zudem mangelnde Darlegung eines drohenden schwerer Nachteil …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 6
474 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verfassungsrecht aus dem Jahr 2017 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
474 Entscheidungen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
mangelnde Beschwerdebefugnis für normunmittelbare …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Ablehnung subsidiären Schutzes gem § 4 Abs 1 S 1, S 2 Nr 3 …
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Vertretung der Beschwerdeführer durch ihren Sohn weder …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität unzulässig · Vorabentscheidung (§ 90 Abs 2 S 2 BVerfGG) mangels …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Kontakt des Strafgefangenen zu seiner Familie ist …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
zudem unzureichende Beschwerdebegründung innerhalb der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung eines Beistandes (§ … · Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme eines Bevollmächtigten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde mit Blick auf bereits vorliegende Rspr zur …
pauschales oder auf Mitwirkung in anderen Verfahren …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung … · Anträge auf Behandlung eines Gesetzentwurfs ("Ehe für …
Verfassungsrecht
Rüge einer Verletzung der Berufsfreiheit unzureichend …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011
Verfassungsrecht
Antwortpflicht bzgl Fragen zum Einsatz konkreter Personen …
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
keine Verletzung der Meinungsfreiheit
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
offensichtliche Unbegründetheit der Verfassungsbeschwerde …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Formmangel des eA-Antrags (§ 23 Abs 1 S 1 BVerfGG) bei …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung eines Beistandes (§ …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
gem § 86 JVollzG BB) muss Ermessensausübung erkennen lassen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Ausschluss des Kindesumgangs und Amtsermittlungspflicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilprozessuales eV-Verfahren über äußerungsrechtliche …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wählbarkeit der CDU bei Bundestagswahlen in Bayern
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Rechtsschutzbegehren des stellvertretenden … · Notwendigkeit des Tätigwerdens des stellvertretenden …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
eA-Antrag mangels hinreichender Substantiierung gegenwärtig …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht
Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) bei …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Grundsatz der Subsidiarität gebietet vorrangige Erschöpfung …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
§ 55b Abs 3 S 1 SVG idF vom 05.03.1987 sowie vom 18.12.1989 … · Richtervorlage bzgl § 56 Abs 2 BeamtVG unzulässig, da nicht …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verletzung des Abstandsgebots nicht gerechtfertigt · Frist für Neuregelung bis 01.07.2018
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
offensichtlich unstatthafter Rechtsbehelf (hier …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
gerichtliche Kontrolle auch bei Nichtbescheidung geboten · jedoch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem unzureichende Substantiierung der … · jedoch verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Feststellungsinteresse bei gewichtigen Grundrechtseingriff … · Verfassungsbeschwerde jedoch mangels hinreichender …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen