vollständiger Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens und … · Antrag verfrüht, mithin unzulässig
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 17
882 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verfassungsrecht aus dem Jahr 2020 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
882 Entscheidungen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung · hier: Beschwerdeerhebung vor fachgerichtlicher …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
strafprozessuale Revision) im fachgerichtlichen Verfahren …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
hier: Anspruch eines nicht erwerbstätigen, nicht … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsweg iSd § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG umfasst nicht auch … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ua wegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags bei mangelnder …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
keine Auslagenerstattung gem § 34a Abs 3 BVerfGG für Kläger …
Verfassungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unvollständigkeit der vorgelegten Unterlagen zum …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
keine Verletzung von Art 33 Abs 5 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verwerfung offensichtlich unbegründeter Ablehnungsgesuche
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Außervollzugsetzung einer Auslieferung des …
Bekanntgabe der Entscheidung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie oder des … · Verfassungsbeschwerde unzulässig
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen offensichtlicher …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verkennung der Ausstrahlungswirkung der Grundrechte, insb …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mangelnde Begründung gem §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfG
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Unzureichende Prüfung der Voraussetzungen des Art 8 … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
ua mangelnde Darlegung einer auf einem konkreten Hoheitsakt …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes nicht …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Mitwirkung an vorangegangenem …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen