Verfassungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 3

VerfGH Bayern Entscheidung 02.12.2020

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 25. November …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 01.12.2020 zitiert von 4

Erfolgloser Eilantrag auf Folgenbeseitigung einer vermeintlich rechtswidrigen Abschiebung, mithin auf …

Unzulässigkeit des Antrags wegen Subsidiarität · kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH Bayern Entscheidung 01.12.2020

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wendet sich als Antragstellerin gegen eine Äußerung der Präsidentin …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 01.12.2020 zitiert von 3

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 01.12.2020 LS

Regelung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (§ 68b Abs 1 S 1 Nr 12, S 3 StGB iVm § 463a Abs 4 StPO

"elektronische Fußfessel") verfassungsgemäß

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 01.12.2020

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine ihm mit Schreiben vom 12. Oktober 2020 bekannt gegebene …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 01.12.2020 LS

Unzureichende fachgerichtliche Prüfung und Berücksichtigung der Haftbedingungen im Zielstaat einer …

Maßgeblichkeit der Unionsgrundrechte bei der Anwendung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH NRW Beschluss 01.12.2020

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Zurückweisung seiner Beschwerde durch das Landessozialgericht …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 01.12.2020

Die Beschwerdeführerin ist eine mittlere kreisangehörige Stadt im Kreis Viersen mit knapp 30.000 Einwohnern …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 01.12.2020

Anordnung der Auslagenerstattung auch für das Eilverfahren

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 01.12.2020 zitiert von 14

Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffene in …

insb zur fachgerichtlichen Pflicht, die Dauer der … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH NRW Beschluss 30.11.2020

Der Beschwerdeführer betreibt in H ein Tattoostudio

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 30.11.2020

Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 28a Abs 1 Nr 13, Nr 14 IfSG (Möglichkeit der Beschränkung oder …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 30.11.2020

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfGH Bayern Entscheidung 30.11.2020

Gegenstand der Popularklage ist die Frage, ob der Bebauungs- und Grünordnungsplan Baugebiet „Roither Berg“ …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 27.11.2020

VerfGH Berlin: Mangels Rechtswegerschöpfung erfolgloser Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH Berlin Beschluss 27.11.2020

VerfGH Berlin: Mangels Rechtswegerschöpfung erfolgloser Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 27.11.2020 zitiert von 16

Zu den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes an fachgerichtliche Entscheidungen über die …

hier: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender … · jedoch "gewisse Zweifel" an angegriffenen Entscheidungen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 26.11.2020 zitiert von 20

Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache wegen …

insb keine hinreichende Darlegung einer Verletzung des …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 26.11.2020

Zweite Wiederholung einer einstweiligen Anordnung

Vorläufige Aussetzung der Vollstreckung einer …

Verfassungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 25.11.2020 LS

VerfGH Stuttgart: Erfolgloser Eilantrag gegen die Schließung von Prostitutionsbetrieben gem § 1a Abs 6 Nr 2 …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 24.11.2020 zitiert von 10

Zur Begründungsobliegenheit kindschaftsrechtlicher letztinstanzlicher Entscheidungen - hier

Verletzung des Elternrechts des Vaters mehrerer in einem …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfGH Bayern Entscheidung 23.11.2020

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 23.11.2020

Der Beschwerdeführer betreibt in Essen eine Einrichtung, die für ihre Mitglieder gegen Zahlung eines …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH Bayern Entscheidung 23.11.2020

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 23.11.2020 zitiert von 1

Nichtannahme einer unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde

Mitwirkung an Entscheidungen über frühere … · erneute Androhung einer Missbrauchsgebühr

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 21.11.2020

Erfolgloser Eilantrag bzgl der Versagung von Eilrechtsschutz gegen ein infektionsschutzrechtliches …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 20.11.2020

Erfolgloser, da unzulässiger Eilantrag in einer Klageerzwingungssache (§ 172 StPO)

bereits kein subsumtionsfähiger Sachverhalt dargelegt

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 19.11.2020

Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde, gerichtet gegen die Europawahl 2019

Absehen von weiterer Begründung unter Bezugnahme auf …

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Entscheidung 19.11.2020 zitiert von 4

Verwerfung einer Gegenvorstellung gegen die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde

keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel (hier …

Verfassungsrecht Gegenvorstellung verworfen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 19.11.2020

Keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ 34a Abs 3 BVerfGG) bei ursprünglicher Unzulässigkeit der …

hier: Beschwerdeeinlegung vor fachgerichtlicher …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 18.11.2020

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner mit einem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 18.11.2020 zitiert von 8

Zur grundrechtlichen Radizierung der Staatshaftung sowie zur Frage von Amtshaftungsansprüchen für Einsätze …

hier: Ablehnung von Schadensersatzansprüchen im … · insb keine Amtspflichtverletzung dargelegt

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfGH Berlin Beschluss 18.11.2020

VerfGH Berlin: Unzulässige Vorlage des Antrags auf Einleitung des Volksbegehrens "Berlin Werbefrei" …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 18.11.2020

VerfGH Berlin: Keine Prüfungskompetenz des VerfGH bzgl bundesgerichtlicher Entscheidung über die …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 17.11.2020

Ablehnung eines Eilantrags in einer Zwangsräumungssache

Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde in der …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 16.11.2020 zitiert von 17

Erfolgloser Eilantrag auf Aufhebung von Hauptverhandlungsterminen in einem Strafverfahren mit Blick auf …

Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung · zudem keine Verletzung des Grundrechts auf Leben und …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 14.11.2020

Erfolgloser Eilantrag gegen infektionsschutzrechtliche Ordnungsverfügung zur Untersagung einer Versammlung

unzureichende Darlegungen zur Inanspruchnahme …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 12.11.2020 zitiert von 3

Versagung von Eilrechtsschutz (§ 80 Abs 5 VwGO) im beschleunigten Verfahren gem § 36 Abs 3 AsylG (juris …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 12.11.2020 zitiert von 5

Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Verbot der Rezeptmakelei (§ 11 Abs 1 S 1, Abs 1a ApoG idF vom …

Erhebung einer negativen Feststellungsklage (§ 43 Abs 1 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss ohne Begründung 12.11.2020

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 12.11.2020 zitiert von 119

Recht auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) vermittelt Anspruch auf Zugang des …

allerdings sachgerechte Eingrenzung des … · Rspr zu standardisierten Messverfahren verfassungsrechtlich …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 11.11.2020 zitiert von 152

Erfolgloser Eilantrag gegen Untersagung des Gastronomiebetriebs zwecks Covid-19-Eindämmung gem § 13 der …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 11.11.2020 zitiert von 3

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 11.11.2020

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfGH NRW Beschluss 10.11.2020

Die Kammer ist gemäß § 60 Satz 2 i. V. m. § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den …

Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt

VerfGH NRW Beschluss 10.11.2020

Die Verfassungsbeschwerde und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffen eine Verurteilung …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 10.11.2020

Zulässigkeit von Gegenvorstellung gegen Verfassungsgerichtsbeschluss

Rechtsbehelfe · Verfassungsbeschwerde · Zulässigkeit · Wiederaufnahme · Anhörungsrecht

Verfassungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 10.11.2020

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 10.11.2020

Anhörungsrüge gegen Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde

Anhörungsrüge · Verfassungsbeschwerde · Zulässigkeit · Rechtsbehelfe · VerfGHG

Verfassungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen