Verfassungsrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 6

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 12.06.2018 zitiert von 4

Billigkeitsentscheidung gem § 163 AO (juris

AO 1977) setzt zwingende atypische Besonderheiten als …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 11.06.2018 zitiert von 26

Verletzung des Rechts auf Freiheit der Person (Art 2 Abs 2 S 2 GG) durch unzureichend begründete Entscheidung …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LVerfG Schleswig-Holstein Beschluss 08.06.2018 LS

VerfG Schleswig: Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Antrag verworfen

LVerfG Schleswig-Holstein Beschluss 08.06.2018

Gegenstand des Organstreitverfahrens ist ein an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landespolizei …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

LVerfG Schleswig-Holstein Beschluss 08.06.2018 LS

Nachträgliche Unzulässigkeit eines Antrags im Organstreitverfahren bei Wegfall der kontradiktorischen …

Hälftige Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Antrag verworfen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.06.2018

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung gem § 495a ZPO ohne vorheriger …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.06.2018 zitiert von 2

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § 495a S 1 …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 08.06.2018 zitiert von 4

Ablehnung des Erlasses einer eA bei derzeitiger Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

LVerfG Schleswig-Holstein Beschluss 08.06.2018

Gegenstand des Organstreitverfahrens ist ein an Schulleiterinnen und Schulleiter, Lehrerinnen und Lehrer …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 06.06.2018 zitiert von 175

Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Versagung der …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 06.06.2018 LS zitiert von 240

Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristungen (§ 14 Abs 2 S 2 TzBfG) grds verfassungsgemäß

Billigung mehrfacher sachgrundlos befristeter …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 04.06.2018

Offensichtlich unzulässiger Rechtsbehelf (hier

Ablehnungsgesuch nach Abschluss der Instanz) hält …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 04.06.2018 zitiert von 1

Subsidiaritätsgrundsatz gebietet Erhebung der Untätigkeitsklage gem § 46 FGO, bevor die überlange Dauer eines …

hier: unzulässige Rüge der überlangen Dauer eines … · Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde sowie unzureichende …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 01.06.2018

Versammlungsrechtliches Redeverbot bzgl einer nicht als Redner benannten Person

Verletzung von Grundrechten (Art 8 Abs 1 GG iVm Art 5 Abs 1 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Erster Senat Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 30.05.2018 zitiert von 1

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 30.05.2018 zitiert von 33

Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch nicht hinreichend bestimmten Gebührenrahmen für eine …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG Erster Senat Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 30.05.2018 zitiert von 1

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 30.05.2018 zitiert von 22

Zur Meinungsfreiheit im Betrieb sowie zu den Voraussetzung der Einstufung einer Äußerung als Schmähkritik

hier: im Ergebnis keine Verletzung der Meinungsfreiheit …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 30.05.2018 zitiert von 4

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA im Verfassungsbeschwerdeverfahren

derzeitige Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 29.05.2018

Gegenstandswertfestsetzung sowie Zubilligung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …

Aufhebung eines Bescheids über die Abschiebung des …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 29.05.2018 zitiert von 22

Nichtannahme einer nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig gewordenen Verfassungsbeschwerde …

Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 23.05.2018 zitiert von 8

Unzureichend begründeter Beschluss über die Fortdauer einer bereits langandauernden Unterbringung in einem …

Gefahr erneuter Begehung erheblicher Taten iSd § 67d Abs 2 … · unzureichende Berücksichtigung der Unterbringungsdauer · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 23.05.2018

Zur Mitwirkung Bediensteter kommunaler Spitzenverbände als ehrenamtliche Richter in Sozialhilfesachen

Beschäftigungsverhältnis begründet weder Ausschluss gem § …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Erster Senat Beschluss 23.05.2018 LS zitiert von 57

Zur Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel (§ 11 Abs 1 Nr 3 ALG)

Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) wegen … · zudem Verletzung von Art 6 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 2 GG …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 22.05.2018

Vorläufige Untersagung einer Abschiebung nach Afghanistan

Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) …

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 22.05.2018 zitiert von 54

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Zu Vorwirkungen des grund- und menschenrechtlichen Schutzes …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG Erster Senat Beschluss 22.05.2018 LS

Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt in den Jahren 2005 und 2008 mit dem …

Rechtfertigung des Aussteuerungsbetrags gem § 46 Abs 4 SGB … · fehlende Beitragssatzrelevanz des Eingliederungsbeitrags …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.05.2018 zitiert von 9

Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) gebietet in strafvollzugsrechtlichen Verfahren die Berücksichtigung …

Einnahmen durch Kostenpauschalen für den Betrieb von … · hier: Rechtsbehelfe eines Strafgefangenen bzgl der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfGH Berlin Beschluss 16.05.2018

VerfGH Berlin: Erfolgloser Eilantrag gegen weiteren Meldedatenabgleich gem § 14 Abs 9a …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG Zweiter Senat Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 16.05.2018 zitiert von 1

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Verfassungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 16.05.2018

Anordnung der teilweisen Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren (§ 34a Abs 3 BVerfGG) sowie …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 16.05.2018

VerfGH Berlin: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Berufungszurückweisungen in …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.05.2018 zitiert von 15

Verletzung des Resozialisierungsinteresses (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) eines lebenslänglich …

zudem Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss ohne Begründung 15.05.2018 zitiert von 3

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Zweiter Senat Einstweilige Anordnung 14.05.2018

Erneute Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle

Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 14.05.2018 zitiert von 5

Ablehnung des Erlasses einer eA zur Verhinderung einer Abschiebung nach Italien

Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung - keine …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.05.2018

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.05.2018

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.05.2018

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

StGH Hessen Urteil 09.05.2018

Die Antragstellerin - die Fraktion der SPD im Hessischen Landtag - wendet sich im Wege einstweiligen …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.05.2018

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.05.2018

Substantiierungsanforderungen bzgl der Rüge einer Ungleichbehandlung durch komplexe Regelungen zur …

ggf Alternativberechnungen bzw Mitteilung der tatsächlichen … · iÜ Wiederholung früheren Vorbringens

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

StGH Hessen Hessen Urteil 09.05.2018 LS

Urteil im einstweiligen Anordnungsverfahren hinsichtlich der Einteilung des Landtagswahlkreises 34

Frankfurt am Main I -

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Beschluss 09.05.2018 zitiert von 1

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 31 Abs 2, Abs 3 des Hamburgischen …

Bezugnahme auf Ausführungen eines anderen Gerichts muss zur …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.05.2018

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 09.05.2018

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Zulässigkeitsentscheidung bzgl einer Auslieferung nach Rumänien …

Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG (Garantie des … · Unvollständigkeit der Rspr des EuGH zu Mindestanforderungen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.05.2018

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.05.2018 zitiert von 22

Anspruch auf effektiven Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit und Nachbesserungsmöglichkeit der …

keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG … · Frage einer eventuellen Verletzung von Art 3 Abs 2, Abs 3 S … · Rüge einer Ungleichbehandlung im Vergleich zur …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.05.2018

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 07.05.2018

Die Verfassungsbeschwerde, die unter anderem die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und auf …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen