Wegfall des Rechtsschutzinteresses hinsichtlich …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 11
596 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verfassungsrecht aus dem Jahr 2022 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
596 Entscheidungen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
allerdings mangelndes Beruhen bei Anrufung eines örtlich …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung von CETA … · zudem keine Berührung der Grundsätze des Demokratieprinzips · mithin keine Verletzung von Art 38 Abs 1 S 1 GG
Verfassungsrecht Antrag verworfen
mangelnde Erforderlichkeit
Verfassungsrecht Kammerbeschluss
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines minderjährigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Unzulässigkeit zweier Verfassungsbeschwerden mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
lediglich telefonische Anhörung des betroffenen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
fachgerichtliche Sachentscheidung über …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Zulässigkeit eines solchen präventiven Versammlungsverbot … · eA-Ablehnung aufgrund einer Folgenabwägung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung eines PKH-Antrags mangels hinreichender …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung mehrerer offensichtlich unzulässiger …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Fernsehmoderators …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
VerfGH Berlin: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen Art 28 Abs 2 Verf BE durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Konkurrentenstreitsache bzgl Besetzung von Stellen am BFH
Verwerfung mehrerer unzulässiger Ablehnungsgesuche · teilweise Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Unzulässigkeit des Antrags wegen Überschreitung der …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Antrag auf Ausnahmegenehmigung nicht aussichtslos und daher …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsbeschwerde bzgl Schutzmaßnahmen bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Verkennung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
hier: Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Anwaltskosten …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
vorrangige Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes … · fachgerichtlicher Klärungsbedarf zur Erforderlichkeit des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen einen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung (§§ 23 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen