Verfassungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 2

VerfGH NRW Beschluss 15.12.2020

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 15.12.2020

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Zurückweisung eines Antrags auf Ablehnung einer Richterin als …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 15.12.2020

Die Verfassungsbeschwerde steht im Zusammenhang mit einem erfolglosen Klageerzwingungsverfahren der …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 15.12.2020

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Kostenentscheidung des Sozialgerichts Münster

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 15.12.2020

Die Verfassungsbeschwerde betrifft gerichtliche Entscheidungen, die im Zusammenhang mit der Beitreibung einer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 15.12.2020

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Kostenentscheidung des Sozialgerichts Münster

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 15.12.2020

Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit auf 5.000,- Euro beruht auf § 37 Abs. 2 Satz …

Verfassungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 14.12.2020 LS zitiert von 6

VerfGH Stuttgart: Verletzung der Rechtsschutzgarantie sowie des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 12.12.2020

Eilantrag gegen Versammlungsverbot erfolglos

unzureichende Antragsbegründung · Tenorbegründung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 12.12.2020

Antrag auf Auslagenerstattung nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde erfolglos

Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.12.2020 zitiert von 10

Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung …

Wegfall der Strafnorm des § 217 StGB durch Senatsurteil vom …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.12.2020

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.12.2020

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.12.2020 zitiert von 10

Eingriff in Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtzulassung der Berufung im Verwaltungsprozess nicht hinreichend …

mangelnde Auseinandersetzung mit einfachrechtlicher Lage

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

StGH Hessen Beschluss 09.12.2020 LS

Ist das Quorum von einem Zehntel der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Landtags nicht erfüllt, sind im …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 09.12.2020 LS

Zu den Anforderungen an die nach § 52 Abs. 2 Satz 1 StGHG erforderliche Begründung einer …

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 09.12.2020 zitiert von 1

Abweisung strafvollzugsrechtlicher Rechtsbehelfe ohne hinreichende Sachaufklärung verletzt Anspruch des …

Zur Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 09.12.2020 zitiert von 22

Zur Abgrenzung zwischen gegendarstellungsfähiger Tatsachenbehauptung und nicht gegendarstellungsfähigem …

hier: Zubilligung eines Gegendarstellungsanspruchs in Bezug …

Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.12.2020 zitiert von 11

Zum Merkmal der öffentlichen Zugänglichkeit des Ortes einer Versammlung - hier

unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verbot einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.12.2020 zitiert von 4

Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Mitwirkung an Entscheidungen über frühere … · Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 08.12.2020 zitiert von 2

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung im …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.12.2020 zitiert von 22

Abweisung einer Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen verletzt Anspruch auf rechtliches …

mangelnde Sachaufklärung des LG zur Größe des … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 08.12.2020

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 08.12.2020 zitiert von 3

Unzureichende Darlegung einer Verletzung des Justizgewährungsanspruchs sowie des Rechts auf den gesetzlichen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.12.2020 zitiert von 23

Versagung von Prozesskostenhilfe für Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen trotz …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 08.12.2020

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 08.12.2020

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 08.12.2020 zitiert von 1

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Zurückweisung eines offensichtlich unzulässigen …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 08.12.2020 zitiert von 6

"FCK BFE" als strafbare Beleidigung der Mitglieder einer konkreten polizeilichen Beweissicherungs- und …

Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 07.12.2020 zitiert von 15

Erfolgloser Eilantrag bzgl des versammlungsrechtlichen Verbots einer "Abseilaktion" von einer Autobahnbrücke

Folgenabwägung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 07.12.2020

Nichtannahme einer unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde (Fehlen eines vollständigen, kohärenten und …

PKH-Ablehnung mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 05.12.2020 zitiert von 6

Erfolgloser Eilantrag gegen Verbot einer Versammlung mit ca. 20.000 Teilnehmern

Folgenabwägung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfG Hamburg Urteil 04.12.2020 LS

VerfG Hamburg: Volksbegehren für ein "Gesetz zur Streichung der Schuldenbremse aus der Verfassung der Freien …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 04.12.2020 zitiert von 1

Eilantrag in einer Klageerzwingungssache (§§ 171ff StPO) erfolglos

Unzulässigkeit wegen Subsidiarität (§ 90 Abs 2 BVerfGG) bei …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 03.12.2020 zitiert von 16

Verfassungsbeschwerde gegen Erlass einer lauterbarkeitsrechtlichen einstweiligen Verfügung unzulässig

mangelnde Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs bei … · zudem Verletzung des Anspruchs auf prozessuale …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen