Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1998

OVG NRW Urteil 30.12.1998 zitiert von 3

Der 1932 geborene Kläger befand sich von 1972 bis 1990 in statinärer Behandlung der Westfälischen Klinik für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.12.1998

Das Antragsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.12.1998 zitiert von 2

Die Zulassung der Beschwerden beruht auf § 146 Abs. 4 VwGO iVm § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO entsprechend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.12.1998

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund entsprechend § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 29.12.1998 zitiert von 1

Die Zulassung der Beschwerden beruht auf § 146 Abs. 4 VwGO iVm § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO entsprechend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.12.1998

OVG NRW – 18 B 2714/98

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.1998

Der Senat entscheidet über die Berufung des Klägers gemäß § 130a VwGO nach Anhörung der Beteiligten durch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 23.12.1998 LS zitiert von 6

Ein nach § 29 BNatSchG anerkannter Verein kann einen Bebauungsplan nicht mit der Behauptung im …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 22.12.1998

Rechtmäßigkeit eines Straßenbaubeitrages, den die Beklagte für den Ausbau der Straße B. T. im C. Ortsteil U. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 21.12.1998 zitiert von 9

Der Kläger ist der nichteheliche Vater des am 13. Oktober 1990 geborenen Kindes C. C.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.12.1998 zitiert von 2

Die 1961 geborene Klägerin ist infolge eines Autounfalls, den sie am 2. Februar 1991 auf dem Weg zu ihrer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 21.12.1998 zitiert von 1

Die Antragsteller sind jugoslawische Staatsangehörige mit albanischer Volkszugehörigkeit und stammen aus dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.1998 zitiert von 4

Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils Bezug genommen (§ 130 b …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.12.1998 zitiert von 1

Die Kläger sind die Eltern der Kinder T. R. , geboren am 19. August 1990, und E. K. , geboren am 13. Februar …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 18.12.1998 zitiert von 1

Mit Bescheid vom 11. Dezember 1987 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger die für das Veranlagungsjahr 1986 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.12.1998 LS zitiert von 12

Nachbarwidersprüche, die vor Inkrafttreten des BauROG am 1.1.1998 gegen eine Baugenehmigung eingelegt worden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.1998 zitiert von 4

Der Senat geht nach vorläufiger Prüfung davon aus, daß die Antragstellerin gegen die Bescheide der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.12.1998 zitiert von 1

In der Vergangenheit wurde auf dem Gebiet der Klägerin im Ortsteil E. unter anderem Schmutzwasser einzelner …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 18.12.1998 zitiert von 1

In der Vergangenheit wurde auf dem Gebiet der Klägerin im Ortsteil E. unter anderem Schmutzwasser einzelner …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 18.12.1998

In der Vergangenheit wurde auf dem Gebiet der Klägerin das in den Ortsteilen W. und Fürstenberg anfallende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 18.12.1998 zitiert von 3

Beteiligungsrecht anerkannter Naturschutzverbände

Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 17.12.1998 zitiert von 1

Sozialhilfe für Ausländer, die im Besitz einer räumlich nicht beschränkten Aufenthaltsbefugnis eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.12.1998 LS zitiert von 1

Ein zulässigerweise errichtetes Wohngebäude mit einer Wohnfläche von ca 90 qm darf nicht um ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.1998 zitiert von 11

Die Beigeladenen sind Eigentümer des Grundstücks D. Straße 43 in R.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.12.1998 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses H. straße 143 in Krefeld, dessen Errichtung im Jahr 1956 mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.12.1998 LS zitiert von 4

Zu den Voraussetzungen einer nachträglichen Ergänzung der Tagesordnung einer Ratssitzung in Eilfällen.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.12.1998 LS zitiert von 1

Auch in einer kleinen Gemeinde genügte 1967 für den ersten und einzigen Bebauungsplan die Bezeichnung "Nr 1" …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.12.1998 LS zitiert von 2

Ist der Widerruf von Fördermitteln für den Fall vorbehalten, "wenn und soweit der Bund die Finanzhilfen nach …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.12.1998

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.12.1998 LS zitiert von 6

Die Festsetzung eines Parkhauses für den Park-and-ride-Verkehr kann hinsichtlich der Kapazität nicht allein …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.12.1998 LS zitiert von 1

Der Dienstherr darf die homosexuelle Veranlagung eines Soldaten auf Zeit als einen der Berufung in das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.12.1998

Die Beschwerde ist, auch wenn sie zugunsten des Klägers entgegen seiner Bezugnahme auf das gerichtliche …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 16.12.1998

Der am ... geborene Antragsteller begehrt, auf der Grundlage einer aktuellen Beurteilung in ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.12.1998

Der Kläger ist nach seinen Angaben seit dem 25. März 1995 Halter des Pudelpointers " "

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 15.12.1998 LS zitiert von 1

Zur Zulässigkeit der verwaltungsgerichtlichen Feststellungsklage im Lebensmittelrecht trotz Anhängigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.12.1998 zitiert von 5

Die Klägerin schlachtet im Schlachthof N. laufend Jungrinder

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 15.12.1998

Flur 00, Flurstück 000, das die Straßenbezeichnung M. 00 trägt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 15.12.1998 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in E. eine Metzgerei

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.12.1998 zitiert von 2

Die Klägerin schlachtet im Schlachthof N. laufend Jungrinder

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.12.1998 zitiert von 17

Die Klägerin betreibt eine Land-Großfleischerei in S.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.12.1998

Der Kläger wurde am 13. Februar 1971 in G. in Kirgisistan geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 15.12.1998

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung X.-- , Flur 00, Flurstücke 000/0 und 000/0, das die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 15.12.1998 zitiert von 1

Bis zu ihrer Liquidation (Beginn Ende 1994) betrieb die Klägerin einen Fleischhandel

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.12.1998 zitiert von 2

Durch die im Tenor aufgeführten 17 Gebührenbescheide von Mai 1993, zusammengefaßt in einem Summenbescheid vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.12.1998 zitiert von 5

Die Klägerin schlachtet in ihrem Betrieb laufend Jungrinder und Schafe (mindestens 1.500 Schlachtungen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 15.12.1998

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung X.— , Flur 00, Flurstück 000, das an der T. -straße in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 15.12.1998 LS zitiert von 2

Die Darstellung der von einem Dienstleistungsunternehmen angebotenen Hilfsdienste im Rahmen der Moderation …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.12.1998 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt in Neuss einen fleischerzeugenden und -verarbeitenden Betrieb

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 15.12.1998 LS

Unter Bedarf im Sinne des § 1 Abs 1 KHG ist der im Einzugsbereich eines Krankenhauses bestehende tatsächliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.12.1998 zitiert von 8

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks A 2 in B (Gemarkung B , Flur 26, Flurstück 205)

Verwaltungsrecht Aufgehoben