Verfassungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 16

Entsprechungsklausel schafft keine zusätzlichen Defizite … · Verordnungsermächtigung des § 62 Abs 1 Nr 1 LFBG genügt … · Abgrenzung zu BVerfGE 143, 38 ("Rindfleischetikettierung"

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 11.03.2020 zitiert von 5

Verletzung des Rechts des Beschwerdeführers auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 iVm Art 19 Abs 4, Art 20 …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 10.03.2020

Nichtannahme einer wegen Begründungsmängeln offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Ablehnung der Beistandszulassung mangels Sachdienlichkeit

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 10.03.2020

Ablehnung des Erlasses einer eA im Verfassungsbeschwerdeverfahren

mangelnde Darlegung eines schweren Nachteils infolge des …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH NRW Beschluss 10.03.2020

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 10.03.2020 zitiert von 26

Erfolgloser Eilantrag gegen Berliner "Mietendeckel" (insb § 11 Abs 1 Nr 2-5, Abs 2 MietBegrG BE)

Folgenabwägung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 09.03.2020 zitiert von 23

Anordnung von Untersuchungshaft ohne hinreichende Begründung zu Tatverdacht und Haftgründen verletzt …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 06.03.2020 zitiert von 5

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Neuregelungen zur Medizinischen Hochschule Hannover (Art 1 Nr 37 des …

§ 63e NHG nF <juris: HSchulG ND 2007> idF vom 15.12.2015) …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 05.03.2020

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung

einstweiligen Untersagung der Auslieferung des …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 05.03.2020

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung

einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Prozesskostenhilfebeschluss 02.03.2020 zitiert von 2

Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags für eine Verfassungsbeschwerde mangels Erforderlichkeit der …

Verfassungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg 1. Kammer Beschluss 02.03.2020 LS zitiert von 3

Unzulässige, da nicht hinreichend substantiierte Verfassungsbeschwerde in einer Zivilsache

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 02.03.2020 LS

Mangels fristgerechter Einlegung sowie hinreichend substantiierter Begründung unzulässige …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 02.03.2020 LS zitiert von 1

offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde, die eine Verletzung des Willkürverbots aus Art. 2 Abs. 1 …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 27.02.2020

Teilweise Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Prozesskostenhilfebeschluss 27.02.2020

Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels hinreichender Begründung …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 27.02.2020

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 27.02.2020

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 27.02.2020

Nichtannahme einer unmittelbar gegen das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) …

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses infolge des … · Anordnung der Auslagenerstattung · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfGH Berlin Beschluss 26.02.2020

Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Unzureichende Darlegung eines schwerwiegenden Nachteils …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG Zweiter Senat Urteil 26.02.2020 LS

Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung (§ 217 StGB idF vom 03.12.2015) mit dem GG unvereinbar …

Verletzung ua des existenziell bedeutsamen Rechts auf … · Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung … · Freiheitseinschränkung jedoch nicht angemessen

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Berlin Beschluss 26.02.2020

Die Antragstellerin begehrt die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Rahmen eines öffentlichen …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss 26.02.2020 zitiert von 22

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB XII (juris

SGB 12 · Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne …

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss 26.02.2020 zitiert von 4

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des Berliner Landesrechts über die …

Begründung der Entscheidungserheblichkeit setzt insb … · ungeprüfte Übernahme von Parteivorbringen nicht hinreichend

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 25.02.2020 zitiert von 7

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung eines Unterlassungsbegehrens gegen ein …

Persönlichkeitsrelevanz der Abstammung von einer … · Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung allerdings … · keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.02.2020

Sachlich nicht zu rechtfertigende Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde (hier

Divergenz gem § 78 S 2 ArbGG iVm § 72 Abs 2 Nr 2 ArbGG) …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 20.02.2020 zitiert von 5

Ersetzung des Anspruchs auf "Deputatkohle" durch Leistung einer "Energiebeihilfe" im Wege der Änderung …

keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.02.2020

Verletzung des Rechts des Beschwerdeführers auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 19.02.2020 zitiert von 5

Rechtsschutzbedürfnis bzgl der Vollstreckung eines Umgangstitels entfällt infolge verfahrensabschließender …

zudem vorliegend kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 18.02.2020 zitiert von 1

Möglichkeit der Einlegung einer Rechtsbeschwerde zu Protokoll der Geschäftsstelle (§ 118 Abs 3 StVollzG) darf …

hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 18.02.2020

Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung

bloßer Sachzusammenhang zwischen mehreren … · Verwerfung eines offensichtlich unzureichend begründeten …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 18.02.2020 zitiert von 20

Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch nicht ordnungsgemäße …

willkürlich fehlerhafte Anwendung der Zuständigkeitsnormen · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 18.02.2020

Formmangel der Vollmacht (§ 22 Abs 2 BVerfGG)

Anforderungen des Resozialisierungsgrundrechts an die …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 18.02.2020 zitiert von 16

Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffenen in …

zur erhöhten Begründungstiefe bei … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.02.2020 zitiert von 2

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.02.2020 zitiert von 19

Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Vorverlagerung ungeklärter …

hier: beabsichtigte Geltendmachung von … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Erster Senat Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 17.02.2020

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 17.02.2020

Nichtannahme einer offensichtlich nicht hinreichend substantiierten Verfassungsbeschwerde

Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 17.02.2020

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 14.02.2020

Subsidiarität der eA nach § 32 Abs 1 BVerfGG gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutzes (§ 90 Abs 2 …

eA-Antrag auch mangels Darlegung der Zulässigkeit der …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 13.02.2020 LS

Zustimmungsgesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ <juris

EUEPatGÜbk>) mit Art 23 Abs 1 S 3 GG iVm Art 79 Abs 2 GG …

Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt