Verfassungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 2

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Urteil 21.11.2017 LS

Einen durch Einführung einer verfassungsunmittelbaren Sperrklausel für Kommunalwahlen bewirkten …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Urteil 21.11.2017 LS

Einen durch Einführung einer verfassungsunmittelbaren Sperrklausel für Kommunalwahlen bewirkten …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 20.11.2017 zitiert von 1

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 17.11.2017 zitiert von 28

Vertretbare Handhabung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht (Art 267 Abs 3 AEUV) im Hinblick auf die Annahme …

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör verhilft der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 16.11.2017 zitiert von 9

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.11.2017 zitiert von 44

Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für Asylverfahren unter …

hier: Flüchtlingseigenschaft unverfolgt ausgereister Syrer … · zudem Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch Anwendung … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.11.2017 zitiert von 1

Wohnungsdurchsuchung verletzt bei unzureichendem Tatverdacht, mithin mangelnder Verhältnismäßigkeit der …

hier: Durchsuchung wegen Verdachts des Diebstahls eines …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 13.11.2017

Sachaufklärungspflichten der Fachgerichte im Auslieferungsverfahren bzgl drohender politischer Verfolgung des …

hier: Auslieferung eines Russen tschetschenischer Herkunft … · Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch unzureichende …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.11.2017 zitiert von 2

Wohnungsdurchsuchung verletzt bei unzureichendem Tatverdacht Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier

Durchsuchung wegen Verdachts des Diebstahls eines …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.11.2017 zitiert von 5

Zur Überführung von in der DDR erworbener Anwartschaften aus dem Zusatzversorgungssystem für hauptamtliche …

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender … · Zur Rolle des Generalstaatsanwalts der ehemaligen DDR sowie …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.11.2017 zitiert von 2

Störung der Feiertagsruhe durch Vorführung eines nicht feiertagsfreien Films ("Das Leben des Brian") am …

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einem … · zudem unzureichende Substantiierung der Möglichkeit einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.11.2017 zitiert von 17

keine Verfahrenskostenhilfe im Beratungshilfeverfahren bzw für im Beratungshilfeverfahren erhobene …

keine grundsätzliche Bedeutung der Sache · keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.11.2017 zitiert von 2

Zur Anwendung des § 6 Abs 2 Nr 4 AAÜG auf in der DDR erworbene Anwartschaften eines stellvertretenden …

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichend …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 08.11.2017

Die Verfassungsbeschwerde, die eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des gesetzlichen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 08.11.2017

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Darlegung einer Grundrechtsverletzung

hier: Auferlegung eines Ordnungsgeldes gem § 178 GVG wegen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 08.11.2017 zitiert von 2

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a Abs 1 S 1 StPO) erfordert Entscheidung über Vorliegen der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.11.2017

Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) gebietet Bejahung des Rechtsschutzinteresses eines vollziehbar …

zudem keine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache im Falle … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.11.2017 zitiert von 7

Anforderungen des Resozialisierungsgebots (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) an die Wahrung der finanziellen …

hier: Gefangenentelefonie zu marktgerechten Preisen

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 08.11.2017 zitiert von 3

Zu verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gewährung von Lockerungen im Strafvollzug, insb bei …

hier: Rüge einer Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch … · Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG nicht …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 07.11.2017 LS zitiert von 113

Verletzung des parlamentarischen Informationsanspruchs durch Verweigerung von Antworten auf parlamentarische …

Zur Frage der Beschränkung des parlamentarischen Frage- und … · Art 87e GG räumt DB AG keinen abwehrrechtlichen Status … · teilweise Unzulässigkeit der Anträge im …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 03.11.2017 zitiert von 5

Zur Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Verhängung von Erzwingungshaft gem § 901 ZPO …

keine kürzere Bemessung bei Vollstreckung wegen einer … · Erzwingungshaft muss zudem nicht hinter ersatzweise …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss 27.10.2017

Verwerfung einer Erinnerung gegen die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Verhängung einer Missbrauchsgebühr ist unanfechtbar

Verfassungsrecht Erinnerung verworfen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 27.10.2017 LS

VerfGH Koblenz: Obliegenheit zur Angabe der Identität bei Antrag nach dem LTranspG (juris: TranspG RP) …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 27.10.2017 LS

Kosten- und Vollstreckungsrecht

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 27.10.2017

Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl diverser Punkte einer sitzungspolizeilichen Anordnung in einem …

mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unterlassener Einlegung … · zudem Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 27.10.2017 zitiert von 8

Nichtannahmebeschluss sowie Versagung von PKH für das Verfassungsbeschwerdeverfahren

Mangelnde Bewilligungsreife des PKH-Antrags im Zeitpunkt …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 26.10.2017

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Unzureichende Darlegung einer Verletzung fachgerichtlicher …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG Zweiter Senat Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 25.10.2017 zitiert von 1

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss 24.10.2017

Erledigung einer der Durchsetzung höchstpersönlicher Rechte dienenden Verfassungsbeschwerde mit Tod des …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 24.10.2017 zitiert von 8

Zum Ausgleich zwischen Rechtsschutzanspruch (Zugang zu Gericht) einerseits und dem rechtsstaatlichen Aspekt …

hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Abweisung …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 24.10.2017 zitiert von 17

Verfahrensteilung der Flughafenplanung (hier

Flughafen Berlin Brandenburg / BER) in Planfeststellung des …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 24.10.2017

Ablehnung des Erlasses einer eA bei Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde

Verletzung von Rechten iSd § 90 Abs 1 BVerfGG nicht …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 24.10.2017 zitiert von 15

keine Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes durch Versagung der Wiedereinsetzung in die …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 22.10.2017 zitiert von 15

Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit (§ 7 Nr 5 BRAO) verletzt bei unzureichender …

hier: Beleidigung des Ausbilders in …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 18.10.2017 zitiert von 9

Verfolgungsgefahr unverfolgt ausgereister wehrdienstfähiger Syrer als klärungsbedürftige Rechtsfrage

Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 18.10.2017

Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Tenorbegründung

Untersagung der Abschiebung eines Asylsuchenden nach …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 18.10.2017 zitiert von 10

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Richterliche Vorbefassung mit anderen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 17.10.2017 zitiert von 3

Keine neue Entscheidung über Verfassungsmäßigkeit des Begutachtungserfordernisses gem § 4 Abs 3 TSG geboten …

jedoch Beschränkung der Begutachtung auf diejenigen … · hier: fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 16.10.2017 zitiert von 8

Sie ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang unzulässig und im Übrigen offensichtlich unbegründet

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 12.10.2017 zitiert von 4

Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl eines Zwangsversteigerungsverfahrens

Vorbeugender Eilrechtsschutz gem § 32 Abs 1 BVerfGG gegen …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 12.10.2017

Die Verfassungsbeschwerde, die sich unter anderem gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 12.10.2017

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht innerhalb der Monatsfrist des § 56 Abs. 2 VerfGHG erhoben und begründet …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 12.10.2017 zitiert von 2

Die gegen die Richter des Verfassungsgerichtshofs Präsident St., Vizepräsident Dr. M. und G. gerichteten …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerfG 4. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 12.10.2017

Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der Auslagenerstattung nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

Fehlen besonderer, für eine Auslagenerstattung sprechender …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 11.10.2017 zitiert von 29

Ablehnung des Erlasses einer eA sowie PKH-Ablehnung

Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH Berlin Ablehnung einstweilige Anordnung 11.10.2017

VerfGH Berlin: Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA gegen Fraktionsausschluss - wirkungsvolle …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH Berlin Beschluss 11.10.2017

Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde

keine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör und des …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Prozesskostenhilfebeschluss 11.10.2017 zitiert von 7

Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Erforderlichkeit

Verfassungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Ablehnung einstweilige Anordnung 10.10.2017

Ablehnung mehrere Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen bzgl der Mitwirkung der Bundesbank am Public …

unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache bzw fehlendes …

Verfassungsrecht Anträge verworfen

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 10.10.2017 LS

VerfG Greifswald: Die Beschränkung des aktiven und passiven Rechts zur Wahl der Gleichstellungsbeauftragten …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen