinitiative · Abstimmungsgesetz · Ausschussverfahren · Beteiligungsrecht · Schulbau
Verfassungsrecht
zudem unzureichend substantiierte Beschwerdebegründung (§§ …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
§ 24 Abs 1 BesG ND idF vom 18.12.2014) sowie § 12 Abs 1 bis …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Zur Möglichkeit der Verweisung auf eine Vermittlung durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ungleichbehandlung von Schenkungen an Ehegatten gegenüber … · wirtschaftliche Verflechtung der Ehegatten als Grundlage …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Abgrenzung einer "Auffälligkeitsprüfung" iSd § 275 Abs 1 Nr … · Sowie zur fehlenden Grundrechtsfähigkeit kommunaler …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit des isolierten eA-Antrags bei unzureichender …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Rüge einer Grundrechtsverletzung bzgl des Erfordernisses …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Ablehnung eines Befangenheitsantrags in erster Instanz … · Unzumutbarkeit der Verweisung des Rechtsuchenden auf den … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
gewichtige Zweifel an restriktiver Auslegung des § 11a ApoG · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
hier: Störerhaftung des Access-Providers bei … · lediglich potentielle Auswirkung des Urteils des BGH vom …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen