Unzulässigkeit zweier gegen die Nichtaushändigung des … · Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 13
882 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verfassungsrecht aus dem Jahr 2020 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
882 Entscheidungen
Haftanordnung unter Verstoß gegen die Pflicht zur Benachrichtigung einer Vertrauensperson verletzt …
allerdings keine Aufhebung der Haftanordnung · Nichtbeiziehung der Ausländerakte bei Entscheidung über … · Verfassungsbeschwerde insofern allerdings wegen … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
kein über Senatsbeschluss vom 24.11.2009 (BVerfGE 124, 348) … · Verletzung von Grundrechten nicht hinreichend substantiiert …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Untersuchung der Dienstfähigkeit eines Bundespolizeibeamten …
Verfassungsrecht
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zur Zulässigkeit der Einschränkung grundrechtlich …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses infolge Entscheidung … · Verfassungsbeschwerde unzulässig
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Übertragung der Kindesanhörung im Beschwerdeverfahren auf … · hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Entscheidungen … · Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verletzung der staatlichen Schutzpflichten bzgl Leib und … · Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem keine Berücksichtigung von Änderungen in der … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Folgenabwägung
Verfassungsrecht
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Aussetzung der Vollstreckung einer Geldstrafe aufgrund …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Erhebung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einer …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Keine Vorlagepflicht des BGH im …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Überschreitung des Rechtsprechungsauftrags des EuGH (Art 19 … · PSPP allerdings keine qualifizierte Verletzung des Verbots …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Frist für Neuregelung bis 31.07.2021
Verfassungsrecht
Neuregelung mit Wirkung spätestens vom 01.07.2021 zu treffen
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Eilantrag zwar zulässig · Erlass einer eA nach Folgenabwägung allerdings nicht …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verbot einer Versammlung in Braunschweig – mangelnde …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
infektionsschutzrechtliches Verbot einer Versammlung zum 1. …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA gegen Ausgangsbeschränkung gem § 5 Abs 2, Abs 3 der 2. …
fehlende Rechtswegerschöpfung mangels Erhebung der … · Vorabentscheidung (§ 90 Abs 2 S 2 BVerfGG) trotz lediglich …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebote aufgrund der …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verweigerung einer Ausnahme von dem Versammlungsverbot gem …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
unzureichende Auseinandersetzung mit verfassungsrechtlichen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Vorläufige Eröffnung der Möglichkeit, auf Antrag im …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen