Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 12
596 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verfassungsrecht aus dem Jahr 2022 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
596 Entscheidungen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Unzulässigkeit mangels Selbstbetroffenheit sowie wegen … · Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
ggf allerdings Beschwerdebefugnis der jeweiligen jüdischen … · Staatsvertrag des Landes Sachsen-Anhalt mit der Jüdischen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Gegenvorstellung verworfen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
keine eingriffsähnliche Vorwirkung · keine den Ländern jeweils vorgegebene landesspezifische …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsbeschwerde wegen Ablehnung der Einleitung eines … · zudem keine Grundrechtsverletzung ersichtlich
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Subsidiarität gegenüber negativer Feststellungsklage gem § … · offene Auslegungsfragen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Rechtsschutzgarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG kann weite … · hier: Ausschluss der isolierten Anfechtbarkeit einer … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: zu den Voraussetzungen einer einstweiligen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
insb mangelnder Vortrag zu allen Zeitpunkten der Zustellung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mangelnde Darlegungen zur Zulässigkeit und Begründetheit …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen … · unbegründete Besetzungsrüge
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
WahlPrG) verfassungsrechtlich unbedenklich - keine …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
allerdings Gebotenheit der eA nach § 32 BVerfGG nicht …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
mangelnde Erfolgsaussichten der beabsichtigten …
Verfassungsrecht Kammerbeschluss
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Verfassungsrecht
Aufhebung angegriffener Beschlüsse durch Ausgangsgericht …
Verfassungsrecht
Aufhebung des angegriffenen Bescheids durch Ausgangsbehörde …
Verfassungsrecht
hier: Grundrechtsverletzung durch mangelnde Konkretisierung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Grundrechte · Infektionsschutzrecht · Gleichheitssatz · Verhältnismäßigkeit · Einschränkung von Grundrechten
Verfassungsrecht