Verfassungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 7

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 17.05.2017 zitiert von 1

Missbräuchlichkeit der Einlegung einer offensichtlich unsubstantiierten Verfassungsbeschwerde

Wiederholungsfall · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 2600 Euro

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 17.05.2017 LS

Organstreitverfahren: Ordnungsruf in der 135. Sitzung der 48. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 17.05.2017 zitiert von 16

Auslieferung eines Ägypters wegen an die USA zur Strafverfolgung wegen Betäubungsmitteldelikten

unzureichende Substantiierung der Rüge, dass die …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 15.05.2017 zitiert von 11

Maßnahmen von EU-Organen (hier

Beschlüsse und weitere Handlungen bzgl der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 11.05.2017 zitiert von 6

Unzureichend begründete Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB hinsichtlich einer …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.05.2017 zitiert von 3

Zum Bezugspunkt einer Änderung tatsächlicher Verhältnisse iSd Art 44 Abs 1 S 4 SGB XII aF (juris

SGB XII) - hier: Anrechnung einer Rentenerhöhung auf …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 10.05.2017

Der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör und sein Recht auf ein faires Verfahren sind durch …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.05.2017

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit ohne weitere Begründung

Zurückweisung eines mangels tauglicher Begründung …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.05.2017 zitiert von 3

Keine Vorabentscheidung vor Rechtswegschöpfung (§ 90 Abs 2 S 2 BVerfGG) bzgl der Zulassung einer …

zudem unzureichende Substantiierung der … · eA-Antrag mangels Erschöpfung fachgerichtlichen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 09.05.2017

Ablehnung des Erlasses einer eA zur "Rückgabe von Fahrerlaubnis und Führerschein"

offensichtliche Aussichtslosigkeit des Begehrens in der …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 09.05.2017

Zur Vollstreckung von Ordnungshaft wegen Verletzung der einer (insolventen) AG obliegenden …

hier: Vollstreckung gegen Organmitglied jedenfalls bei … · Berücksichtigung des möglichen Wegfalls des Beugezwecks … · keine Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 08.05.2017

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung

Untersagung der Abschiebung eines Asylsuchenden nach …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 08.05.2017 zitiert von 15

Ablehnung des Erlasses einer eA zur Aussetzung eines sorgerechtlichen Beschwerdeverfahrens und Übertragung …

zudem unzureichende Substantiierung der Erfolgsaussichten …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 08.05.2017

Aufhebung eines Zwangsversteigerungstermins bei Gefahr für Leib und Leben des Schuldners

Folgenabwägung

Verfassungsrecht Aufgehoben

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.05.2017 zitiert von 189

Zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 S 1 iVm Art 2 Abs 2 S 1, S 2 GG an die gerichtliche Beurteilung der …

hier: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines bereits in … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 05.05.2017

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

unzureichende Substantiierung des Vorliegens der …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 04.05.2017 zitiert von 1

Substantiierte Rüge einer Gehörsverletzung (Art 103 Abs 1 GG) setzt Darlegung dessen voraus, was bei …

hier: Rüge einer Gehörsverletzung durch … · fehlender Beschwerdevortrag zu Einwänden gegen Verweisung · Verweisung auf rügeloses Einlassen unzureichend

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 04.05.2017

Es fehlt an einer den Anforderungen der §§ 15 Abs. 1 Satz 2, 56 Abs. 1 VerfGHG entsprechenden Begründung

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 04.05.2017

Substantiierte Darlegung der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2, 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) gebietet Vorlage der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 03.05.2017

Die Verfassungsbeschwerde, die sich gegen das am 3. März 2017 verkündete und am 1. Mai 2017 in Kraft tretende …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Thüringen Beschluss 03.05.2017 LS

VerfGH Weimar: Unverhältnismäßigkeit eines Bewährungswiderrufs (§ 56f Abs 1 Nr 1 StGB) durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 03.05.2017

Der Antragsteller hat am 24. April 2017 beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag in einem …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 02.05.2017 zitiert von 7

Ablehnung der Auslagenerstattung sowie der Gegenstandswertfestsetzung nach Erledigterklärung einer …

mangelnde Rechtswegerschöpfung bei ausstehender …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 02.05.2017 zitiert von 3

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung des § 10 Abs 1 StVollzG (Eignung Strafgefangener für den …

Bedenken gegen höhere Anforderungen bzgl der Eignung von zu …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 02.05.2017

Subsidiarität und mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unzureichender Begründung einer Anhörungsrüge im …

zudem nicht hinreichend substantiierte Begründung der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 27.04.2017 zitiert von 3

Keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch Entziehung der elterlichen Sorge wegen …

Mängel des im fachgerichtlichen Verfahren eingeholten …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 26.04.2017

Nichtannahme einer mittelbar gegen § 6 Abs 1 S 5 G10 2001 gerichteten Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 26.04.2017 zitiert von 1

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Verneinung einer Beschwer iSd § 116 StVollzG bei Verpflichtungsantrag …

vorliegend jedoch iE keine Erfolgsaussichten der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 26.04.2017

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 25.04.2017

Versagung der Prozesskostenhilfe bei überlanger Verfahrensdauer

Prozesskostenhilfe · Ausschlussfrist · Vertrauensschutz · gesetzlicher Richter · Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.04.2017

Verletzung des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch unzureichende fachgerichtliche Überprüfung der polizeilichen …

unzureichende Berücksichtigung des Vortrags der … · Verwerfung eines Rechtsbehelfs als unzulässig lässt nicht …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.04.2017

teilweise Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 19.04.2017 zitiert von 20

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Anregung einer Vorlage an den EuGH im …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 13.04.2017 zitiert von 6

Teilweise Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 13.04.2017 zitiert von 1

Nichtbearbeitung eines Wiedereinsetzungsantrags (hier

gem § 67 SGG) im fachgerichtlichen Verfahren - Absehen von …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 13.04.2017 zitiert von 5

Kein Mitwirkungsausschluss wegen richterlicher Vorbefassung, wenn (unstatthafte) Verfassungsbeschwerde gegen …

richterliche Mitwirkung in anderen Verfahren zu … · Absehen von einer Begründung in der Sache gem § 93d Abs 1 S …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 13.04.2017

Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen …

zudem keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss ohne Begründung 13.04.2017

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung

Auslieferung des Beschwerdeführers nach Rumänien …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 13.04.2017 LS zitiert von 85

Zu den Typusmerkmalen einer Verbrauchsteuer iSd Art 106 Abs 1 Nr 2 GG sowie zur Reichweite des …

Kernbrennstoffsteuer keine Verbrauchsteuer … · Sondervotum zur Begründung: weitergehendes …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 11.04.2017

Die durch das Amtsgericht und das Landgericht vorgenommene Auslegung des § 14 GKG verletzt nicht den …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 11.04.2017

Untersagung der Abschiebung des Antragstellers nach Albanien

Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 …

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 11.04.2017 zitiert von 41

Zu den Voraussetzungen eines verfassungsunmittelbaren Leistungsanspruchs auf Krankenversorgung sowie zur …

keine Beschwer durch tatsächliche Feststellungen in einer … · hier: ambulante Behandlung eines systemischen Lupus …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 10.04.2017 zitiert von 3

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Subsidiarität gegenüber der Inanspruchnahme …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 06.04.2017 zitiert von 4

Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bei Nichtvorlage entscheidungserheblicher Unterlagen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 06.04.2017 zitiert von 2

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 04.04.2017 zitiert von 1

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Zweiter Senat Stattgebender Kammerbeschluss 04.04.2017 zitiert von 11

Durchsuchung von Geschäftsräumen verletzt bei unzureichender Begrenzung der Durchsuchung Art 13 Abs 1, Abs 2 …

hier: fehlende Eingrenzung des Tatzeitraums bzgl des … · mangelnde Angaben zum Tatzeitraum selbst bei immanenter … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 04.04.2017

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart, durch den ein …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 03.04.2017 zitiert von 1

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Nichtzulassung der Berufung in einem …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LVerfG Schleswig-Holstein Beschluss 03.04.2017

Konkrete Normenkontrolle (Vorlagenbeschluss VG Schleswig 3 A 342/15)

Verwaltungskostengesetz des Landes Schleswig-Holstein

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