Versagung von Visa für minderjährige Geschwister eines …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht – Entscheidungen 2017
474 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verfassungsrecht aus dem Jahr 2017 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
474 Entscheidungen
fachgerichtliche Ablehnung eines Vollstreckungsaufschubs (§ … · keine Bedenken hinsichtlich Sachaufklärung zum … · besonderes Gewicht des staatlichen Strafanspruchs mit Blick …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit des eA-Antrags mangels Darlegung eines …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Überlastung des Gerichts vermag Fortdauer der U-Haft nicht … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Folgenabwägung
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Rechtswegerschöpfung (hier: gem §§ 11 Abs 2, 16 Abs 2 …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Möglichkeit einer Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde (§ 311 … · fehlende fachgerichtliche Ermessensausübung bzgl der … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Aufhebung eines Bescheids über die Abschiebung des …
Verfassungsrecht
Unvollständigkeit der EuGH-Rspr
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
§ 8a HSchulZulG BE partiell nichtig · Anordnung der Fortgeltung der für unvereinbar erklärten …
Verfassungsrecht
Gefahr der Folter im Zielstaat bei Vorwurf der … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Darlegungen im Rahmen eines eA-Antrags müssen zumindest …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Annahme von Fluchtgefahr durch "weiteres Sichfernhalten" …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: unzureichende Substantiierung einer Verletzung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Nichtvorlage des entscheidungserheblichen Protokolls der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
EGRL 70/1999) nicht auf Europäisches Patentamt anwendbar …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
hier: Uneinigkeit der Eltern über Umgang mit … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Gewährung von ursprünglich verweigerter …
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
Unzulässigkeit des eA-Antrags bei unzureichender …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
zudem keine willkürliche Anmaßung von Kompetenzen der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzureichende Antragsbegründung bei unzureichenden Angaben …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit · Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der "erhebliche …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011 …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht
insb keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Überprüfung im Revisions- bzw …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung nicht …
Verfassungsrecht
Ablehnung der Zulassung eines Beistandes (§ 22 Abs 1 S 4 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
fehlende Notwendigkeit der PKH-Bewilligung mangels …
Verfassungsrecht
unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde in …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Einstellung eines Verfahrens gem Art 93 Abs 1 Nr 3 GG, § 13 Nr 7 BVerfGG (Bund-Länder-Streit) nach …
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Kommunalverfassungsbeschwerde zwar zulässig, insb nicht gem …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt