Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1999 – Seite 9

OVG NRW Beschluss 27.08.1999

Die Kläger sind jugoslawische Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.1999

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.08.1999 zitiert von 1

Mit Bescheid vom 16.12.1996 lehnte der Beklagte einen Antrag der Klägerin auf Erteilung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.1999

Die Darlegungen des Antragstellers innerhalb der Antragsfrist begründen keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.1999

Der Senat entscheidet über die Zulassung der Beschwerde und zugleich über die Beschwerde selbst; die …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 26.08.1999 LS

(Homosexualität als Asylgrund; hier

Jemen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.08.1999

Der Kläger betreibt in B. G. die Schloßapotheke

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.08.1999 zitiert von 1

Wegen des Sachverhalts wird gemäß § 130 b Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf den Tatbestand des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.08.1999

Die Kläger sind Eigentümer und Bewohner von Wohngrundstücken in der Umgebung des Verkehrslandeplatzes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.08.1999 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.08.1999 zitiert von 2

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung am 1. August 1993 zuletzt als Postbetriebsassistent im Dienst …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.08.1999

Der im Jahre 19 geborene Beamte trat nach dem Volksschulabschluß und dem anschließenden Besuch einer …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 25.08.1999

Die Anspruchsvoraussetzungen der §§ 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) iVm § 114 der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.08.1999

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung E. , Flur , Flurstück , an das nach Osten das Flurstück …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.08.1999 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 24.08.1999 zitiert von 9

Wertstoffsammelanlage des Dualen Systems

Abwehranspruch des Nachbarn wegen Lärmbeeinträchtigung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.08.1999 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.08.1999 zitiert von 1

Gründe Der Antrag hat keinen Erfolg; die geltend gemachten Gründe für eine Zulassung der Berufung liegen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.08.1999 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.08.1999 zitiert von 1

Der Kläger steht als Ministerialrat beim heutigen Ministerium X (im folgenden: Ministerium) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.08.1999

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Rechtsmittelverfahren ist nach § 166 VwGO iVm § 114 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.08.1999

Der Senat läßt dahingestellt, ob der Zulassungsantrag trotz Versäumung der Antragsfrist des § 124a Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.08.1999

Der Antrag auf Aussetzung der von der Antragstellerin angefochtenen Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.08.1999 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 20.08.1999 zitiert von 7

Erfassung und Verwertung von Verpackungsabfällen

duales System · Schutz gegen Alternativsystem

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.08.1999

Der am 15. März 19.. in D. (Kreis Malatya) geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.08.1999

Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung, § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG, kommt der Sache nicht (mehr) zu

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.08.1999

Über die mit Schriftsatz vom 14. Juli 1999 eingelegte "Berufung" der Klägerin entscheidet der Senat gemäß § …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 18.08.1999 zitiert von 4

Abfallgebühr: Gebühr bei Nichtinanspruchnahme der getrennt erfolgenden Biomüllentsorgung wegen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 18.08.1999

Richterablehnung - Gehörsrüge - Beruhen der Entscheidung auf dem Verfahrensfehler

kommunalverfassungsrechtliches Organstreitverfahren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.08.1999 zitiert von 1

Der Kläger wurde am 7. September 1972 in C. im Kreis Blagowar in der Russischen Föderation geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.08.1999

Nach § 125 Abs. 2 Satz 2 VwGO kann die Entscheidung hierüber durch Beschluß ergehen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 18.08.1999 zitiert von 4

Gebührenbemessung für die Fleischbeschau

Nichtumsetzung von EU-Richtlinie - Bestandskraft … · Zivilrechtsweg für Schadensersatzanspruch

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 18.08.1999 zitiert von 1

Regelung der Straßenreinigung durch die Gemeinde

Ausführung durch die Gemeinde oder Übertragung auf die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.08.1999 zitiert von 2

Der Kläger zu 1) wurde am 30. August 1957 in K. im Gebiet Wolgograd in der Russischen Föderation geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.08.1999

Der am 15. Juli 19 geborene Beamte trat nach dem Besuch der Grund- und Realschule am 1. Oktober 19 in den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.08.1999

Hat eine Behörde nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im öffentlichen Interesse die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 17.08.1999 zitiert von 2

Abwasserbeitrag – Globalberechnung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.08.1999 zitiert von 1

Die Klägerin stand bis zum xxxxxxxx 1999 als Lehrerin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Gießen 3. Kammer Beschluss 17.08.1999 zitiert von 1

Rechtsschutz einer Gemeinde gegen schulorganisatorische Maßnahme

Ersetzung der Förderstufe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.08.1999

Der Kläger ist Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.08.1999 zitiert von 2

Die Klägerin stand bis zum 31. März 1999 als Lehrerin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 17.08.1999 zitiert von 3

Anhörung von Hauptfürsorgestelle und Schwerbehindertenvertretung vor Zurruhesetzung eines schwerbehinderten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.08.1999 zitiert von 1

der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, es zu unterlassen, folgende Behauptungen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.08.1999 LS zitiert von 3

Die Regelung über das Inkrafttreten eines Gesetzes darf mit einer aufschiebenden Bedingung verbunden werden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.08.1999 zitiert von 20

Der Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.08.1999

Der am 24. April 1970 nach seinen Angaben in Hawalli, Kuwait, geborene, staatenlose Kläger will am 20. Juli …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.08.1999

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor bzw. sind schon nicht hinreichend dargelegt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.08.1999 zitiert von 1

Der Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe für das Verfahren auf Zulassung der Berufung ist jedenfalls …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 13.08.1999 zitiert von 1

Der Kläger ist als Ruhestandsbeamter der Beklagten gegenüber beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht