Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 9
882 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verfassungsrecht aus dem Jahr 2020 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
882 Entscheidungen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zu den Sorgfaltspflichten des Beschwerdeführers …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsbeschwerde mangels Feststellungsinteresses …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen eines …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Möglichkeit eines Verstoßes gegen Art 101 Abs 1 S 2 GG · Folgenabwägung
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
sowie zur Einstufung einer Vorladung der … · hier: keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Darlegung des Verfahrensgangs und der … · mangelnde Auseinandersetzung mit angegriffenen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht
vertiefte Argumentation zur Ablehnung der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ablehnung eines Eilantrags sowie Verwerfung mehrerer Ablehnungsgesuche einer politischen Partei im …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Die zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden richten sich gegen verschiedene …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht
hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Verneinung … · Verfassungsbeschwerde allerdings mangels hinreichender …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfeanträgen in einem …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Untätigkeit eines Unionsorgans oder der Bundesregierung … · unionsrechtliche Pflicht zum Tätigwerden gem Art 7 Abs 1 … · Verfassungsbeschwerde unzureichend begründet
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unter Verletzung der prozessualen Waffengleichheit …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz in … · Entscheidung vor Rechtswegerschöpfung nicht geboten
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Subsidiarität gegenüber verwaltungsgerichtlichem … · Eilantrag nach Folgenabwägung abgelehnt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines mangels namentlicher Bezeichnung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Folgenabwägung
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Überspannte Anforderungen der Fachgerichte an … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
fachgerichtliche Abwägung zwischen betroffenen Grundrechten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Eingriff in Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) … · zudem keine Verletzung der Eigentumsgarantie und des … · Rechtssatzverfassungsbeschwerde teils unzulässig, iÜ …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Beschwerdeeinlegung vor fachgerichtlicher …
Verfassungsrecht