Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 6
557 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verfassungsrecht aus dem Jahr 2024 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
557 Entscheidungen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mangelnde Darlegung der Beschwerdebefugnis · teilweise Parallelentscheidung zu 2 BvR 557/19
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Hauptsache derzeit offensichtlich unzulässig
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
mangelnde Darlegungen zum Rechtsschutzbedürfnis nach … · zudem mangelnde Darlegung einer Verletzung von Grundrechten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Fristwahrung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
mögliche Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht
Tenorbegründung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zu den Darlegungsanforderungen bei der Rüge einer solchen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Die Antragstellerin, die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, begehrt im Wege des Organstreits die …
Verfassungsrecht
Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der …
Verfassungsrecht Kammerbeschluss
ua zur besonderen Eingriffsintensität von … · sowie zum Kriterium einer besonders schweren Straftat gem § … · teilweise Fortgeltungsanordnung unter Maßgaben bis …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
unzureichende Antragsbegründung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Vorrang der Erbenfeststellungsklage auch bei Rüge von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Verschuldensunabhängige Verneinung der Voraussetzungen des … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wg …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
unzureichende Vorlagebegründung
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Tenorbegründung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
ua mangelnde Rechtswegerschöpfung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
mangelnde Vorlagebegründung
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen