Verfassungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Verfassungsrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 5
557 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verfassungsrecht aus dem Jahr 2024 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
557 Entscheidungen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Unzulässigkeit wegen Verfristung bzw Subsidiarität
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verneinung von Wiedereinsetzungsgründen unter Verweis auf … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wg Subsidiarität
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung verwaltungsgerichtlichen …
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Androhung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende fachgerichtliche Prüfung substantiierten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mangelnde Antragsberechtigung im Hauptsacheverfahren · Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden … · Nichtannahme mehrerer Verfassungsbeschwerden ohne weitere …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Rüge einer Verletzung von Art 3 Abs 1 GG nicht hinreichend …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
hier: Unzulässigkeit mangels substantiierter Darlegung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bzgl fachgerichtlicher Entscheidungen über Fixierung und …
allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Handhabung der Formerfordernisse des § 172 Abs 3 S 1 StPO …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Nichtannahme einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unstatthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde einer Partei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung · Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Tenorbegründung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung der Auslagenerstattung gem § 34a Abs 3 BVerfGG
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zweitstimmendeckungsverfahren verfassungsrechtlich … · Wegfall der Grundmandatsklausel führt derzeit zu … · zum gesetzgeberischen Spielraum bzgl Änderungen des …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
SichVVollzG HA) zur Höhe der Vergütung von …
Verfassungsrecht