Verfassungsrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 5

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 04.07.2018 zitiert von 109

Keine schematische Anwendung des Grundsatzes vom höheren Statusamt im beamtenrechtlichen bzw richterlichen …

hier: keine Grundsatzannahme der Verfassungsbeschwerde … · offensichtlich fragwürdige Besetzungsumstände im Einzelfall … · Verfassungsbeschwerde mangels hinreichend substantiierter …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.07.2018 zitiert von 4

Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Überschreitung der Grenzen richterlicher …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.07.2018

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.07.2018

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG Zweiter Senat Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 03.07.2018 zitiert von 1

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 02.07.2018

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 02.07.2018 zitiert von 20

keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör der beschwerdeführenden Gemeinden im …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss ohne Begründung 02.07.2018 zitiert von 1

Nichtannahme mit Tenorbegründung

Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf effektiven und …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 02.07.2018 zitiert von 33

keine Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) durch Planergänzung bzgl des …

Zulässigkeit eines abgestuften Lärmschutzkonzeptes und …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 02.07.2018

Anspruch auf effektive Strafverfolgung verpflichtet Landesjustizverwaltungen zur Sicherstellung des zeitnahen …

Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) … · Annahme der Verfassungsbeschwerde jedoch nach Eintritt der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfGH Bayern Entscheidung 29.06.2018

Gegenstand der Popularklagen sind Art. 9, 10, 11, 12 und 13 Abs. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Ausführung des …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Prozesskostenhilfebeschluss 28.06.2018 zitiert von 10

Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei fehlender …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss ohne Begründung 28.06.2018

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 27.06.2018 zitiert von 62

Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen der "institutionellen Abgrenzung" zwischen privater und betrieblicher …

institutioneller Rahmen des Betriebsrentenrechts kann in … · Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 27.06.2018

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener Geltendmachung einer Verletzung von Art 101 Abs 1 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 27.06.2018

Gegenstandswertfestsetzung für das eA-Verfahren

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 27.06.2018 zitiert von 6

Durchsuchung von Kanzleiräumen und Sicherstellung von Unterlagen bzgl des "VW-Dieselskandals"

keine Grundrechtsverletzung des betroffenen … · § 160a Abs 1 S 1 StPO im Bereich der Beschlagnahme (§ 94 … · Voraussetzung eines Mandatsverhältnisses zum im konkreten …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 27.06.2018

Durchsuchung von Kanzleiräumen und Sicherstellung von Unterlagen bzgl des "VW-Dieselskandals" - hier

Verfassungsbeschwerde mehrerer für die betroffene …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 27.06.2018

Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei sowie Sicherstellung von Unterlagen im Rahmen strafrechtlicher …

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 27.06.2018

Nichtannahmebeschluss nach Erledigung der ursprünglichen Beschwer sowie Festsetzung des Gegenstandswertes für …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 27.06.2018 zitiert von 2

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG)

Verwerfung eines mangels Benennung bzw anderweitiger …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 26.06.2018

Beschluss über Selbstablehnung eines Richters

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 26.06.2018

Beschluss über Selbstablehnung eines Richters

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 26.06.2018

Beschluss über Selbstablehnung eines Richters

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 26.06.2018

Beschluss über Selbstablehnung eines Richters

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 26.06.2018

Verfassungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 26.06.2018

Beschluss über Selbstablehnung eines Richters

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 26.06.2018

Beschluss über Selbstablehnung eines Richters

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 26.06.2018

Selbstablehnung des Richters Müller im Verfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit des § 217 StGB begründet

Verfassungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 26.06.2018

Beschluss über Selbstablehnung eines Richters

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 26.06.2018

Beschluss über Selbstablehnung eines Richters

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 26.06.2018 zitiert von 1

Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Einlegung von … · Verdopplung der Gebührenhöhe gegenüber vorhergehender …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 26.06.2018

Beschluss über Selbstablehnung eines Richters

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 26.06.2018 zitiert von 68

Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an den Prüfungsmaßstab im fachgerichtlichen …

Gefahr unzumutbarer Beeinträchtigungen bei Versagung von … · hier: hinreichende fachgerichtliche Prüfung der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 25.06.2018 zitiert von 3

Verwerfung eines mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässigen Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung nach …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 25.06.2018

Die Verfassungsbeschwerde macht unter anderem eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 25.06.2018

Gegenstandswertfestsetzung im Verfahren der konkreten Normenkontrolle

Verfassungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 25.06.2018

Sie ist erst am 10. Januar 2018 am Verfassungsgerichtshof eingegangen und damit nach dem Ablauf der …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 25.06.2018 zitiert von 14

Unzureichend begründete Entscheidungen über Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft verletzen Betroffenen in …

unzureichende Darlegung von Flucht- oder Verdunklungsgefahr · zudem Verhältnismäßig der Haftfortdauer nicht hinreichend … · Anordnung der Auslagenerstattung auf … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 22.06.2018 zitiert von 63

Zu den Anforderungen an die Eignung einer Äußerung zur Störung des öffentlichen Friedens iSd § 130 StGB …

Allgemeinheitserfordernis des Art 5 Abs 2 GG gilt nicht für … · hier: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 22.06.2018 zitiert von 23

Zur Auslegung des Merkmals der Eignung einer Äußerung zur Störung des öffentlichen Friedens iSd § 130 Abs 3 …

Leugnung nationalsozialistischer Verbrechen (§ 130 Abs 3 … · keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 22.06.2018

Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Änderungen des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (juris

PolAufgG BY) durch das "Gesetz zur effektiveren Überwachung …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.06.2018

Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip <Art 20 Abs 3 …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss ohne Begründung 19.06.2018

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 19.06.2018 zitiert von 6

Durchsuchung (§§ 102, 105 StPO) aufgrund eines unzureichend begründeten Durchsuchungsbeschlusses verletzt …

hier: Durchsuchung von Wohn- und Büroräumen wegen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 14.06.2018 zitiert von 3

Beitragspflicht zur Krankenversicherung der Rentner für Leistungen einer Pensionskasse in der Rechtsform …

Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 13.06.2018 zitiert von 2

keine "Ahndungslücke" bzgl der Strafbarkeit wegen leichtfertiger Marktmanipulation gem § 39 Abs 2 Nr 11, Abs …

insoweit Parallelentscheidung zum Nichtannahmebeschluss vom … · mangels Vorliegens einer Ahndungslücke auch keine …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 13.06.2018 zitiert von 4

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § 495a S 1 …

Verfassungsbeschwerde teilweise mangels …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 12.06.2018 zitiert von 1

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG Zweiter Senat Urteil 12.06.2018 LS zitiert von 82

Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß und mit Gewährleistungen der EMRK (juris

MRK) vereinbar - keine verfassungsunmittelbare Begrenzung …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen