Verfassungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 15

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 08.04.2020

Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl des Berliner "Mietendeckels"

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 07.04.2020 zitiert von 11

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der gerichtlichen Untersagung von Arbeitskampfmaßnahmen im Verfahren …

teils Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 07.04.2020

Verletzung von Art 19 Abs 4 GG mangels verfassungsrechtlich gebotener Tatsachenfeststellung bei der …

Verkennung der Amtsaufklärungspflicht bei streitigen … · zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 07.04.2020 zitiert von 191

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen bayerische Verordnungen über …

CoronaVV BY 2) - Folgenabwägung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH NRW Beschluss 07.04.2020

Zur Verhinderung der weiteren Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 erließ der Minister für Arbeit …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 07.04.2020 zitiert von 1

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet ua auf Neubesetzung der Bundesregierung ausschließlich …

offensichtliche Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden … · Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH NRW Beschluss 06.04.2020

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die nordrhein-westfälische …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 06.04.2020

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 03.04.2020

Gegenstand der Popularklage ist § 28 der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 03.04.2020 zitiert von 172

Maßstäbe des BVerwG für die asylrechtliche Prüfung, ob ein Konvertit Verfolgung wegen der Religion befürchten …

keine Verletzung des Selbstbestimmungsrechts der Kirchen … · Rechtsanwendung muss allerdings der Bedeutung des … · insb zu Anforderungen an Sachaufklärung und Beweiswürdigung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 02.04.2020

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 02.04.2020 zitiert von 19

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 01.04.2020

Ablehnung des Erlasses einer eA zur Aufhebung zweier Hauptverhandlungstermine wegen der Gefahr einer …

Tenorbegründung: teils Subsidiarität gegenüber … · unzureichende Auseinandersetzung mit im Ausgangsverfahren …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 01.04.2020 zitiert von 19

Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffenen in …

hier: unzureichende Darlegungen im Fortdauerbeschluss zur … · zulässiges, nicht außergewöhnliches Verteidigungsverhalten … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 01.04.2020 zitiert von 1

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl eines Versammlungsverbots im Zuge der …

Erforderlichkeit von Darlegungen zum Fortbestehen des …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 01.04.2020 zitiert von 1

Möglichkeit der Einlegung einer Rechtsbeschwerde zu Protokoll der Geschäftsstelle (§ 118 Abs 3 Alt 2 …

hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 01.04.2020

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung der Kündigungsmöglichkeiten eines Mietverhältnisses durch …

Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung (§§ 23 Abs …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 01.04.2020

PKH-Versagung bei bereits erfolgreich selbst gestelltem Antrag überschreitet fachgerichtlichen …

Verfassungsbeschwerde allerdings mangels ausreichender …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 01.04.2020

Nichtannahme einer wegen Begründungsmängeln offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Ablehnung der Beistandszulassung mangels Sachdienlichkeit

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 01.04.2020 zitiert von 1

Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Auslegung von Prozessanträgen - hier

verfassungsrechtliche Bedenken bzgl der Handhabung von …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 31.03.2020 zitiert von 174

Verfassungsbeschwerde gegen §§ 1 und 14 der Berliner SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung (juris …

Möglichkeit einer negativen Feststellungsklage gem § 43 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 31.03.2020

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 31.03.2020 LS

Unzulässiges Organstreitverfahren, mit dem die Antragsteller die Feststellung begehren, in Rechten aus der …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 31.03.2020

Verwerfung eines unbegründeten Richterablehnungsgesuchs im Wahlprüfungsverfahren

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 31.03.2020 zitiert von 18

Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts eines Kindes aus § 52 Abs 1 …

keine Verletzung des Rechts der Eltern aus Art 6 Abs 2 S 1 … · hier zudem keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 31.03.2020 LS zitiert von 2

Unzulässiges Organstreitverfahren, mit dem der Antragsteller die Feststellung begehrt, in seinem …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 31.03.2020

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 30.03.2020 zitiert von 9

Wegen Subsidiarität unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 13 des Rettungsdienstgesetzes …

fachgerichtliche Klärung der Sach- und Rechtslage …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfGH Bayern Entscheidung 26.03.2020

Der Antragsteller im Popularklageverfahren wendet sich gegen die Bayerische Verordnung über eine vorläufige …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 25.03.2020 zitiert von 75

Akteneinsichtsrecht gem § 100 VwGO kann auch Dokumente der sog Asyldokumentation, insb Lageberichte, erfassen

sowie zu den Voraussetzungen der Präklusion von … · hier: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG naheliegend · allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

StGH Niedersachsen Beschluss 24.03.2020

Gegenstand des Organstreitverfahrens ist die Frage, ob die Antragsgegnerin ihrer Auskunftspflicht nach Art. …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 24.03.2020 zitiert von 7

Zur Berücksichtigung des Resozialisierungsinteresses und insb familiärer Belange bei der …

besondere Bedeutung von Art 6 Abs 1 GG als … · hier: mangels substantiierter Darlegung einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 23.03.2020

Ablehnung des Erlasses einer eA zur Aufhebung eines Hauptverhandlungstermins wegen der Gefahr einer …

Tenorbegründung: teils Subsidiarität gegenüber …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 23.03.2020 zitiert von 17

Ablehnung eines eA-Antrags bzgl der Ratifizierung des "Übereinkommens zur Beendigung bilateraler …

Unzulässigkeit vorbeugenden Rechtsschutzes bzw unzulässige …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 23.03.2020 zitiert von 5

Verwerfung eines Klageerzwingungsantrags (§ 172 StPO) verletzt bei nicht nachvollziehbarer …

hier: Aufgabenverteilung zwischen HNO-Arzt und Anästhesist … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 23.03.2020 zitiert von 24

Bindung der Gerichte an (andere als die streitgegenständliche) Behördenentscheidung setzt Anordnung im …

hier: Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 20.03.2020 zitiert von 4

Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtete gegen ein infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot auf …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 19.03.2020

Ablehnung des Erlasses einer eA zur Aufhebung eines Hauptverhandlungstermins wegen der Gefahr einer …

Tenorbegründung: Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH NRW Beschluss 19.03.2020

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 19.03.2020

VerfGH Koblenz: Ununterbrochenes Vorliegen der Wählbarkeitsvoraussetzungen (hier Sesshaftigkeit) gem § 32 Abs …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 19.03.2020 zitiert von 2

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer eA zur Außerkraftsetzung von § 68a Abs 5, §§ 303a bis 303f SGB V (juris …

Folgenabwägung · zwar gewichtige datenschutzrechtliche Bedenken · allerdings kein Nachteilseintritt unmittelbar durch Vollzug …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH Bayern Entscheidung 18.03.2020

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 18.03.2020 zitiert von 2

Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG) durch Unterbringung …

allerdings Anspruch auf besondere Rücksichtnahme durch …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss ohne Begründung 18.03.2020

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 18.03.2020 zitiert von 9

Zu Sorgfaltsanforderungen der Presse bei Verdachtsberichterstattung - hier

keine Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 und 2 GG durch …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 18.03.2020

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bzgl gerichtlicher Umgangsregelung

Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfGH NRW Beschluss 17.03.2020

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein amtsgerichtliches Verfahren, in dem die Beschwerdeführerin auf …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 17.03.2020

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 17.03.2020

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 17.03.2020

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den sich aus § 18 Abs. 1 Satz 2 und § 55 …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen