hier: Anforderungen an die Darlegung des Zeitpunkts der … · Einwurf erst nach letzter Briefkastenleerung naheliegend · Verschulden der Fristversäumung auch bei Unkenntnis der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 9
474 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verfassungsrecht aus dem Jahr 2017 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
474 Entscheidungen
Erkennbarkeit der offensichtlich fehlenden Erfolgsaussicht … · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen im Zusammenhang …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
zudem Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Erfolglosigkeit …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: keine Verletzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
keine Verletzung grundrechtsgleicher Rechte eines … · Beurkundungstätigkeit durch Bezirksnotare nicht Teil des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verfassungsrecht
lediglich redaktionelle Änderung gegenüber § 15 Abs 2 S 1 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Zurückweisung eines mangels tauglicher Begründung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zurückweisung eines mangels geeigneter Begründung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem keine Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Schutzpflicht des Gesetzgebers bzgl Ansprüchen … · Rüge einer Verletzung gesetzgeberischer Schutzpflichten im …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gewicht der jeweiligen Beurteilung bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verletzung von Art 2 Abs 2 GG möglich · Folgenabwägung
Verfassungsrecht Aufgehoben
Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung gem § 90 Abs 2 S 1 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Verschweigen von Indizien für Unterstützung des … · zudem Diffamierung durch Vorwurf "rassistischer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzulässige Beweisantizipation, Entscheidung im … · Rüge einer Verletzung des Rechtsschutzanspruchs durch … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
richterliche Anordnung gem Art 104 Abs 2 GG unabhängig von … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verfassungsrecht
Rücknahme der Verlängerung der Laufzeit für Kernkraftwerke …
Verfassungsrecht
hier: Prozessberichterstattung unter Abbildung des … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Verkennung des Sachbezugs der Äußerung eines … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
hier: Grundrechtsverletzung durch Anordnung der Rückführung … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung der Berufsfreiheit eines niederländischen … · zudem keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zu den Substantiierungsanforderungen im PKH-Verfahren
Verfassungsrecht
Nichtannahmeentscheidung grds unanfechtbar - kein Fall der …
Verfassungsrecht Gegenvorstellung verworfen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Berücksichtigung einer evtl körperlichen Behinderung des Betroffenen bei der Kostenentscheidung im …
vorliegend jedoch kein schwerer Nachteil bei Nichtannahme …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anhörung des Angeklagten vor Gewährung von Akteneinsicht … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Bedenken hinsichtlich fachgerichtlicher Ausführungen … · keine Überziehung der Formanforderungen (§ 172 Abs 3 S 1 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zuständigkeit der Kammer für Verwerfung wegen …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
zudem grds kein Schutz gegen Reduzierung des … · hier: Bewerbungsverfahrensanspruch aus früherem Verfahren … · keine Verletzung von Art 33 Abs 2 GG · zudem Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Halbierung des Regelwertes für stattgebende … · Fortgeltung der in BVerfGE 79, 365 festgelegten Maßstäbe
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Wiederholung einer einstweiligen Anordnung