Verfassungsrecht
Verfassungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 12
882 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verfassungsrecht aus dem Jahr 2020 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
882 Entscheidungen
allerdings Heilung des Gehörsverstoßes im fachgerichtlichen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Heilung gem § 189 ZPO durch Zugang bei vertretener …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Subsidiaritätsgrundsatz gebietet insofern nicht die … · keine eigenständige Beschwer durch Entscheidung über … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
TKG 2004) idF vom 20.06.2013 sowie mehrerer Bundesgesetze …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Ablehnung eines Eilantrags bei offensichtlich fehlenden Erfolgsaussichten einer noch zu erhebenden …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht
lediglich pauschale Verweisung auf frühere Schriftsätze … · zudem Begründungsmangel aufgrund fehlender Vorlage des für …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an die Festsetzung des Ausgleichswerts bei … · Kürzung des Anrechts bei externer Teilung (etwa aufgrund …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
hier: Verletzung des Freiheitsgrundrechts der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG naheliegend · allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Auseinandersetzung mit Gründen der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Handeln des EZB-Rates kein tauglicher Beschwerdegegenstand · Rüge einer Verletzung der Integrationsverantwortung nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anforderungen des Wesentlichkeitsgrundsatzes · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Vorrang der Erbenfeststellungsklage gegenüber einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BtMG 1981) - Wegfall der Entscheidungserheblichkeit infolge …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit des eA-Antrags bei Verfristung einer (noch …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht
Berücksichtigung der Wertentscheidungen zugunsten der … · hier: Grundrechtsverletzung durch Versagung der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
kein vollkommener Schutz vor jeglichen Gesundheitsgefahren … · hier: Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Besorgnis der Befangenheit des …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
hier: Abstellen des Fachgerichts auf den erheblich …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Verurteilung nicht von hinreichender Abwägung getragen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Verurteilung wegen Beleidigung aufgrund von online … · Gewicht des Persönlichkeitsrechts der betroffenen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
vorrangige Anrufung der Fachgerichte geboten
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Fortgeltungsanordnung · Frist für Neuregelung bis 31.12.2021
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
offensichtlich fehlende Erfolgsaussichten in der Hauptsache
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
keine Auslagenerstattung bei stattgebender … · unterschiedliche Prüfungsmaßstäbe im Eil- und im …
Verfassungsrecht
zudem Folgenabwägung zu Lasten des Antragstellers
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
vorläufige Teilaußervollzugsetzung eines Insolvenzplanes … · Verneinung eines besonders schweren Rechtsverstoßes iSd § … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung