Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 11
882 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verfassungsrecht aus dem Jahr 2020 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
882 Entscheidungen
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
unzureichende Auseinandersetzung mit Rspr des BVerfG zur …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
besonderes Eilbedürfnis nicht dargelegt
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Erfolgloser, da nicht hinreichend begründeter Eilantrag gegen §§ 3 bis 7 des Berliner Gesetzes zur …
auch bei Antrag auf Außervollzugsetzung eines Gesetzes sind …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
CSPP · Verstoß gegen europäisches Primärrecht nicht ausgeschlossen · allerdings teils unstatthafter Beschwerdegegenstand, teils …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung offensichtlich unbegründeter Ablehnungsgesuche
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Überspannung der Anforderungen an Erfolgsaussichten eines … · Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
weder Erledigungs- noch Terminsgebühr entstanden
Verfassungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zur Geltendmachung eines …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zumutbarkeit der Inanspruchnahme fachgerichtlichen …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verschaffungsobliegenheit hinsichtlich Unterlagen aus dem … · hier: Verfassungsbeschwerde gegen vorläufige …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
polizeiliches Betreten der Büroräume eines … · mangelnde Verhältnismäßigkeit der Maßnahme
Verfassungsrecht
Veröffentlichung eines an sich nicht zu beanstandenden … · Antrag im Organstreitverfahren erfolgreich
Verfassungsrecht
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zudem kein Anspruch auf Beistandszulassung eines … · hier: Ablehnung eines Eilantrags im Wahlprüfungsverfahren · Ablehnung einer Beistandszulassung · A-limine-Abweisung mehrerer Wahlprüfungsbeschwerden
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: coronabedingte Beschränkungen des Schulbetriebs und …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
sozialgerichtlichen) Eilverfahren idR nicht für …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Ausführungen zum Missverhältnis zwischen Verkehrswert und …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwerfung eines rechtsmissbräuchlichen, mithin …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Vorrang fachgerichtlichen Rechtsschutzes auch bei auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
Verfassungsrecht Wiederholung einer einstweiligen Anordnung
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Erfolgloser Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Auflage …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Subsidiarität gegenüber verwaltungsgerichtlicher …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde in einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen